Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Zahl der Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu erhöhen, fordert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen eine Bezahlung der Tests aus Bundesmitteln. „Im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Tests auszuweiten, erscheint auf jeden Fall sinnvoll“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe), betonte aber auch: „Uns ist wichtig, dass die Testung im Rahmen der Pandemiebekämpfung als staatliche Aufgabe auch vom Staat finanziert wird.“
Wir sind verpflichtet, in vielen Fällen die Reihentests zunächst zu finanzieren“, erklärte Lanz und machte gleichzeitig klar, dass die Kassen dafür Steuergeld erwarten. „Selbstverständlich werden wir bei den Finanzberatungen im Herbst darauf achten, dass die gesetzliche Krankenversicherung diese Kosten aus dem Bundeshaushalt erstattet bekommt“, sagte Lanz. Der Bundestag hatte zuletzt ein Gesetz beschlossen, mit dem das Bundesgesundheitsministerium die gesetzlichen Krankenkassen per Verordnung verpflichten kann, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen - auch wenn jemand keine Symptome hat.
Krankenkassen können verpflichtet werden, Corona-Tests zu zahlen
Kritik an der Finanzierung kommt auch von der Linken. Achim Kessler, Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag, betonte, dass mehr Tests selbstverständlich sinnvoll seien, um das Virus unter Kontrolle zu bringen. „Die Kapazitäten sind seit wenigstens zwei Wochen nicht ausgelastet und damit vergeben wir schon derzeit Chancen“, sagte Kessler, der unter anderem Obmann im Gesundheitsausschuss ist. Es sei deshalb fahrlässig, nicht alle bestehenden Kapazitäten zu nutzen.
„Was allerdings noch unklar ist, ist die Finanzierung, die alleine die gesetzlichen Krankenkassen bei wegbrechenden Einnahmen im Gesundheitsfonds übernehmen sollen“, mahnte Kessler. Der Bund müsse hier endlich die belastbare Zusage geben, „dass die Kassen und der Gesundheitsfonds ihre finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise aus Steuermitteln vollständig ersetzt bekommen“. Anderenfalls drohten Zahlungsengpässe und Beitragserhöhungen, sagte der Linken-Politiker, der „im schlimmsten Fall Kassenpleiten" nicht ausschloss.
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