Die FDP hat die indirekte Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich aus der Euro-Finanzpolitik herauszuhalten, scharf zurückgewiesen. In der schwarz-gelben Koalition liege die Zuständigkeit für den Euro bei Kanzlerin Angela Merkel (
"Zwischen mir und Angela Merkel gibt es in dieser Frage keinerlei Differenzen", sagte Schäuble. Deshalb spreche die Regierung beim Thema Euro auch mit einer Stimme. "Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern", so der Finanzminister weiter. "In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister."
Schäuble kann sich Koalition mit FDP nicht vorstellen
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist eine Koalition mit einer Euro-skeptischen Partei undenkbar. Zum möglichen FDP-Mitgliederentscheid über den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) sagte er der "Bild am Sonntag": "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP sich durch einen Mitgliederentscheid auf einen Euro-skeptischen Kurs bringen ließe (...). Genauso wenig, wie ich mir vorstellen könnte, wie man mit einer grundsätzlich Euro-skeptischen Partei eine Koalition bilden könnte." Bei der FDP und ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler sei er jedoch "ganz unbesorgt, denn sie ist eine durch und durch pro-europäische Partei", sagte Schäuble.
FDP- Generalsekretär Christian Lindner erklärte am Samstag, Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler setze bei der Suche nach Lösungen der Euro-Schuldenkrise einen Auftrag des Bundestages aus dem Oktober 2010 um.
"Das Parlament hat klare Regeln für die Gläubigerbeteiligung und Staateninsolvenz gefordert. Das Parlament wird auch Herr Schäuble ernst nehmen", so Lindner. In der "Bild am Sonntag" hatte Schäuble zuvor erneut Röslers Aussagen über eine mögliche geordnete Insolvenz Griechenlands attackiert: "In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister."
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte die Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler zu einer möglichen Staatspleite Griechenlands und spielte auf die sinkenden Umfragewerte der Liberalen an. Die Stabilität des Euro dürfe nicht "durch kurze Schreie im freien Fall gefährdet" werden. "Ich frage mich: Wie viel weiter ist denn die FDP politisch von einer Insolvenz entfernt als Griechenland?", sagte sie.
Bundesfinanzminister dringt auf Finanztransaktionssteuer in der Eurozone
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Finanztransaktionssteuer angesichts des Widerstands von Großbritannien und den USA "notfalls auch nur in der Eurozone" und noch in diesem Jahr einführen. "Das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen war erst der Anfang unserer Maßnahmen. Wir werden noch in diesem Herbst eine
Außerdem sprach sich Schäuble dafür aus, "den Finanzsektor jenseits der Banken, also Hedge Fonds und Private Equity, stärker und schneller zu regulieren und mehr Transparenz zu schaffen". Dies gelte "auch für die Vielzahl der modernen hochspekulativen Finanzprodukte". Zur Begründung sagte Schäuble: "Es muss jetzt schneller vorangehen. Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, als ob wir von den Märkten getrieben wären. Denn eins ist klar: die Politik ist Herr des Verfahrens und nicht die Märkte." dpa/dapd/AZ