Entwicklungsminister Gerd Müller plädiert dafür, die Weltgesundheitsorganisation WHO zu einer Art Weltpandemiezentrum auszubauen und zudem Afrika in der Corona-Krise beherzt zu unterstützen.
"Diese Pandemie ist nicht die letzte" und berge für einige afrikanische Länder die Gefahr des Staatszerfalls, warnte der CSU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk.
Müller rief die Europäische Union auf, in der Corona-Krise in Afrika und Nahost mit 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Das EU-Hilfspaket von 500 Milliarden Euro sei nur nach innen gerichtet, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Wir müssen den Schutzschirm auch auf unsere Nachbarregionen in Afrika und im Krisenbogen um Syrien ausweiten." So könnte die Europäische Investitionsbank Wirtschaftskredite auflegen und die EU sollte Stabilisierungskredite und Nothilfen bereitstellen. Zur Finanzierung denkt Müller auch an eine Finanztransaktionssteuer.
Der Vorschlag stieß auf Beifall der Grünen. "Gerd Müller scheint bisher der einzige Minister zu sein, der die internationale Dimension der Corona-Krise erkannt hat", erklärte Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Er müsse nun seine Kabinettskollegen überzeugen. "Es ist nicht nur herzlos, sondern auch zutiefst unvernünftig, die schwächeren Staaten mit diesem Megaproblem allein zu lassen."
Müller will am Mittwoch im Bundestag ein "weitgehendes Corona-Paket" vorlegen, das aus dem Nachtragshaushalt für 2020 finanziert werden soll. Bislang stelle die Bundesrepublik eine Milliarde Euro aus dem Entwicklungshaushalt für Laborkapazitäten, Impfkampagnen und Nahrungsmittelhilfen bereit. "Das wird aber nicht reichen, um die Flüchtlingsregionen, die Sahel-Krisenregion und weitere kollabierende Staaten zu stabilisieren", sagte Müller der Funke-Mediengruppe.
Mit ihrer bestehenden Gesundheitsstruktur hätten viele afrikanische Länder keine Chance, das Virus zu bekämpfen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. So habe Äthiopien mehr Einwohner als Deutschland, aber nur 100 Intensivbetten. Bei einer Ausbreitung des Virus wie in Deutschland könne es dort Hunderttausende Tote geben. In manchen Regionen Afrikas wie dem Sahel erwüchsen aus der Pandemie "Spannungen, Unruhen, Hunger", die die Staaten gefährdeten.
Weil die USA die Finanzierung der WHO einstellen, regte Müller an, die Organisation stärker staatlich zu finanzieren und von Spenden unabhängiger zu machen. Man müsse neue Gesundheitsgefahren schnell erkennen und die Beschaffung von Medikamenten und Impfkampagnen weltweit koordinieren. "Dafür hat die WHO gute Voraussetzungen und ist die Organisation", sagte Müller im Deutschlandfunk. Zudem müsse man Menschen- und Tiergesundheit international vereint angehen. Das Corona-Virus sei vom Tier auf den Menschen gesprungen und es gebe mindestens 40 derart gefährlicher Viren. Daraus müsse man Konsequenzen ziehen. (dpa)
Funke-Interview mit Müller, Morgenpost