München/Berlin (AZ) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er lasse sich zu viel Zeit mit schärferen Gesetzen für den Datenhandel.
"Ich hoffe nur, dass sich die Opposition, die mir vorgeworfen hat, ich sei im Winterschlaf, sich hinterher entschuldigt, wenn sie feststellt, nur sie hat dummes Zeug geredet", sagte Schäuble am Montag im Bayerischen Rundfunk. Am Mittwoch werde sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigen und liege damit im Zeitplan. "Das, was wir in der Öffentlichkeit an Skandalen hören, sind klare Gesetzesverstöße", so der Minister. "Deswegen ist wichtig, dass wir den Vollzug der Gesetze verschärfen." Außerdem solle der Bürger in Zukunft grundsätzlich zustimmen, wenn derjenige, der seine Daten hat, diese Daten weitergeben will.
Zum umstrittenen Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA), das noch im Bundesrat verabschiedet werden muss, sagte Schäuble, er bedauere, dass die richterliche Zustimmung nicht erst im Nachhinein eingeholt werden könne. Aber es sei nichts anderes übrig geblieben, sonst wäre das Gesetz gescheitert. Ob es im
Nach dem erneuten Missbrauch von Millionen Kundendaten hatte zuvor der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), von der Bundesregierung eine rasche Reaktion verlangt. Noch vor Weihnachten solle die Regierung "ihren längst überfälligen Gesetzentwurf für schärfere Datenschutz-Vorschriften" vorlegen, sagte Edathy der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der "außer Kontrolle geratene Datenhandel" müsse endlich gestoppt werden.
Die Bundesregierung habe bereits im Spätsommer ein entschlossenes Eingreifen versprochen, sei danach aber in Untätigkeit verfallen, kritisierte Edathy. Er warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, bei dem Thema auf der Bremse zu stehen. "Erst war Glos dafür, den Handel mit persönlichen Daten zu verbieten, nun ist er nach Protesten aus der Wirtschaft der größte Gegner von Beschränkungen." Weil sich Wirtschafts- und Innenministerium nicht einig würden, habe ein Kabinettsbeschluss wiederholt verschoben werden müssen.
Als Reaktion auf die Daten-Skandale müsse endlich geregelt werden, dass "ein Unternehmen die Daten seiner Kunden nur noch mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergeben darf". Auch dürfe ein Vertragsschluss nicht länger davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde in die Weitergabe seiner Daten einwillige.
Nach einem Bericht der Wirtschaftswochesind auf dem Schwarzmarkt Bankverbindungen von 21 Millionen Deutschen illegal im Umlauf. Dem Magazin wurde die riesige Datenmenge nach eigenen Angaben für knapp zwölf Millionen Euro zum Kauf angeboten. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ist mit dem Fall befasst, hat aber noch keine Hinweise auf die Herkunft des Materials.
"Wir stehen erst am Anfang der Prüfungen", sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Düsseldorf. Derzeit werde die von der "Wirtschaftswoche" übergebene CD ausgewertet. Eine erste Durchsicht habe gezeigt, dass die Datensätze auch Kontonummern und Bankleitzahlen enthielten. Auf Vermögensangaben sei man noch nicht gestoßen. Nach Angaben der Wirtschaftswocheenthält die ihr angebotene CD mit Daten von 21 Millionen Deutschen in einigen Fällen detaillierte Angaben zur Vermögenslage.