Es ist eine Art Marathon, den Mario Draghi dieser Tage absolviert. Am Montag präsentierte der italienische Ministerpräsident den Reform- und Investitionsplan seiner Regierung im Abgeordnetenhaus, am Dienstag stellte sich der 73-Jährige den Fragen der Abgeordneten und präsentierte den Plan am selben Tag auch im Senat, der kleineren Parlamentskammer in Rom. Am Freitag, wenn die Frist zur Einreichung bei der EU abläuft, will die Regierung ihren „Nationalen Plan für Aufschwung und Resilienz“ zur Begutachtung nach Brüssel schicken.
Es folgt die Vorbereitung zahlreicher Gesetzesdekrete bis zum Sommer, damit Italien besser durch die Pandemie kommt. Im August könnte die EU dann grünes Licht geben für die an Strukturreformen geknüpften Großinvestitionen in Folge der Corona-Pandemie, bald darauf könnten die ersten Milliarden fließen. Der Sommerurlaub wird in diesem Jahr knapp ausfallen für den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank. Doch für diesen Kraftakt hat Staatspräsident Sergio Mattarella Draghi im Februar schließlich mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Verabschiedung des großen Investitions- und Reformplans ist die erste große Hürde, die Draghi bei seinem Marathon dieser Tage nehmen will.
Es war ein politischer und technischer Kraftakt. Innerhalb von zwei Monaten legten Draghi und seine Vertrauten, darunter vor allem Wirtschaftsminister Daniele Franco, den Investitionsplan vor, der zum größten Teil mit Mitteln aus dem EU-Aufbaufonds bestückt werden soll. Insgesamt, so erklärte der Premier, stünden Italien in den kommenden Jahren 248 Milliarden Euro zur Verfügung, ein nie da gewesener Geldregen. Der Löwenanteil – 191,5 Milliarden Euro – besteht aus Zuschüssen und Darlehen aus dem Next Generations Fonds der EU, der für die ganze EU insgesamt 750 Milliarden Euro umfasst. Italien, das durch die Pandemie einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 8,9 Prozent hinnehmen muss und eine Million Arbeitsplätze einbüßte, ist eines der am schwersten getroffenen Länder.
Für Mario Draghi geht es "um das Schicksal des Landes"
„Ich bin sicher, dass wir es schaffen, diesen Plan zu verwirklichen“, sagte Draghi im Parlament. Tatsächlich steht weniger der Wille der Regierung zur Realisierung der im Gegenzug zu den EU-Investitionen versprochenen Reformen in Frage. Draghi hatte in Gesprächen mit der EU-Kommission sein persönliches Gewicht eingebracht. „Ich garantiere persönlich“, soll er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versichert haben. Fraglich ist eher die Fähigkeit des Landes, das Geld für die Investitionen im festgelegten Zeitrahmen der kommenden fünf Jahre auch gewinnbringend auszugeben und die Reformen langfristig zu verwirklichen. Draghi selbst wird kaum über das Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 hinaus im Amt sein. Jetzt gehe es „um das Schicksal des Landes“, sagte der Premier.
Im Detail sollen 40 Prozent der Milliarden-Investitionen in die Verwirklichung von Projekten für eine „ökologische Wende“ gehen, etwa in die Förderung erneuerbarer Energien oder in die Öko-Landwirtschaft. 27 Prozent der EU-Mittel sollen für die Digitalisierung verwendet werden, etwa die 5G-Technologie.
Der sozial abgehängte Mezziogiorno soll profitieren
Den drittgrößten Posten nehmen Infrastruktur-Maßnahmen ein, darunter etwa Hochgeschwindigkeitstrassen für die Bahn in Süditalien. Laut Draghi soll der wirtschaftlich und sozial abgehängte Mezzogiorno von 40 Prozent der Investitionen profitieren. Weitere Posten für die EU-Investitionen sind soziale Inklusion, darunter Förderungen für Frauen und Jugendliche, der Gesundheitssektor sowie Tourismus und Kultur.
Im Gegenzug für die Milliarden-Investitionen hat die Regierung Strukturreformen angekündigt, die unter anderem die Vereinfachung der Gesetzgebung, die Modernisierung der Verwaltung sowie eine Steuerreform betreffen und insbesondere die Rechtssicherheit in Italien verbessern sollen. Der Ministerpräsident kündigte an, zivilrechtliche Prozesse sollen um 40 Prozent und Strafrechtsprozesse um 25 beschleunigt werden. Die große Frage bleibt, wie und ob Italien in den kommenden fünf Jahren die Ankündigungen verwirklichen wird.
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