In der Union wächst der Verdruss über den harten Corona-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder. Armin Laschet, der neue Vorsitzende der CDU, formuliert es bisher am deutlichsten: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagt er. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Die Politik müsse all die anderen Schäden etwa für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen. Die Haltung „Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“ sei zwar populär, räumt Laschet ein. Das trage aber nicht auf Dauer. So erlitten Kinder, die monatelang nicht in Schule oder Kita gingen, möglicherweise Schäden fürs ganze Leben.
CSU-Abgeordnete: Die Stimmung im Lockdown kippt
Die Kanzlerin und den bayerischen Ministerpräsidenten nennt Laschet nicht beim Namen – aber auch so ist klar, wer gemeint ist. Gleichzeitig rumort es auch in der bayerischen Schwesterpartei unüberhörbar. Viele Landtagsabgeordnete berichten im Gespräch mit unserer Redaktion, dass sich die Beschwerden von Bürgern in ihren Postfächern stapelten – allen voran von Einzelhändlern, die sich über Ungleichbehandlungen gegenüber Supermärkten beklagen oder nicht verstehen, warum ausgerechnet Friseure als Erste wieder öffnen dürfen. Hinzu komme vielfältiger Ärger über die Impfpraxis, über die kurzfristig abgesagten Faschingsferien oder über regional nicht mehr nachvollziehbare Kontaktbeschränkungen. „Die Stimmung in der Bevölkerung kippt“, heißt es vielfach von der CSU-Basis. Es werde zunehmend schwieriger, den Bürgern „in dieser Gemengelage“ den Sinn einzelner Regelungen zu erklären.
Der Ärger in der CSU richtet sich mittlerweile auch gegen Markus Söder und seine Mitstreiter an der Spitze von Partei, Staat und Landtagsfraktion. Zwar fordert kaum jemand in der Landtags-CSU ein schnelles Ende des Lockdowns. Die Forderung nach mehr Klarheit und Berechenbarkeit in der Corona-Politik aber wird lauter. Zumindest müsse man darüber endlich offen debattieren können.
Die Kanzlerin stellt sich Bayerns Landräten
In der CDU steht unter anderem der Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer auf der Seite Laschets. „Eine Öffnungsstrategie ist überfällig“, betont er gegenüber unserer Redaktion. „Sowohl in der Sache als auch psychologisch gesehen.“ Er jedenfalls habe es nicht für klug gehalten, wie die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin vergangene Woche agiert hätten. „Es geht ja nicht darum, alles komplett wieder aufzumachen. Aber mit Hygienekonzepten sind Handel und Gastronomie nicht die Treiber der Pandemie.“
Die Ministerpräsidenten (mit Laschet) und die Kanzlerin hatten vereinbart, den Lockdown weitgehend bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche stabil unter 35 sinken, sollen die Länder die Beschränkungen lockern. Nach Auskunft des Robert-Koch-Instituts lag die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen bei 59. In Bayern betrug sie 58,4.
Am Freitag wollen die Kanzlerin und Söder in einer Videokonferenz mit allen bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern über die Corona-Maßnahmen diskutieren. „Es geht darum, die aktuelle Lage zu erörtern, die Situation der Mutationen und wie es weitergehen kann“, sagt Söder. Dabei solle es auch um konkrete Bedürfnisse der Kommunen gehen: „Was braucht man dort noch? Was kann der Bund noch leisten?“
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