Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor dem EU-Haushaltsgipfel zurückhaltend über die Erfolgsaussichten des Treffens geäußert. Ob eine Einigung gelinge, „das kann man heute noch nicht sagen“, meinte Merkel am Donnerstag in Brüssel.
Mehrjähriger Finanzrahmen setzt politische Schwerpunkte
Beim Feilschen um den EU-Haushalt geht es nicht nur ums Geld. Die Staats- und Regierungschefs legen im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zugleich die Schwerpunkte fest, die die europäische Politik in den kommenden Jahren setzen wird. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
Um wie viel Geld geht es für den Steuerzahler?
Die EU kostet derzeit jeden Bürger etwa 72 Cent pro Tag. Oder anders gerechnet: Von rund 100 Euro, die in den bald 28 Mitgliedstaaten erwirtschaftet werden, wandert ein Euro nach Brüssel. Von jedem Euro, der an die EU geht, zahlt Deutschland 21 Cent und bekommt etwa zwölf wieder zurück. Insgesamt werden 94 Cent von der EU für die Regionalpolitik, die Landwirtschaft, Forschung, Innere Sicherheit und Außenpolitik wieder verteilt. Sechs Cent kostet die Verwaltung.
Welche Zahlen lagen denn heute Nacht auf dem Tisch? Wo soll gekürzt werden?
Ratspräsident Herman Van Rompuy wollte einen Etat von 960 Milliarden Euro vorschlagen. Dazu kommen allerdings noch weitere Ausgaben, die außerplanmäßig abgerechnet werden – beispielsweise Großprojekte wie der Fusionsreaktor Iter oder die Entwicklungszusammenarbeit der EU, sodass am Ende eben doch wieder 1009 Milliarden Euro auf dem Papier standen. Mit Kürzungen werden alle leben müssen.
Weniger für Landwirte, mehr für arbeitslose Jugendliche
Bei den Landwirten sollten fast 44 Milliarden (gut sechs Prozent) weniger fließen. Die Regionalbeihilfen, aus denen auch Bauvorhaben in Deutschland subventioniert werden, dürften wohl ebenfalls um rund 45 Milliarden geringer ausfallen. Dafür sollen etwa 128 Milliarden in einen neuen Fonds für mehr Wettbewerbsfähigkeit fließen, aus dem auch Programme für arbeitslose Jugendliche, für den Mittelstand sowie Forschungsvorhaben finanziert werden könnten.
Absehbar ist auch, dass die Verwaltung mit deutlich weniger als den angesetzten 63 Milliarden Euro auskommen muss.
Warum muss man sich schon jetzt einigen, wenn es doch erst um das Geld für die Jahre ab 2014 geht?
Genau genommen ist man sogar schon ziemlich spät dran. Denn der EU-Haushalt ist ein kompliziertes rechtliches Gebilde. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich auf ein Ausgabengerüst geeinigt haben, muss das Europäische Parlament zustimmen. Danach müssen für die langfristigen Projekte Rechtsgrundlagen erarbeitet werden. Das dauert zwölf bis 28 Monate.
Wieso muss Deutschland vermutlich mehr zahlen, bekommt aber weniger raus?
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages entspricht etwa einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Ein ökonomisch starkes Land wie die Bundesrepublik, das ein hohes Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet, führt deshalb auch mehr Finanzmittel an die EU ab. Da die bisherigen Subventionen zu einer Verbesserung der Lage geführt haben, werden die Zuschüsse zurückgefahren, was ja auch ihr Sinn ist. Dadurch bekommt Deutsch