Mit einem EU-Wachstumsplan würde die Forderung der deutschen Opposition und des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande erfüllt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Wochenende zugleich neue Verhandlungen über den Fiskalpakt an sich ab. Die SPD will das für Ende Mai geplante Bundestagsvotum über den Vertrag verschieben.
Merkel: Nicht nur sparen, auch investieren
Merkel sagte der Leipziger Volkszeitung mit Blick auf die EU: "Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda vor." Die Finanzpolitik allein reiche nicht aus, um aus der Krise zu kommen. "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.
Auf NDR Info sagte die Kanzlerin: "Wachstum kostet nicht immer Geld." Sie betonte zugleich: "Es wird beim Fiskalpakt keine Neuverhandlungen geben. 25 Regierungschefs haben ihn unterzeichnet."
Fiskalpakt: Schäuble zeigt sich zuversichtlich
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich strikt gegen ein Aufschnüren des Vertrags für mehr Haushaltsdisziplin. Er sei "sehr zuversichtlich, dass der Fiskalpakt in Kraft treten wird", sagte Schäuble der Welt am Sonntag. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, kündigte in der Zeitung an, er werde "mit Hollande reden", sollte dieser die Stichwahl in Frankreich am 6. Mai gewinnen. "Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substanzielle Elemente aus dem Text herausnimmt, ist eine Wunschvorstellung", sagte Juncker.
Holland hatte für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt, den Fiskalpakt wieder aufschnüren zu wollen. Er fordert neben Regeln zur Haushaltsdisziplin auch wachstumsfördernde Maßnahmen. Der Sozialist begrüßte die angekündigte EU-Wachstumsinitiative. Merkel bewege sich in der Frage, in der EU mehr auf Wachstum als auf Haushaltsdisziplin zu setzen, sagte Hollande am Samstag im Radiosender J. Er rechne damit, dass sie sich nach der Stichwahl in Frankreich "noch einmal bewegen" werde.
Gabriel begrüßt Fiskalpakt: Ein "180-Grad-Schwenk" Merkels
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte am Sonntag mit Blick auf den angekündigten Wachstumspakt: "Nichts anderes hat die SPD von Anfang an gefordert." Er bescheinigte Merkel einen "180-Grad-Schwenk in der Euro-Politik", nachdem die Kanzlerin zwei Jahre lang "ausschließlich auf ein rigides Spardiktat in Europa" gesetzt habe.
Zur deutschen Zustimmung zum Fiskalpakt sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten." Die Kanzlerin müsse auf die Opposition zugehen, forderte er in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Eine Zwei-Drittel-Mehrheit kann man nicht im Hauruck-Verfahren verhandeln."
Mit dem am 2. März in Brüssel unterschriebenen Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Haushaltsdisziplin zu befolgen als bisher vereinbart. Zudem sollen sie nach dem Vorbild Deutschlands eine verpflichtende Schuldenbremse im nationalen Recht verankern. Bei Verstößen gegen die Regeln werden automatisch Strafverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Kern der Unterzeichnerländer sind die 17 Eurostaaten, hinzu kommen acht Nicht-Euroländer. afp/AZ