Es sind erschreckende Szenen: Bei der Großdemonstration in Berlin gegen die Corona-Politik lief eine offenbar gewaltbereite Gruppe die Reichstagstreppe hinauf. Zuerst war es ihr gelungen, die Absperrungen vor dem Parlament zu überwinden. Anschließend jagten die Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen die Stufen zum Reichstag hinauf. Vor dem Eingang stellten sich ihnen Polizisten in den Weg. Die Beamten setzten Pfefferspray ein und drängten die Menschen zurück. Es kam zu Rangeleien. Im Internet kursieren Videos, die das Geschehen dokumentieren. Politiker aus verschiedenen Parteien zeigten sich bestürzt ob der Vorfälle vor dem Reichtagsgebäude.
"Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen", erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag.
Steinmeier: "Angriff auf das Herz unserer Demokratie"
"Unsere Demokratie lebt", betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen." Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, "die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben".
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz meldete sich noch am Samstagabend zu Wort. "Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen #Bundestag rein gar nichts verloren", teilte Scholz über Twitter mit.
Seehofer: Null Toleranz mit solchen Leuten
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der Bild-Zeitung, "Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden." Seehofer dankte der Polizei für ihren Einsatz und sagte: "Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen."
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in den wehenden Reichsfahnen vor dem Reichstagsgebäude keinen Ausdruck von Meinungsfreiheit, "sondern einen Angriff auf unsere Demokratie. Und die muss wehrhaft sein", twitterte Baerbock.
Der Augsburger CSU-Abgeordnete Volker Ullrichbezeichnete die Aktion als "entwürdigend und beschämend." Auf Twitter schrieb er: "Es waren Rechtsextreme, die versucht haben, das Reichstagsgebäude zur Bühne von Haltungen zu machen, die klar außerhalb unserer Verfassung stehen."
Konstantin Kuhle, Bundestagsabgeordneter der FDP und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion twitterte: "Die Behörden in der Bundeshauptstadt müssen in der Lage sein, das Durchbrechen der Absperrung um das Reichstagsgebäude zu verhindern. Wenn ich sehe, wie schwarz-weiß-rote Fahnen vor unserem Parlament geschwenkt werden, wird mir schlecht."
Wolfgang Schäuble: Es gibt Grenzen des Anstands
"Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will", sagte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Sonntag der Deutschen Presse-Agenturin Berlin. "Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen."
Der CDU-Politiker betonte, die Corona-Demonstrationen seien differenziert zu betrachten. "Das Grundgesetz schützt auch Meinungen, die von der Mehrheit als grob unsolidarisch oder sogar als abwegig angesehen werden. Und das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Bürgerrecht." Aber es gelte nicht unbeschränkt, alles habe eine Grenze. "Sie liegt da, wo absichtlich gegen rechtliche Auflagen verstoßen wird oder wie am Reichstagsgebäude das Gewaltmonopol des Staates angegriffen wird."
Schäuble dankte den Sicherheitskräften, die Schlimmeres verhindert hätten. "Dass es allerdings überhaupt dort, wo früher die Bannmeile schützte, zu diesem Angriff kommen konnte, muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden."
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine harte Antwort des Staates auf die Proteste von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen vor dem Bundestag gefordert. "Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen - nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament", sagte Lambrecht am Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen."
Der demokratische Rechtsstaat garantiere das Recht, friedlich zu demonstrieren, sagte Lambrecht. "Wer aber den Bundestag attackiert und Reichsflaggen schwenkt, zeigt nichts als Hass auf die Demokratie und Verachtung für alles, was unser Land ausmacht." (AZ mit dpa)
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