Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle hat der Bundestag nach langem Ringen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen beschlossen. Unterstützung für die Corona-Notbremse erhält die Politik von Medizinern. „Aus internationaler Sicht waren vor allem die Staaten in der Abwehr der Pandemie erfolgreich, die konsequent und einheitlich großflächige Maßnahmen der Kontakteinschränkungen durchgesetzt und durchgehalten haben“, sagt Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Welt-Ärztebunds, unserer Redaktion. „Daran können wir uns ein Beispiel nehmen und dies tut das Infektionsschutzgesetz.“
Montgomery hat kein Verständnis für juristische Klagen
Auch die darin festgeschriebenen Grenzwerte nimmt der Experte in Schutz. „Natürlich kann man jeden Grenzwert streitig diskutieren, kann jede Maßnahme hinterfragen und manche Regelungen sind auch eher Ergebnis eines politischen Kuhhandels als wissenschaftlicher Beratung“, sagt Montgomery. „Aber es ist richtig und gut jetzt einheitlich, konsequent und kraftvoll handeln zu wollen.“ Das Gesetz beruhe auf den weltweiten Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie. Auch deshalb habe er wenig Verständnis für die Bemühungen, das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht kippen zu wollen.
Kritiker der Notbremse halten vor allem die darin festgehaltene nächtliche Ausgangssperre für juristisch nicht haltbar. „Das Virus kennt keine Gesetze und keine Verhältnismäßigkeit“, betont Montgomery. „Es kennt nur Opfer. Wer die Menschen schützen will, wer Leid und Tod verhindern will, der sollte lieber konstruktiv mitarbeiten, um der Ausbreitung des Virus einen Riegel vorzuschieben.“ Die Pandemiediskussion könne kein Ort für Wahlkampfscharmützel sein.
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