Der geplante Ankauf einer Daten-CD mit den Namen von 1500 Steuersündern hat bei möglichen Betroffenen große Unruhe ausgelöst.
Die ersten Steuersünder haben sich bereits bei den Finanzämtern gemeldet. Dies bestätigte der Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, Franz Pschierer (CSU), unserer Zeitung. Über die genaue Zahl machte er keine Angaben.
Pschierer, wie zuvor schon in unserer Zeitung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), riet Steuersündern zu einer Selbstanzeige. Man solle "nicht warten, bis die Steuerfahndung vor der Tür steht". Die
Auch der Deutsche Steuerberaterverband rät Steuersündern "dringend" zur Selbstanzeige. Der Referent für Steuerrecht, Carsten Rothbart, betonte allerdings auch: "Reue reicht nicht." Man müsse auch in der Lage sein, die hinterzogenen Steuern zurückzuzahlen. Er wies darauf hin, dass die Gefahr für Steuerflüchtige, entdeckt zu werden, stark zugenommen habe.
Der Augsburger Steuerberater Andreas Settele, der auch Vorstandsmitglied der Steuerberaterkammer München ist, rechnet damit, "dass sich jetzt viele stellen werden, die bei den betreffenden Schweizer Banken Geld angelegt und nicht versteuert haben". Er fügte hinzu: "Man kann auch nur dazu raten, schnellstens Selbstanzeige zu stellen."
Auch Politiker mahnen eindringlich zu mehr Steuerehrlichkeit. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Eduard Oswald (CSU), sagte: "Steuerehrlichkeit ist im Sinne einer solidarischen Gesellschaft unumgängliche Pflicht. Von jedem muss erwartet werden, dass er für die Gemeinschaft durch Steuern seinen Beitrag leistet und nicht nur die Vorzüge des Staates für sich in Anspruch nimmt."
Rainer Groß, Leiter des Finanzamts Augsburg-Stadt, wies auf die Gefahren für Steuerflüchtlinge hin: "Es müsste nach dem Zumwinkel-Vorgang vor zwei Jahren auch der Letzte gemerkt haben, dass es Risiken gibt." Dieser Fall sei ein Warnschuss vor den Bug gewesen. "Auf kleinsten USB-Sticks können sich irgendwelche Insider schnell Daten kopieren", erklärt Groß die Gefahr des raschen Auffliegens. Sie sei durch den technischen Fortschritt um ein Vielfaches größer geworden als noch vor wenigen Jahren.
Neu-Ulms Finanzamtschef Stefan Ruess erwartet, dass sich bald mehr Steuersünder melden. "Erst einmal werden sich die Betroffenen an einen Rechtsberater wenden, da die Selbstanzeige auch richtig formuliert sein muss." Sonst könnte die Anzeige mehr schaden als nutzen. Erst danach, erklärt der Augsburger Amtsleiter Groß, könne der jeweilige Fall bearbeitet werden und letztlich in die Straffreiheit des Täters münden. AZ