In ganz Deutschland demonstrierten im Sommer Klinikmitarbeiter, um ihren Frust über unerfüllte Politiker-Versprechungen in der Corona-Krise kundzutun. Denn auf dem Höhepunkt der Pandemie hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Bonuszahlungen für Pflegekräfte angekündigt, die während der Hochzeit der Corona-Pandemie besonders viel geleistet haben: „Ich möchte, dass es diesen Bonus gibt. Wir müssen aber darüber reden, wie er diejenigen erreicht, die er erreichen soll.“ Er sprach dabei pauschal von Pflegekräften, „die jeden Tag diese schwierige Arbeit machen“.
Nicht nur Spahn sondern auch andere Politiker weckten dabei Erwartungen vieler Krankenpfleger auf einen steuerfreien Bonus von tausend Euro, zumal die bayerische Staatsregierung kurz vorher einen Pflegebonus von 500 Euro angekündigt hattr und zwar für alle Pflegekräfte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie für Mitarbeiter der Rettungsdienste und Behinderteneinrichtungen.
Der Pflegebonus reicht nur für einen Bruchteil der Pflegekräfte
Allerdings beschloss der Bundestag später den bundesweiten Pflegebonus nur für die Beschäftigten in der Altenpflege, die angesichts der Isolation der Heimbewohner in der Phase des Lockdown große zusätzliche Belastungen tragen mussten. Das Parlament segnete damit lediglich eine vorherige Einigung zwischen Verdi und den Arbeitgebern in der Altenpflegebranche rechtlich ab. Dass gleichzeitig die Beschäftigten in der Krankenpflege leer ausgingen, löst bei den Betroffenen bis heute Unmut aus.
Nach langem politischem Streit stellen jetzt die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft 100 Millionen Euro bereit, um doch noch Prämien für 100.000 Klinik-Pflegekräfte zu zahlen. Damit ist allerdings klar, dass über drei Viertel der Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern erneut leer ausgehen. Denn das Geld reicht nur für einen Bruchteil der insgesamt 440.000 Krankenpfleger in Deutschlands Kliniken. Der Zuschuss ist den Angaben zufolge auch nur für Krankenhäuser vorgesehen, die vor Ort eine Mindestzahl an Corona-Patienten behandelt haben.
Verdi-Bundesvorstand Sylvia Bühler warnt vor „Ungerechtigkeit und Unfrieden“
Zudem wandert die unangenehme Aufgabe, zu entscheiden welche Pfleger an diesen Kliniken eine Prämie erhalten und welche nicht, bei den Krankhäusern und ihren Personalvertretungen: Maßgeblich soll die Zusatzbelastung durch die Corona sein. Verdi-Bundesvorstand Sylvia Bühler warnt deshalb vor „Ungerechtigkeit und Unfrieden“ in den Häusern. „Ausgerechnet bei der Anerkennung der Leistungen in der Pandemie zeigen sich Kliniken und Krankenkassen knauserig“, sagt Bühler. „Das ist beschämend.“
Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht von einer Enttäuschung für Hunderttausende Pflegekräfte. „Diese Lösung ist enttäuschend und klein kariert“, sagte er unserer Redaktion. „Ich hätte mir gewünscht, dass alle Pflegekräfte den Bonus bekommen hätten und nicht nur diejenigen, die Covid-Patienten betreut haben.“ Die Lösung bleibe weit unter dem Möglichen. „Im Vergleich zu dem, was wir sonst für die Krisenbewältigung ausgeben, wäre es nicht teuer gewesen, der gesamten Pflege ein Signal der Anerkennung zu zollen“, sagt Lauterbach. Die Erfahrung aus der Pandemie wäre die richtige Gelegenheit gewesen, jetzt die Pflege aufzuwerten. „Leider fehlt dazu die politische Bereitschaft“, kritisiert der SPD-Politiker. „Die Pflege in Deutschland ist unterbezahlt“, sagt Lauterbach. „Den Pflegekräften stehen eigentlich jeden Monat 500 Euro mehr zu.“
Zumindest Bayern hat seine Versprechen erfüllt. Der unabhängig vom Bund zusätzlich gewährte Bonus von 500 Euro für Vollzeit- und 300 Euro für Teilzeitkräfte wurde bereits 257.900-mal ausbezahlt, insgesamt mehr als 110 Millionen Euro. 56.000 Anträge werden derzeit noch bearbeitet.
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