Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Staatsführer für die Krise der Demokratie in Ländern wie Ungarn und Polen mitverantwortlich gemacht. "Auch wenn Deutschland und andere Länder Ungarn nun kritisieren, sind sie für den Abbau europäischer Grundprinzipien mitverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. "Klare Worte und Taten gegen die Schwächung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hätte es schon viel früher benötigt", sagte er mit Blick auf den EU-Gipfel.
Giegold: "Rechtsstaatlichkeit hat sich in der Ära Merkel zum Schlechten entwickelt"
"Rechtsstaatlichkeit ist das europapolitische Thema, das sich während Merkels Kanzlerschaft deutlich zum Schlechteren entwickelt hat", kritisierte Giegold. "Jahrelang hat Merkel klare Worte gegenüber Ungarn oder Polen gescheut", warf der Grüne der CDU-Politikerin vor. "Das Wegschauen Merkels ist besonders auffällig gegenüber anderen christdemokratischen Regierungen in Europa", betonte er. "Zu den Rechtsstaatlichkeitsdefiziten der christdemokratischen Regierungen in Slowenien oder Zypern schweigt die Bundesregierung", kritisierte der
Schaut die CDU bei Problemen mit konservativen Regierungen weg?
"Die von der bulgarischen GERB zu verantwortenden korrupten Zustände in Bulgarien sollen jetzt sogar mit einem Eurobeitritt belohnt werden", sagte Giegold. Der Grüne kritisierte auch den Kanzlerkandidaten der Union. "Auch Armin Laschet hat beim Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten zur Rechtsstaatlichkeit geschwiegen", sagte Giegold. "Beim Abbau europäischer Grundwerte darf es keine falschen Loyalitäten geben." Die EU-Kommission müsse Rechtsstaatsmechanismus endlich konsequent anwenden, forderte der Europaparlamentarier. "Von der Bundesregierung braucht es klare Worte gegenüber alle Ländern, die sich an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vergehen."
Claudia Roth kritisiert den neuen EU-Türkei-Deal als fatales Signal
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die geplante Verlängerung des EU-Türkei-Deals beim Europäischen Rat scharf als fatales Signal für die Menschenrechte kritisiert. "Eine Verlängerung des bestehenden EU-Türkei-Deals ist menschenrechtlich höchst problematisch", sagte die Bundestagsvizepräsidentin unserer Redaktion. Angesichts der wachsenden antidemokratischen Repressionen in der
Die EU müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen: "Ein neues Abkommen darf es nur geben, wenn dieses völker- und rechtsstaatskonform ist", betonte Roth. "Statt Flucht zu bekämpfen und Menschenrechte zu verletzen, müssen die Lage und die Perspektiven der Betroffenen nachhaltig verbessert und ihre Rechte gewahrt werden", forderte die Grüne. Es sei jedoch richtig und notwendig, dass die Türkei und die dortige Zivilgesellschaft weiterhin finanzielle Unterstützung bei der Versorgung der Geflüchteten im Land bekommen. Grundlage müsse jedoch sein, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich ratifiziert.