Es war wohl eine Falle des spanischen Geheimdienstes, der sich der Hilfe der deutschen Polizei bediente: Völlig überraschend ist am Sonntag die Galionsfigur der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Carles Puigdemont nahe der deutsch-dänischen Grenze festgenommen worden. Beamte des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamts spürten den abgesetzten Regionalpräsidenten um 11.19 Uhr beim Tanken auf der Raststätte Schuby an der A7 südlich von Flensburg auf. Der Politiker war von einem Auftritt in Finnland auf der Rückreise in sein belgisches Exil.
Beschattet durch den spanischen Geheimdienst
Laut verschiedenen Medien soll der spanische Geheimdienst Puigdemont während dessen Auslandsreise beschattet haben. Kurz vor der Einreise hätten spanische Behörden die Fachabteilung „Sirene“ beim Bundeskriminalamt informiert, die dann das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein eingeschaltet habe. Der Zugriff sei bewusst in Deutschland und nicht in Dänemark erfolgt, weil die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden üblicherweise sehr gut funktioniere. Spanien hatte den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen den Puigdemont erst am Freitag wieder in Kraft gesetzt.
Mit der Festnahme des Separatistenführers wird Deutschland direkt in den Konflikt hineingezogen: Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Die Regierung in Madrid hatte das Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss des Regionalparlaments zur Abspaltung Kataloniens vergangenen Herbst für illegal erklärt. Der abgesetzte Präsident floh vor seiner drohenden Verhaftung nach Belgien.
In Deutschland stößt die Verhaftung auf Kritik. Die Festnahme sei eine „Schande“, erklärte der Europa-Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, und forderte die sofortige Freilassung. „Rebellion“ falle nicht unter die 32 Straftatbestände, die Grundlage des europäischen Haftbefehls seien.
FDP-Politiker Lambsdorff fordert schnelle Erklärung der Bundesregierung
Die FDP forderte eine schnelle Erklärung der Bundesregierung. „Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme“, sagte der stellvertretende unserer Zeitung. „Deutschland wird damit Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, eine Situation, die unser Nachbarland Belgien tunlichst vermieden hat“, kritisierte der FDP-Außenpolitikexperte. „In Katalonien werden große Teile der Politik und Bevölkerung diesen Schritt äußerst kritisch sehen.“
Bereits am Sonntagabend sind tausende Demonstranten in Barcelona auf die Straße gegangen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei, die auch Schlagstöcke einsetzte, wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde mindestens 33 Menschen verletzt. Laut Polizei gab es drei Festnahmen. (mit dpa)