In den USA war am Samstag der "Shutdown" in Kraft getreten - eine Ausgabensperre, die die Trump-Regierung lahmlegte. Inzwischen haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss geeinigt.
Ein Enthüllungsbuch mit dem Titel "Fire and Fury" zeichnet ein düsteres Bild der Trump-Präsidentschaft, von Chaos und Intrigen im Weißen Haus ist darin die Rede.
- In den USA war am Samstag der "Shutdown" in Kraft getreten - eine Ausgabensperre, die die Trump-Regierung lahmlegte. Inzwischen haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss geeinigt.
- Ein Enthüllungsbuch mit dem Titel "Fire and Fury" zeichnet ein düsteres Bild der Trump-Präsidentschaft, von Chaos und Intrigen im Weißen Haus ist darin die Rede.
Donald Trump: News zum Präsidenten der USA
23. Januar: Trump startet Handelsstreit: Strafzölle auf Solar und Waschmaschinen
US-Präsident Donald Trump hat seine "Amerika zuerst"-Agenda mit neuen Handelsschranken gegen angebliche Billigimporte aus dem Ausland unterstrichen. Die US-Regierung kündigte am Montag (Ortszeit) erhebliche Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule an. Die Maßnahme verdeutliche, dass die Regierung immer die Interessen amerikanischer Arbeiter verteidigen werde, teilte Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer mit.
Mit der Entscheidung gehen die USA vor allem auf Konfrontationskurs mit China und Südkorea, von wo viele der mit Zöllen belegten Produkte stammen. Chinas Handelsministerium reagierte am Dienstag empört und äußerte seine "starke Unzufriedenheit" über die protektionistischen Maßnahmen, die auch den Welthandel beeinträchtigten. "Zusammen mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation wird China seine legitimen Interessen entschieden verteidigen", hieß es. Auch Südkorea will die Einfuhrzölle nicht hinnehmen. Handelsminister Kim Hyun Chong kündigte in Seoul an, die Regierung werde Beschwerde gegen die Entscheidung bei der WTO einlegen. Die Maßnahmen der USA seien "unfair", sagte Kim. In Südkorea sind vor allem die Unternehmen Samsung Electronics und LG Electronics betroffen.
Washingtons erste große handelspolitische Entscheidung des neuen Jahres verheißt auch nichts Gutes für deutsche Unternehmen. So hat die Trump-Regierung etwa auch die hiesige Stahlindustrie schon länger auf dem Kieker. Dumping-Vorwürfe erhob die US-Regierung im Vorjahr bereits gegen Salzgitter AG und Dillinger Hütte.
Auf Waschmaschinen werden laut Lighthizer künftig Zölle zwischen 20 und 50 Prozent erhoben. In den kommenden Jahren sollen die Tarife schrittweise reduziert werden. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken. Die für gewerbliche Rechtskonflikte zuständige amerikanische Schiedsstelle US International Trade Commission hatte teilweise zu noch höheren Zöllen geraten. Zuvor hatten sich US-Konzerne über unfaire Schleuderpreise von Rivalen insbesondere aus Asien beschwert.
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Regierungsstillstand beendet - Trump unterzeichnet Übergangshaushalt
Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag (Ortszeit) einen weiteren Übergangshaushalt. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte am Dienstag wieder vollständig aufnehmen.
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Oppositionsführer Charles Schumer hatten sich am Montagmorgen auf einen Deal geeinigt: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des "Shutdown" zu, dafür stellte ihnen McConnell in Aussicht, eine Lösung für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben. Neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sieht das Paket auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor.
Der Einigung am Montag waren stundenlange Verhandlungen zwischen knapp zwei Dutzend Senatoren aus beiden Parteien vorangegangen. Republikaner und Demokraten haben sich damit einmal mehr Zeit gekauft. Der Druck für eine langfristige Lösung wächst aber. Beide Seiten haben weniger als drei Wochen, um Kompromisse bei den Themen Haushalt und Einwanderung auszuhandeln. Die Auseinandersetzung darüber dürfte ebenso unerbittlich weitergehen wie in den vergangenen Tagen. Es ist möglich, dass es erneut zu einer festgefahrenen Situation kommt.
Beim Thema Einwanderung ist die Debatte emotional aufgeladen. Die Demokraten wollen um jeden Preis erreichen, dass ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten fortgeführt wird. Ihr Fraktionschef Schumer erklärte am Montag, die Republikaner hätten 17 Tage Zeit, um die auch als "Dreamer" (Träumer) bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung zu schützen. Sie sind als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen und haben durch Daca einen vorläufigen Schutzstatus, der ihnen eine Arbeitserlaubnis gibt. Einigen sich beide Parteien bis zum 8. Februar nicht auf einen weitreichenden Einwanderungsdeal, soll der Senat sich nach der Vereinbarung von McConnell und Schumer mit einem Gesetz zum Schutz der "Dreamer" beschäftigen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es nicht erneut zum "Shutdown" kommt.
Schumer hat damit vergleichsweise wenig dafür bekommen, dass er im Gegenzug einem Ende des Regierungsstillstands zustimmte. Er gilt damit als einer der Verlierer der Einigung. Manche seiner Parteikollegen hätten sich eine verbindlichere Zusage der Republikaner für die Zukunft der "Dreamer" gewünscht. Sie bezweifeln, dass McConnell sein Versprechen halten wird.
Pence: Botschaftsverlegung "greifbares Zeichen" der Verbundenheit
US-Vizepräsident Mike Pence hat die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem als Ausdruck der engen Beziehungen zwischen den USA und Israel bezeichnet. Dies sei "ein greifbares Zeichen unserer beständigen Verpflichtung und unseres Bündnisses mit dem Staat Israel", sagte Pence am Dienstag bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump habe das Außenministerium angewiesen, mit US-Botschafter David Friedman die Verlegung bis Ende nächsten Jahres abzuschließen.
Rivlin warb bei dem Treffen mit Pence für eine Verständigung mit den Palästinensern. "Trotz der Worte, die Präsident (Mahmud) Abbas erst letzte Woche verwendet hat, müssen wir weiter daran arbeiten, Vertrauen zwischen den beiden Völkern aufzubauen", sagte Rivlin. Abbas hatte Israel als "koloniales Projekt" bezeichnet, das nichts mit Juden zu tun habe. Nach dem Treffen mit Rivlin besucht Pence die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Anschließend will er die Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt besuchen, die heiligste Stätte des Judentums.
22. Januar: US-Senat beendet "Shutdown" noch bevor er in Kraft tritt
Der US-Senat hat den Weg geebnet für eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt, der den zwangsweisen Stillstand der Regierung beenden würde. 81 Senatoren stimmten am Montagmittag (Ortszeit) dafür, die Debatte über den Gesetzentwurf zu beenden. 18 votierten dagegen.
Die Kammer sollte dann rasch über das Paket selbst abstimmen. Es sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.
Sollte der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Anschließend muss Präsident Donald Trump es unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann und der "Shutdown" beendet ist.
"Shutdown"-Streit: US-Regierung verharrt im Stillstand
Im festgefahrenen Streit um die Auflösung des Zwangsstillstands der US-Regierung ringen Republikaner und Demokraten im Senat weiter um einen Kompromiss. Die Senatoren sollten um 12 Uhr Washingtoner Ortszeit (18 Uhr MEZ) erneut abstimmen. Der Entwurf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, zur Anhebung der Schuldenobergrenze würde eine Übergangsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Es war aber unklar, ob er die notwendige Zahl von 60 Stimmen bekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung einiger Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.
Ämter und Behörden bleiben bis zu einer Einigung geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben und bekommen kein Gehalt. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz - allerdings ebenfalls unbezahlt. Der seltene Regierungsstillstand war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab.
Einer Umfrage zufolge laufen die Republikaner im Kongress etwas mehr Gefahr, durch den "Shutdown" Wählerstimmen zu verlieren als die Demokraten, der Unterschied ist aber nicht groß. Der Umfrage des Politikportals Politico zufolge sehen 41 Prozent der Wähler die Republikaner als Hauptschuldige, 36 Prozent die Demokraten.
Auch nach langen Verhandlungen am Sonntag hatten Republikaner und Demokraten keine Einigung erreicht. Es wurde erwartet, dass sich beide Seiten am Montagmorgen (Ortszeit) erneut treffen. Politischer Streitpunkt ist insbesondere die Einwanderungspolitik. Die Demokraten wollen eine Verlängerung des sogenannten Daca-Programms erreichen, das illegale Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt. Präsident Donald Trump hatte das Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Die Frist dafür läuft am 5. März ab. Bis dahin muss eine Lösung gefunden worden sein, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.
Senatoren beider Parteien hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss zu finden und den "Shutdown" zu beenden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen. Die Demokraten schienen nach Äußerungen des Anführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das Daca-Programm gibt. Am Samstag hatte Schumer allerdings öffentlich gesagt, "Verhandeln mit diesem Weißen Haus ist wie Verhandeln mit Wackelpudding".
Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen "Shutdown" viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der "Shutdown" an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet. (Lesen Sie auch: "Shutdown" in den USA: Das sind die Folgen)
US-Vizepräsident Pence trifft Netanjahu in Jerusalem
US-Vizepräsident Mike Pence hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem getroffen. Pence wurde am Montag mit militärischen Ehren in Netanjahus Residenz empfangen. Sein Besuch steht unter dem Eindruck der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Palästinenser hatten mit Unruhen auf den Schritt reagiert. Sie wollen Pence während seines zweitägigen Aufenthalts nicht treffen. Palästinenser verbrannten am Sonntagabend aus Protest vor der Geburtskirche in Bethlehem Bilder von Trump und Pence. Die israelische Polizei stellt sich nach Angaben der Nachrichtenseite ynet auf weitere Unruhen ein. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen.
Pence spricht am Montag vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. Die arabischen Abgeordneten wollen die Ansprache boykottieren. Aiman Auda, Vorsitzender des arabischen Parteienblocks Vereinte Liste, schrieb auf Twitter: "Wir sind nicht bereit, eine stumme Kulisse für die Rede eines gefährlichen Rassisten zu bieten, der hier ist, um jegliche Möglichkeit für einen Frieden zu zerstören."
21. Januar: Bewegung im "Shutdown"-Streit in den USA
In den festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung kommt Bewegung. Der Senat nahm am Sonntag in Washington seine Beratungen wieder auf. Kurze Reden des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell und seines demokratischen Kollegen Chuck Schumer waren zwar weiter von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. US-Medien berichteten aber, dass beide danach direkte Kompromissgespräche aufnehmen wollten.
Am Sonntag wurden den zweiten Tag in Folge weite Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes heruntergefahren. Die Situation ist verfahren. Dennoch war auf beiden Seiten das Bemühen zu erkennen, den Streit möglichst abzuräumen, bevor der "Shutdown" am Montag ungleich mehr durchschlägt als am Wochenende.
Der seltene Stillstand wurde ausgelöst, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Damit bleiben unter anderem Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur "essenzielle" Bereiche.
Der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte vor einem überparteilichen Treffen die Erwartung eines "Durchbruchs in der Nacht". Mögliche Kompromisslinie: eine dreiwöchige Übergangsfinanzierung, die die Regierung wieder öffnet sowie eine feste Einigung, das Thema der "Dreamer" zu lösen. Das sind Hunderttausende Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen.
Die Demokraten schienen bereit, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es im Gegenzug eine Einigugung über die "Dreamer" gibt.
Über eine etwaige Senatseinigung am Sonntag oder in der Nacht zu Montag müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Danach muss Trump unterschreiben. Bemerkenswert ist, dass Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gibt. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: "So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter." Graham sagte, Trump werde von seinem Stab schlecht beraten.
20. Januar: Senatoren ringen nach Shutdown um Lösung im Haushaltsstreit
Nach dem Shutdown in den USA hat der Senat in Washington am Samstag eine Sondersitzung einberufen, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zu finden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell drängte seine Kollegen dazu, "den Irrsinn zu beenden" und einen Übergangshaushalt zu verabschieden. Seit Samstag um Mitternacht gilt in den USA eine Haushaltssperre, die einen weitgehend Stillstand der Bundesbehörden mit sich bringt.
In der Sitzung soll es um eine Überbrückungsfinanzierung bis zum 8. Februar gehen. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für eine Übergangslösung bis zum 16. Februar gestimmt, aber der Senat lehnte den Kompromiss in der Nacht zum Samstag ab. Die Republikaner verfügen dort nur über eine knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze und kamen bei der Abstimmung lediglich auf 50 Stimmen. Nötig für die Annahme des Übergangshaushalts sind 60 Stimmen.
Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer gibt - rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen.
"Shutdown" in den USA: Trump-Regierung zum Stillstand gezwungen
Am Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist es zum Stillstand seiner Regierung gekommen. Die Regierung erreichte am Freitag um Mitternacht ihre Schuldenobergrenze, wodurch eine automatische Ausgabensperre eintrat, der sogenannte "Shutdown".
Der US-Senat hatte buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, ein Übergangsgesetz zu verabschieden, um den Stillstand zu verhindern. Die Bemühungen scheiterten jedoch. Nicht ausreichend viele Demokraten sprangen der Mehrheitsfraktion der Republikaner zur Seite, um die nötige Zahl von 60 der insgesamt 100 Stimmen zusammenzubringen.
Der "Shutdown" bedeutet, dass die Regierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt. Präsident Donald Trump sagte seine geplante Reise nach Florida vorübergehend ab. Er wollte dort den Jahrestag seiner Amtsübernahme vor einem Jahr begehen. Auch seine Reise nach Davos in der nächsten Woche ist damit fraglich geworden.
Allerdings gingen in der Nacht die Bemühungen weiter, doch noch eine Einigung, wenn auch möglicherweise erst einmal nur für wenige Tage zu finden. Das Weiße Haus kritisierte noch in der Nacht die Demokraten, die den "Shutdown" zu verantworten hätten. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. "So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier."
19. Januar: Fieberhafte Verhandlungen in den USA zur Vermeidung eines "Shutdown"
In den USA sind am Freitag die Bemühungen fortgesetzt worden, einen drohenden Stillstand weiter Teile des öffentlichen Dienstes von Mitternacht an zu vermeiden. Der führende Demokrat und Senator Chuck Schumer sagte nach einem Treffen mit Präsident Donald Trump: "Wir haben alle offenen Fragen besprochen. Wir sind etwas vorangekommen, stimmen in einer ganzen Reihe von Punkten aber nicht überein. Die Diskussion geht weiter."
Trump hatte zuvor seine für den Nachmittag geplante Reise nach Florida abgesagt. Das bestätigte das Weiße Haus. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist.
In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine entscheidende Frist ab. Bis dahin muss der Kongress einen Kompromiss über eine Übergangsfinanzierung finden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme der öffentliche Dienst in den USA - pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung - in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen.
USA wollen ihre militärische Übermacht sichern
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten gegenüber Russland und China geschrumpft. Um die US-Dominanz zu sichern, seien nachhaltige Investitionen in die Streitkräfte und die Steigerung ihrer Einsatzbereitschaft notwendig, heißt es in der am Freitag vom Pentagon veröffentlichten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA. Darin besteht Washington auch auf einem größeren Beitrag der Verbündeten zur globalen Sicherheit.
Er wolle in der Ausrichtung des US-Militärs "dringenden Wandel in einem bedeutsamen Umfang" verwirklichen, erklärte Verteidigungsminister Jim Mattis. Sein Konzept knüpft an die im Dezember von Trump veröffentlichte Sicherheitsstrategie an, die ebenfalls Russland und China als globale Widersacher ins Visier nahm.
Beide Staaten wurden in dem damals vom US-Präsidenten präsentierten Dokument als "revisionistische Mächte" bezeichnet, die "Amerikas Macht, Einfluss und Interessen" herausforderten und versuchten, "Sicherheit und Wohlstand" der USA zu untergraben. Dies löste empörte Reaktionen in Peking und Moskau aus.
In dem Strategie-Papier des Pentagon, das nicht komplett, sondern nur in einer Zusammenfassung veröffentlicht wurde, wird Russland nun vorgeworfen, "die Grenzen von Nachbarstaaten verletzt" zu haben. Damit wird auf die Annexion der Krim-Halbinsel und den Konflikt in der Ostukraine Bezug genommen. Russland wolle sich die Macht zum Eingriff in die "ökonomischen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen seiner Nachbarn" verschaffen, konstatiert das Pentagon.
18. Januar: Trump erntet wegen "Fake News Awards" Kritik aus Reihen der Republikaner
Mit der Vergabe der umstrittenen "Fake News Awards" hat US-Präsident seinen Feldzug gegen unliebsame Medien fortgesetzt. Mehrere US-Medien, darunter der TV-Sender CNN und die Zeitungen New York Times und Washington Post, wurden am Mittwoch mit dem Negativpreis für vermeintlich voreingenommene und falsche Berichterstattung bedacht. Die Medienschelte brachte Trump Kritik aus den eigenen Reihen ein. Die republikanischen Senatoren Jeff Flake und John McCain warfen ihm einen Angriff auf die freie Presse vor.
Trump veröffentlichte am Mittwochabend im Kurzbotschafterdienst Twitter einen Link zur Liste der "Gewinner" auf der Website der Republikaner. In einem weiteren Tweet beklagte Trump eine "sehr korrupte und unehrliche Berichterstattung" in vielen Medien. Gleichwohl gebe es "viele großartige Reporter, die ich respektiere".
Auf Platz eins der Negativ-Rangliste landete der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der in seiner Kolumne für die New York Times nach Trumps Wahlsieg den wirtschaftlichen Niedergang der USA hervorgesagt habe. Tatsächlich liege der US-Aktienindex Dow Jones derzeit aber auf einem Rekordhoch, hieß es zur Begründung von Krugmans Aufnahme in die "Fake News"-Liste.
Trump knöpfte sich auch den TV-Reporter Brian Ross vor, der im Dezember im Sender ABC News eine Falschmeldung zur Russland-Affäre verbreitet hatte. Der Nachrichtensender bat damals um Entschuldigung und suspendierte seinen Investigativ-Korrespondenten vorübergehend. Auch die US-Nachrichtenmagazine Time und Newsweek stehen auf Trumps Negativliste. Der TV-Sender CNN wird gleich vier Mal genannt.
17. Januar: Leibarzt bescheinigt Trump gute Gesundheit und gute geistige Verfassung
US-Präsident Donald Trump ist der Einschätzung seines Leibarztes zufolge gesund und in guter geistiger Verfassung: "Alle Daten weisen darauf hin, dass der Präsident gesund ist und das auch für die Dauer seiner Präsidentschaft bleiben wird", sagte der Militärarzt Ronny Jackson, der Trump am Freitag untersucht hatte, am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Zudem gebe es "kein Anzeichen, dass er irgendein kognitives Problem hat", fügte Jackson hinzu.
Trump selbst habe darum gebeten, seine geistige Verfassung zu untersuchen, sagte Jackson. Dabei habe der 71-Jährige "überaus gut" abgeschnitten. Allerdings müsse Trump ein paar Kilo abnehmen, fügte der Arzt hinzu. Demnach bringt der US-Präsident derzeit 108,4 Kilogramm auf die Waage.
Trump habe "viel Energie und Ausdauer", bescheinigte der Militärarzt. Offenbar habe Trump "außergewöhnliche Gene". Der Präsident schlafe nicht viel, "im Schnitt vier oder fünf Stunden pro Nacht". Auf die Frage, wie viele Stunden Trump vor dem Fernseher verbringt, wollte er nicht antworten.
Trump hatte sich am Freitag dem ersten offiziellen Gesundheitscheck seit seinem Amtsantritt unterzogen. Anschließend teilte das Weiße Haus mit, die Untersuchung im Walter-Reed-Militärkrankenhaus bei Washington sei "außerordentlich gut" verlaufen. Jackson war auch der Leibarzt von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama gewesen.
16. Januar: Steve Bannon stellt sich Fragen von Geheimdienstausschuss
Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich am Dienstag hinter verschlossenen Türen den Fragen des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus gestellt. Das Komitee untersucht die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl und prüft dabei auch eine Verstrickung des Trump-Lagers.
Wie die New York Times am Dienstag berichtete, wurde Bannon zudem von Sonderermittler Robert Mueller aufgefordert, in der Russland-Affäre vor der Grand Jury auszusagen.
Bannons politische Karriere erlitt in den vergangenen Tagen nach dem Erscheinen des Enthüllungsbuches "Fire and Fury" ("Feuer und Zorn") einen heftigen Dämpfer. Gegenüber Autor Michael Wolff hatte er sich sehr kritisch über Trumps Familie geäußert. So bezeichnete er ein Treffen von Trumps ältestem Sohn Donald und seinem Schwiegersohn Jared Kushner mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf 2016 als "Verrat, unpatriotisch und üblen Mist". Donald Trump brach daraufhin öffentlich mit seinem einstigen Wahlkampfchef und Berater.
Trump: Ich will Einwanderer "von überall her"
Donald Trump hat gesagt, er wolle Einwanderer in die USA von überall her haben. Trump wurde am Dienstag im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gefragt, ob er gesagt habe, mehr Einwanderer aus Norwegen haben zu wollen. Trump hatte sich Berichten zufolge vor einigen Tagen entsprechend geäußert.
In diesem Zusammenhang soll Trump auch gefragt haben, warum so viele Menschen aus "Drecksloch"-Staaten in die USA kämen. Dafür wird der US-Präsident auch international anhaltend scharf kritisiert.
Am Dienstag sagte Trump nun auf die Frage nach womöglich zu bevorzugenden Einwanderern: "Ich möchte, dass sie von überall her kommen, von überall her."
Danach sagte Trump zu Reportern im Oval Office, die sein Treffen mit Nasarbajew beobachtet hatten: "Raus."
Neues Buch über "Trump im Amt": "Faul, narzisstisch, rassistisch"
Es ist wie ein langer Faktencheck, der gerade wegen seiner Unaufgeregtheit so irritiert. "Trump im Amt", das neue Buch des US-Investigativjournalisten David Cay Johnston, erscheint an diesem Dienstag auf Deutsch. Inhaltlich mag es wenig Neues bieten, dafür ist es eine sehr gute Gesamtschau der wichtigsten Skandale, der Klagen und Vorwürfe, Halbheiten und Merkwürdigkeiten, Fehltritte und Pleiten, die Trump begleiten.
"Trump verhält sich, wie ich es vorausgesagt habe", sagt Johnston. "Zunehmend erratisch, faul - manchmal arbeitet er nur fünf Stunden - und offen rassistisch." Johnston (69) hat die Fakten für sein Buch sehr ruhig zusammengetragen und sämtlich belegt. Das Reißerische und Knallige von "Fire and Fury", das seit Tagen über die USA hinaus hohe Wellen schlägt, liegt dem Werk fern.
"Trump im Amt" ist bei weitem nicht so boulevardesk und viel trockener als das Buch von Michael Wolff. So geballt zusammengestellt, macht es vor dem ersten Jahrestag die schiere Existenz einer Präsidentschaft Trump schwer nachvollziehbar.
Johnston zeichnet Trump ohne Mitleid: "Ein Trickbetrüger und bösartiger Narziss mit der emotionalen Reife eines Dreizehnjährigen." Der seine Schulden nicht bezahle, Leute übers Ohr haue, windige Geschäfte liebe, Verbindungen zur Mafia habe. Eine gestörte Persönlichkeit, aufmerksamkeits- und rachsüchtig, ungetrübt von jeglicher Kenntnis von Politik oder Welt.
Alle bisherigen Präsidenten der USA habe geeint, dass sie zumindest auf irgendeine Weise das Wohl der USA und ihrer Bürger im Blick gehabt hätten, schreibt Johnston. "In der Präsidentschaft Trump geht es jedoch einzig und allein um Donald Trump. Punkt. Ende."
Martin Luther King Day von Rassismus-Vorwürfen gegen Trump überschattet
Überschattet von den Rassismus-Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump ist in den USA der Martin Luther King Day begangen worden. Vertreter der afroamerikanischen Gemeinde zeigten sich an dem staatlichen Feiertag am Montag besorgt über die politische Entwicklung im Land.
"Während dies der erste Martin Luther King Day mit einem reuelosen und unverbesserlichen Rassisten im Weißen Haus ist, sind wir weder durch Beleidigungen noch Tweets eingeschüchtert, wir sind andächtig, nicht ängstlich", schrieb der Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation NAACP, Cornell Brooks, im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Auch der Abgeordnete John Lewis, eine wichtige Persönlichkeit der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre, hatte Trump am Sonntag als "Rassisten" bezeichnet, der das Land "wieder in die Vergangenheit zurück" führe.
15. Januar: Trump nach Drecksloch-Kommentar: "Ich bin kein Rassist"
Nach der weltweiten Kritik an seiner angeblichen Äußerung über "Drecksloch"-Staaten hat US-Präsident Donald Trump den Vorwurf des Rassismus kategorisch zurückgewiesen. "Ich bin kein Rassist. Ich bin die am wenigsten rassistische Person, die sie jemals interviewen", sagte Trump am Sonntag in Florida vor der Presse auf entsprechende Fragen. In den vergangenen Tagen hatte Trumps angebliche Äußerung ein verheerendes internationales Echo hervorgerufen.
Nach Berichten von US-Medien soll Trump bei einem Treffen mit Senatoren am Donnerstag gefragt haben, warum die USA so viele Menschen aus "Drecksloch-Staaten" (shithole-countries) aufnehmen müssten. Es ging dabei um den Aufenthaltsstatus von Menschen aus Haiti, El Salvador und afrikanischen Staaten. Ein Sprecher des Weißen Hauses dementierte die Berichte zunächst nicht. Trump selbst schrieb auf Twitter, es seien harte Worte gefallen, aber nicht diese.
"Die Sprache, die ich bei dem Daca-Treffen benutzt habe, war hart, aber das war nicht die Sprache, die benutzt wurde", schrieb Trump. Wenig später erklärte er, er habe nie etwas Abfälliges über Haitianer gesagt, außer dass Haiti ein "sehr armes und unruhiges Land" sei.
Dem widersprach der demokratische Senator Dick Durbin, der an der fraglichen Unterredung teilnahm. "Ich habe nicht ein einziges Wort gelesen, das nicht gefallen wäre", sagte er am Freitag. Präsident Trump habe "hasserfüllte, abscheuliche und rassistische Worte gewählt", sagte der Senator.
14. Januar: Palästinenserpräsident Abbas: Trumps Nahost-Politik ist Ohrfeige des Jahrhunderts
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Frieden in Nahost als "Ohrfeige des Jahrhunderts" bezeichnet. "Wir sagen 'Nein' zu Trump, 'wir werden Ihr Projekt nicht akzeptieren'", sagte Abbas am Sonntag zum Auftakt von Beratungen mit führenden Vertretern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) über eine Antwort auf die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA.
Abbas bezog sich zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Ramallah auf die Ankündigungen Trumps, ein "ultimatives" Nahost-Friedensabkommen zu erreichen. Damit betraut hat der US-Präsident seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Abbas warf Israel zudem vor, mit seinem Handeln die von den USA vermittelten Osloer Abkommen aus den 90er Jahren aufgekündigt zu haben.
Trump hatte am 6. Dezember angekündigt, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die Entscheidung stieß weltweit auf Ablehnung und löste in der muslimischen Welt heftige Proteste aus. Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Abbas hatte danach gesagt, die USA könnten nun keine Rolle mehr als Vermittler spielen.
Irans Präsident: Trump kann Atomabkommen nicht untergraben
Der Iran hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, das internationale Atomabkommen mit seinem Land zu torpedieren. "Der Deal ist eine herausragende diplomatische Errungenschaft, die keiner so einfach untergraben kann", sagte Präsident Hassan Ruhani am Sonntag in Teheran. Der Versuch Trumps, dies zu tun, werde die USA international nur isolieren.
Außerdem würde jede Regierung an Kredit verlieren, wenn sie die von Vorgängerregierungen geschlossenen Abkommen - insbesondere wenn diese international anerkannt sind - ignorieren oder ändern sollte, sagte Ruhani. Die internationalen Reaktionen auf Trumps Bemühungen bewiesen dies. Sie reflektieren laut Ruhani "den Sieg des politischen Anstands" über die Trump-Regierung.
Trump hatte am Freitag die seit 2015 ausgesetzten Atomsanktionen gegen den Iran um weitere 120 Tage verlängert. Allerdings sollen die europäischen Verbündeten gemeinsam mit den USA binnen vier Monaten härtere Vorgaben für den Iran formulieren. Damit soll verhindert werden, dass der Iran jemals eine Atombombe bauen kann. Trump schweben außerdem schärfere Inspektionen von Atomanlagen sowie eine Verbindung des Atom- mit dem Raketenprogramm des Irans vor.
13. Januar: Afrikanische Staaten fordern Entschuldigung von Trump
Die Länder der Afrikanischen Union haben eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen "Drecksloch"-Kommentar gefordert. In einer am Freitag in Washington verbreiteten Mitteilung der US-Mission der AU heißt es, Trump solle die Äußerungen zurücknehmen.
In der Mitteilung brachte die Afrikanische Union "Betroffenheit, Schock und Entrüstung" zum Ausdruck. Man glaube, es gebe ein riesiges Fehlverständnis über den afrikanischen Kontinent und dessen Bevölkerung bei der derzeitigen US-Administration. "Es gibt ein ernstes Bedürfnis für einen Dialog zwischen den Afrikanischen Ländern und der US-Administration", heißt es in dem Text.
Trump hatte sich nach Darstellung von Medien und Teilnehmern am Donnerstag abfällig und rassistisch über Teile Afrikas ausgesprochen und von "Drecksloch"-Staaten gesprochen. Er selbst erklärte, er habe diese Worte nicht gebraucht.
Weißes Haus: Trump ist bei bester Gesundheit
US-Präsident Donald Trump ist bei bester Gesundheit. Das teilte das Weiße Haus am Freitag nach der ersten ärztlichen Routineuntersuchung Trumps seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr mit. Die Untersuchung im Walter-Reed-Militärkrankenhaus sei "außerordentlich gut" verlaufen, zitierte das Weiße Haus den Arzt Ronny Jackson.
"Der Präsident ist bei bester Gesundheit", erklärte Jackson, der auch Leibarzt von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama war. Er wird am Dienstag ausführlich über die Untersuchungsergebnisse informieren.
Der 71-jährige Trump hatte sich am Vorabend der Untersuchung zuversichtlich gezeigt. "Ich denke, es wird sehr gut verlaufen", sagte Trump am Donnerstag. "Es sollte auch gut verlaufen, sonst wird die Börse nicht glücklich sein", fügte er hinzu.
Bei bisherigen Routineuntersuchungen von US-Präsidenten wurden Größe, Gewicht, Body-Maß-Index, Herzfrequenz, Blutdruck und der Sauerstoffgehalt im Blut ermittelt. Genauer untersucht wurden auch Herz, Lunge, Sehvermögen, Cholesterienwerte und Blutzucker.
Das Enthüllungsbuch des Journalisten Michael Wolff hatte zuletzt die Debatte über Trumps Gesundheitszustand angefacht. Wolff beschreibt den Präsidenten als mental instabil. Trump bezeichnete sich daraufhin selbst als "sehr stabiles Genie". Die geistige Verfassung des Präsidenten sollte laut Weißem Haus nicht untersucht werden.
12. Januar: USA setzen Atom-Sanktionen gegen Iran weiter aus
Das Weiße Haus hat die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossen haben, in Kraft. Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten, bleibt somit zunächst ohne konkrete Auswirkungen. Es wurde erwartet, dass Trump diese Einschätzung des Atomabkommens am Samstag fristgerecht wiederholen wird.
Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen wäre einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens gleichgekommen. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der europäischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem persönlichen Telefonat mit Trump für die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.
Das US-Finanzministerium verhängte jedoch am Freitag erwartungsgemäß weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Tourismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene.
US-Botschaft in London widerspricht eigenem Präsidenten
Die US-Botschaft in London hat der Darstellung von Präsident Donald Trump zum Umzug der Vertretung vehement widersprochen. Die alte US-Botschaft am Londoner Grosvenor Square habe nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards entsprochen, hieß es in einer Mitteilung der Botschaft. Unter anderem durch einen Grundstückstausch sei es gelungen, das neue, hochmoderne und hermetisch gesicherte Botschaftsgebäude ohne zusätzliche Belastung des US-Steuerzahlers zu bauen. Die Pläne dazu seien bereits 2007 entstanden. Trump hatte seinen Besuch zu der Eröffnung mit der Begründung abgesagt, die Regierung seines Vorgängers Barack Obama habe die alte Botschaft in bester Lage zu einem Schleuderpreis hergegeben.
Ryan: Trumps Äußerungen sind "sehr unglücklich und wenig hilfreich"
Der führende Republikaner Paul Ryan hat mit verhaltener Kritik auf Berichte über abfällige Äußerungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Kommentare Trumps seien "sehr unglücklich und nicht hilfreich", sagte Ryan am Freitag in Milwaukee. Ryan sprach darüber, wie Mitglieder seiner eigenen Familie als Einwanderer aus Irland in die USA kamen. Die Iren seien damals herablassend behandelt worden, erklärte er. Damals wie heute gelte aber, dass Einwanderung ein großer Teil von Amerikas Stärke sei.
Trump bestreitet "Drecksloch"-Bemerkung über Länder
Donald Trump hat Berichte zurückgewiesen, wonach er bestimmte Herkunftsländer von Migranten als "Drecksloch-Staaten" bezeichnet haben soll. "Die Sprache, die ich bei dem Daca-Treffen benutzt habe, war hart, aber das war nicht die Sprache, die benutzt wurde", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Bei dem Treffen ging es um einen Kompromiss in der Einwanderungspolitik, der auch eine Lösung für das sogenannte Daca-Programm vorsieht. Dieses bietet bislang hunderttausenden jungen Migranten Schutz.
Laut Washington Post und anderen US-Medien soll Trump bei dem Treffen mit Senatoren am Donnerstag gefragt haben, warum die USA so viele Menschen aus "Drecksloch-Staaten" aufnehmen müssten. Er zeigte sich damit den Berichten zufolge frustriert über Vorschläge von Senatoren, Migranten aus Haiti, El Salvador und afrikanischen Ländern im Rahmen eines Einwanderungsdeals einen Schutzstatus zu geben.
Trump sagt Reise zur Eröffnung von US-Botschaft in London ab
Donald Trump will nicht zur Eröffnung der neuen US-Botschaft nach London reisen. Trump gab seine Entscheidung in einer Twitter-Botschaft in der Nacht zum Freitag bekannt, nachdem es Berichte gegeben hatte, wonach bei seinem Besuch mit Protesten zu rechnen sei.
Trump begründete seine Absage dagegen mit seiner Unzufriedenheit über den Standort der neuen Botschaft. "Grund, warum ich meine Reise abgesagt habe, ist, dass ich kein großer Fan davon bin, dass die Obama-Regierung die vielleicht am besten platzierte und vornehmste Botschaft in London für 'Peanuts' verkauft hat, nur um eine neue an abgelegener Stelle für 1,2 Milliarden Dollar zu bauen", twitterte Trump mit Blick auf seinen Amtsvorgänger Barack Obama. "Schlechter Deal. Wollten, dass ich Band durchschneide - NEIN!", fügte er hinzu.
Trump war auch ein offizieller Staatsbesuch in Großbritannien angeboten worden, ein Datum dazu wurde bislang aber nicht genannt. Bereits im Vorfeld waren Proteste angekündigt worden. Die britische Premierministerin Theresa May hatte erst in der vergangenen Woche bekräftigt, dass ein Staatsbesuch nach wie vor geplant sei. "Trump kommt ins Vereinigte Königreich", sagte sie.
Reaktionen auf Trumps "Dreckslöcher"-Aussage
Für seine Aussage, Teile Afrikas und Haiti seien "Dreckslöcher", erntete Donald Trump prompt Kritik. Der demokratische Kongressabgeordnete Luis Gutierrez sagte, nun sei "zu hundert Prozent" klar, "dass der Präsident ein Rassist ist, der die von unserer Verfassung garantierten Werte nicht teilt". Die aus Haiti stammende Republikanerin Mia Love nannte die Äußerungen "gemein" und verlangte eine Entschuldigung. Ihr Parteikollege Erik Paulsen nannte Trumps Äußerungen "komplett unangemessenen".
Auch Chelsea Clinton, die Tochter von Ex-Präsident Bill und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, wandte sich an Donald Trump. "Einwanderer aus El Salvador, Haiti und den 54 Ländern Afrikas haben sehr wahrscheinlich dabei geholfen, Ihre Gebäude zu bauen. Sie haben definitiv dabei geholfen, unser Land aufzubauen", schrieb sie auf Twitter.
CNN-Moderator Anderson Cooper, der nach eigenen Angaben eine enge Beziehung zu Haiti und den Menschen dort hat, berichtete vor laufender Kamera von seiner Zeit vor Ort, kämpfte dabei mit den Tränen:"Haitis Menschen sind arm und reich, gebildet und nicht, gut und nicht. Aber ich habe nie einen Haitianer getroffen, der nicht stark ist." Das müsse man in einem Land wie Haiti sein, die Menschen hätten mehr durchgemacht, gegen mehr Widrigkeiten gekämpft, gegen mehr Ungerechtigkeit, als es Donald Trump je getan habe, so der Moderator. Menschen in Haiti hätten Würde. "Es ist eine Würde, von der viele in diesem Weißen Haus etwas lernen könnten. Eine Würde, von der der Präsident - mit all seinem Geld und all seiner Macht - auch etwas lernen könnte."
Trump nennt afrikanische Staaten und Haiti "Drecksloch"-Länder
Bei den Beratungen über ein neues Einwanderungsgesetz hat sich US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge verächtlich über Migranten aus Afrika und Haiti geäußert. Die Zeitung Washington Post berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmer der Gespräche, Trump habe gefragt, warum so viele Menschen aus "Drecksloch-Ländern" in die USA kämen. Die New York Times zitierte den Präsidenten ebenfalls mit dieser Äußerung.
"Warum kommen all diese Menschen aus Drecksloch-Ländern hierher?", fragte Trump den Berichten zufolge. Er bezog sich dabei auf afrikanische Länder und Haiti. Zugleich schlug er demnach vor, dass die USA mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen aufnehmen sollten.
Das Weiße Haus dementierte die Wortwahl Trumps nicht. Präsidentensprecher Raj Shah erklärte, während einige Politiker in Washington sich für fremde Länder einsetzten, werde "Trump immer für das amerikanische Volk kämpfen". Es gehe ihm um "dauerhafte Lösungen".
11. Januar: Iran-Konflikt: Europäer appellieren erneut an USA
Kurz vor einer wichtigen US-Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine eindringliche Mahnung an Präsident Donald Trump gerichtet. "Wir appellieren an die Vereinigten Staaten mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt", sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag nach einem europäischen Krisentreffen mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in Brüssel. Der Atomdeal zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne.
Bei den Gesprächen wollten die EU-Staaten versuchen, ein Scheitern der internationalen Vereinbarung zu verhindern. US-Präsident Trump hat deren Zukunft infrage gestellt. Bis zu diesem Freitag muss er entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran, die im Zuge des Abkommens ausgesetzt wurden, außer Kraft bleiben. Zudem läuft am Samstag eine Frist ab, innerhalb derer der US-Präsident dem Kongress sagen muss, ob sich der Iran an die Auflagen des Abkommens hält. Im Oktober weigerte Trump sich, dies zu tun. Er forderte Senat und Repräsentantenhaus stattdessen auf, ein bestehendes Gesetz um weitere Drohmechanismen gegen Teheran zu erweitern. Mehrere Senatoren arbeiten derzeit an einem Entwurf.
Ziel der US-Regierung ist es offenbar, das Abkommen nicht aufzukündigen, aber auf andere Weise eine härtere Gangart gegen Teheran einzuschlagen. Bisherige Signale deuten nicht darauf hin, dass Trump die Sanktionen wieder in Kraft setzen könnte. Möglich ist aber, dass seine Regierung andere Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt, die nicht in Zusammenhang mit dem Atomdeal stehen.
Das Abkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen. Trump stellt die Vereinbarung allerdings trotzdem infrage. Er begründet das damit, dass der Iran nicht "Frieden und Stabilität in die Region" bringe.
Die Europäer sehen dies ebenso, verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangen Verpflichtungen einhalte. Gabriel sagte nach dem EU-Treffen in Brüssel, der Iran habe sich bereiterklärt, mit den Europäern künftig auch über seine Rolle in Ländern wie Jemen, Syrien und Libanon zu sprechen. Teheran wird vorgeworfen, dortige Konflikte anzustacheln. Umgekehrt wird den mit dem Westen verbündeten sunnitischen arabischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien vorgeworfen, genau diese Konflikte zu schüren.
Trump unterzieht sich Gesundheits-Check
US-Präsident Donald Trump unterzieht sich am Freitag einer ärztlichen Routineuntersuchung. Es handelt sich um die erste Untersuchung dieser Art seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr. Das Weiße Haus will anschließend über die Ergebnisse berichten.
Das Enthüllungsbuch des Journalisten Michael Wolff hatte zuletzt die Debatte über Trumps Gesundheitszustand angefacht. Wolff beschreibt den Präsidenten als mental instabil. Trump bezeichnete sich daraufhin selbst als "sehr stabiles Genie". Bei dem Check in einem Militärkrankenhaus bei Washington soll seine geistige Verfassung nicht untersucht werden, wie das Weiße Haus ankündigte.
Trump fordert schärfere Gesetze gegen Verleumdung
Knapp eine Woche nach dem Erscheinen des Enthüllungsbuchs "Fire and Fury" des US-Journalisten Michael Wolff hat sich Präsident Donald Trump für eine Verschärfung der Gesetze gegen Verleumdung ausgesprochen. "Wir werden uns die Verleumdungsgesetze unseres Landes sehr genau ansehen", sagte Trump Medienberichten zufolge bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus am Mittwoch. Menschen, über die Lügen verbreitet würden, sollten leichteren Zugang zu rechtlichen Mitteln bekommen. "Unsere aktuellen Verleumdungsgesetze sind Augenwischerei und eine Schande. Sie vertreten weder amerikanische Werte noch amerikanische Fairness", sagte der Präsident demnach weiter.
Experten bezweifeln laut Bericht aber, dass Trump die Gesetze so einfach ändern könne. Dazu bedürfe es einer Nachbesserung der Verfassung oder einer Beschwerde vor dem Obersten Bundesgericht.
10. Januar: US-Richter: Migranten-Schutzprogramm muss vorerst in Kraft bleiben
Inmitten einer hitzigen Debatte über die Zukunft Hunderttausender Migranten in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht einen Rückschlag bei dem Thema erlitten. Ein Richter in San Francisco entschied am Dienstagabend (Ortszeit), dass die Regierung ein Schutzprogramm für die jungen Einwanderer vorerst nicht beenden darf. Die Regierung kritisierte dies scharf.
Das sogenannte Daca-Programm gibt jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus. Es bewahrt die auch als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung und ermöglicht es ihnen, zu arbeiten oder eine Universität zu besuchen. Betroffen sind 750.000 bis 800.000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen.
Trump hatte Anfang September vergangenen Jahres entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Er warf seinem Vorgänger vor, den Kongress umgangen und gegen die Verfassung gehandelt zu haben. Obama hatte das Daca-Programm per Dekret eingeführt. Es hatte nie den Status eines Gesetzes.
Trump erwartet keinen baldigen Krieg
US-Präsident Donald Trump geht nach eigener Darstellung davon aus, dass die US-Streitkräfte in naher Zukunft nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung verwickelt werden. "Ich erwarte das nicht", sagte Trump am Mittwoch in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg auf die Frage, ob ein Krieg bevorstehe. Er stehe für den Grundsatz "Frieden durch Stärke", sagte Trump. Das US-Militär werde derzeit modernisiert und neu aufgestellt. "Wir bauen unser Militär auf bis zu einem Punkt, wo wir noch nie zuvor waren", sagte der US-Präsident.
Im Konflikt mit Nordkorea und dessen Atomwaffenprogramm sieht Trump Fortschritte: "Ich sehe eine Menge guter Energie", betonte er. Es habe zuletzt großartige Gespräche gegeben, die Resonanz sei sehr gut gewesen, nicht zuletzt in einem Telefonat mit Südkoreas Präsidenten Mon Jae-In am Mittwoch.
9. Januar: Steve Bannon verlässt Internetportal Breitbart News
Der in offenen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump geratene rechtsnationalistische Vordenker Steve Bannon verlässt das ultrarechte Online-Portal Breitbart News. Dies teilte der Unternehmenschef der Website, Larry Solov, am Dienstag mit. Gründe für Bannons Abgang nannte er nicht.
Bannon war wegen ihm zugeschriebener kritischer und abfälliger Zitate über Trump und dessen Familie in einem Enthüllungsbuch in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten.
Bannon selbst zeigte sich in einer knappen schriftlichen Erklärung "stolz" darauf, dass es dem Breitbart-Team gelungen sei, eine "Nachrichten-Plattform von Weltklasse" zu produzieren. Auch er äußerte sich zunächst nicht dazu, warum er das Portal verlässt.
(AZ, dpa, AFP)
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