Rund eine Woche nach Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland wächst die Kritik an der Strategie der Bundesregierung. Ein Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina warf der großen Koalition schwere Versäumnisse bei der Beschaffung des Impfstoffs vor. Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht deutliche Defizite. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese griff den Gesundheitsminister scharf an: "Ich bin derzeit schon entsetzt über Jens Spahn", sagte ert-online. Der CDU-Politiker müsse "endlich seinen Aufgaben nachkommen und die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen".
Der Gescholtene wies die Kritik abermals zurück. "Es läuft genauso, wie es geplant war", sagte er RTL Aktuell. 1,3 Millionen Dosen Impfstoff seien bis Jahresende an die Bundesländer ausgeliefert worden, bis Ende Januar würden es insgesamt 4 Millionen sein - genau wie er seit Wochen angekündigt habe "mit dem Hinweis, dass es am Anfang knapp sein würde und wir deshalb priorisieren müssen". Spahn versprach, dass im Januar alle Pflegeheim-Bewohner geimpft werden könnten.
Laut RKI wurden bislang 188.500 Impfungen gemeldet
Das Robert Koch-Institut teilte am Samstag mit, inzwischen seien rund 188.500 Impfungen gegen das Coronavirus gemeldet. Darunter sind in etwa zu gleichen Anteilen Bewohner von Pflegeheimen und medizinisches Personal mit sehr hohem Ansteckungsrisiko sowie Personal in der Altenpflege. Die Meldungen aus den Bundesländern werden teilweise aber mit Verzug an das Institut übermittelt, so dass die realen Zahlen jeweils deutlich höher sein könnten.
Die Gesundheitsämter meldeten zuletzt 12.690 Corona-Neuinfektionen und 336 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Eine Interpretation der Daten ist jedoch momentan schwierig, weil während der Weihnachtsfeiertage und um den Jahreswechsel wohl weniger Menschen getestet wurden und Ämter auch diesbezüglich Daten verzögert übermittelten. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag am Samstagmorgen bei 141,2.
Lauterbach erwartet zunächst keine Besserung der Corona-Lage. "Wir werden jetzt die schlimmsten drei Monate der gesamten Pandemie mit hohen Infektions- und Todeszahlen vor uns haben", bekräftigte er in der Rheinischen Post. Es sei aber zu wenig Biontech-Impfstoff geordert worden, und auch zu wenig vom noch nicht zugelassenen Präparat des US-Unternehmens Moderna. "Schon sehr früh war klar, dass der Moderna-Impfstoff sehr stark wirkt und in Hausarztpraxen verwendet werden könnte", sagte Lauterbach. Die Bundesregierung rechnet damit, dass dieser Impfstoff am 6. Januar zugelassen wird. Die EU hatte bei Biontech 300 Millionen Impfdosen bestellt und bei Moderna zunächst 160 Millionen.
Leopoldina Neurologin sieht "grobes Versagen"
Die Leopoldina-Neurologin Frauke Zipp betonte: "Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen." Es habe im Sommer Angebote für mehr Impfdosen gegeben, im Spätsommer von Biontech. "Wir hätten sie jetzt zur Verfügung", sagte sie der Welt. Die Leopoldina gehört zu den wichtigsten Beratern der Regierung.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides verteidigte die Impfstoff-Strategie der EU. "Das Nadelöhr ist derzeit nicht die Zahl der Bestellungen, sondern der weltweite Engpass an Produktionskapazitäten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Das gilt auch für Biontech." Zugleich versprach Kyriakides schrittweise Verbesserungen bei der Versorgung.
Kyriakides versicherte, man habe die Verhandlungen mit Biontech früh aufgenommen und der Firma mit 100 Millionen Euro beim Aufbau der jetzigen Produktionskapazitäten geholfen. Gleichzeitig habe man mit anderen Herstellern Verträge geschlossen. "Wir waren uns in der EU einig, dass wir nicht alles auf eine Karte setzen dürfen", betonte die Kommissarin. Sonst hätten die EU-Staaten womöglich ohne wirksamen Impfstoff dagestanden.
Biontech hatte am Freitag erklärt, mehr Corona-Impfstoff als bisher geplant an die EU liefern zu wollen. Das Unternehmen befinde sich "in fortgeschrittenen Diskussionen, ob und wie wir weitere Impfstoffdosen aus Europa für Europa in diesem Jahr zur Verfügung stellen können", sagte Unternehmenschef Ugur Sahin der dpa.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer griff Gesundheitsminister Spahn wegen des knappen Impfstoffs an. Allerspätestens im Herbst hätte er auf die rasanten Entwicklungen bei Biontech reagieren müssen, sagte er dem Handelsblatt. "Er hat aber die Fehlentscheidung der Bundesregierung nicht korrigiert und versagt."
Am Dienstag trifft sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten
Die Linksfraktion fordert eine Regierungserklärung des Ministers im Bundestag. "Es muss aufgearbeitet werden, warum der Impfstoff zu knapp ist und wo geschlampt wurde", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur.
Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder die Situation besprechen. Dabei soll auch entschieden werden, ob der aktuelle Lockdown nach dem 10. Januar fortgesetzt wird. Die Länder sind sich einem Medienbericht zufolge zwar grundsätzlich über die Verlängerung einig - aber nicht darüber, ob sie zwei oder drei Wochen dauern soll. Die Staatskanzlei-Chefs hätten sich bei einer Telefonkonferenz am Samstagnachmittag nicht einigen können, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Vor allem die stark von der Corona-Pandemie betroffenen Länder seien für einen Lockdown bis zum 31. Januar.
In dieser Reihenfolge wird in Deutschland gegen Corona geimpft
Die Reihenfolge der Impfungen ist in einer Verordnung des Gesundheitsministeriums festgelegt.
Zunächst sollen Menschen an die Reihe kommen, die unter "höchste Priorität" eingestuft sind. Dazu gehören Bürgerinnen und Bürger, die älter als 80 Jahre sind, ...
...genauso wie Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden oder dort arbeiten.
Auch Pflegekräfte in ambulanten Diensten und Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit erhöhtem Expositionsrisiko gehören dazu. Darunter fallen: Mitarbeiter in Corona-Impfzentren, Notaufnahmen oder Intensivstationen.
"Höchste Priorität" haben außerdem Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die Risikogruppen behandeln. Darunter ist zum Beispiel die Transplantationsmedizin gelistet.
Als nächstes sollen Menschen geimpft werden, die unter "hohe Priorität" kategorisiert sind. In erster Linie sind das jene, die über 70 Jahre alt sind.
Auch wer bestimmte Erkrankungen oder Behinderungen aufweist, fällt in diese Kategorie. Dazu gehören Trisomie 21 und Demenz. Auch wer eine Organtransplantation hatte, wird mit hoher Priorität geimpft.
Es genügt außerdem, Kontaktperson von Menschen in Risikogruppen zu sein, um mit hoher Priorität geimpft zu werden werden. Dazu gehören enge Kontaktpersonen von Menschen über 80, von Schwangeren oder Bewohnern von Pflegeheimen. Auch Personen, die in Einrichtungen für Senioren oder für Menschen mit geistiger Behinderung leben, sollen mit hoher Priorität geimpft werden. Außerdem fallen Pflegerinnen und Pfleger, die Menschen mit Behinderung stationär oder ambulant betreuen, in diese Kategorie.
Auch bestimmte Berufsgruppen sollen schnell an die Reihe kommen. Vor allem solche, die in der Öffentlichkeit aktiv sind und viel Kontakt zu Bürgern haben. Dazu gehören Polizisten und Ordnungskräfte, die auf Demonstrationen unterwegs sind, sowie Mitarbeiter in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften oder Krankenhäusern.
Als dritte Kategorie definiert das Gesundheitsministerium Menschen mit "erhöhter Priorität". Dazu gehört die Altersgruppe zwischen 60 und 70 Jahren.
Außerdem sollen dann Menschen geimpft werden, die zwar in medizinischen Berufen arbeiten, aber einem niedrigerem Expositionsrisko ausgesetzt sind. Dazu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Laboren.
Erhöhte Priorität haben auch Menschen mit folgenden Krankheiten: Adipositas, chronische Nierenerkrankung, chronische Lebererkrankung, Immundefizienz oder HIV-Infektion, Diabetes mellitus, diversen Herzerkrankungen, Schlaganfall, Krebs, COPD oder Asthma, Autoimmunerkrankungen und Rheuma.
Auch bestimmte Berufsgruppen fallen in diese Kategorie. Darunter Lehrer und Erzieher, Polizisten, Regierungsmitarbeiter, Verwaltungsangestellte, Feuerwehrmänner und -frauen, Katastrophenschutz, THW oder Justiz.
Erhöhte Priorität haben außerdem Menschen, die in kritischer Infrastruktur arbeiten. Dazu gehören Apotheken und Pharmawirtschaft, öffentliche Versorgung und Entsorgung, Ernährungswirtschaft, Transportwesen, Informationstechnik und Telekommunikation.
Auch Personen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen werden mit erhöhter Priorität geimpft.
Wer nicht in eine dieser drei Kategorien fällt, wird ohne Priorität geimpft. Also erst dann, wenn Menschen aus diesen Kategorien an der Reihe waren.
Spahn sprach sich dafür aus, Kitas und Schulen geschlossen zu halten. "Es ist für alle leichter, jetzt eine Woche länger die Schulen zuzuhaben, als sie aufzumachen und dann irgendwann in einigen Wochen wieder vor Debatten zu stehen."
Auch der Deutsche Städtetag erwartet eine Verlängerung des Lockdowns. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, die Schulferien zu verlängern. Ein Präsenzunterricht sei erst wieder möglich, wenn das Infektionsgeschehen eingedämmt sei. Man müsse auch darüber nachdenken, ob Lehrpläne verändert werden müssten. Wenn man Kontakte reduzieren wolle, spreche vieles auch für einen weiteren Lockdown bei den Kitas. (dpa)
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