Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, fordert ein härteres Vorgehen des Staates in Hinblick auf Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: „Das Verhalten der Demonstranten war in weiten Teilen hochgradig unverantwortlich und in Pandemiezeiten im wahrsten Sinne gemeingefährlich“, sagte der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gegenüber unserer Redaktion mit Blick auf die Ereignisse in Berlin am Wochenende. „Auch angesichts der äußerst realen Gefahr einer zweiten, für viele Menschen lebensgefährlichen Corona-Welle, müssen Polizei und Ordnungsbehörden die Lage klar im Blick behalten“, sagte von Notz.
Von Notz fordert strikteres Einschreiten der Polizei auf Corona-Demos
Dafür sei gegebenenfalls auch ein strikteres Einschreiten der Polizei und der Behörden nötig: „Auflagen müssen entsprechend angepasst und verhältnisgemäß durchgesetzt und Demonstrationen, wenn letztlich notwendig auch aufgelöst werden", sagte von Notz.
Der Grünen-Politiker betonte aber auch, dass der Protest gegen Corona-Auflagen möglich sein muss: „Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht und somit ist selbstverständlich auch demokratischer Protest gegen die Corona-Maßnahmen grundsätzlich legitim“, sagte von Notz.
Stellvertretender GdP-Vorsitzender: Genehmigung von Demos genauer prüfen
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, forderte, die Genehmigung von Demos gegen Corona-Auflagen genauer zu prüfen: „Die Behörden müssen sensibler sein, was die Genehmigung solcher Demonstrationen betrifft“, sagte Radek. „Dazu muss die Politik Vorgaben machen.“
Die Anzahl der Personen müsse vernünftig begrenzt werden, die Aufmarschrouten seien so zu wählen, dass eine Durchsetzung der Auflagen durch die Polizei auch möglich sei, sagte Radek.
Für die Polizei stellten die Hygiene-Demos eine besonders schwierige Situation dar. Sie sei gefordert, „einerseits das Recht auf friedlichen Protest durchzusetzen, andererseits aber die Einhaltung der Auflagen zum Infektionsschutz zu gewährleisten“. Das sei „ein Widerspruch in sich“, so Radek. Denn für viele Teilnehmer gehe es ja gerade darum, möglichst plakativ zu zeigen, dass sie die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnten.
„Neben Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Pandemie-Leugnern waren auch viele Menschen darunter, die sich angesichts der Corona-Krise Sorgen um ihre Existenz machen“, sagte Radek. Extremisten versuchten, diese Demonstrationen zu unterwandern, warnte er.
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