Finanzminister Wolfgang Schäuble soll nach dem Willen der FDP ein Konzept für die Reform der Mehrwertsteuer vorlegen. Doch der CDU-Minister verweist auf die dafür zuständige Kommission. Die hat bloß noch nie getagt. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Für mich steht es derzeit nicht auf Top-Position der politischen Agenda." Statt der Mehrwertsteuer müsse sich die Regierungskoalition "dringend dem Abbau der kalten Progression noch in den nächsten Monaten zuwenden", verlangte im selben Blatt auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Dagegen sehe er für eine Reform der Mehrwertsteuer derzeit keine hinreichenden Spielräume. "Entweder, man macht das richtig und durchgreifend oder gar nicht", sagte Fuchs der "LVZ".
Auslöser der Streitigkeiten war ein Bericht der"Bild"-Zeitung (Freitagausgabe), wonach eine Reform der Mehrwertsteuer vor der nächsten Bundestagswahl sehr unwahrscheinlich sei. FDP-Generalsekretär Christian Lindner reagierte prompt und empört. Die Mehrwertsteuer sei "bürokratisch, kaum durchschaubar und deshalb reformbedürftig", urteilte Lindner.
CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, er wisse nicht, was die Diskussion jetzt "in der politischen Landschaft zu suchen hat". Die FDP habe "schon manchmal ein Geschick beim Aufgreifen bestimmter Themen".
Bei der Reform soll es unter anderem um umstrittenen Vergünstigungen für Hoteliers gehen. Rainer Brüderle (FDP) hatte im April, damals noch als Wirtschaftsminister, betont, dass auch eine Rücknahme dieser Vergünstigungen bei einer Mehrwertsteuerreform nicht ausgeschlossen werden könne.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag bestätigt, dass die im vergangenen Herbst eingesetzte Kommission bisher nicht getagt hat. Zwei Termine seien wegen "externer Gründe" abgesagt worden, nun müsse der Koalitionsausschuss einen neuen Termin finden. Zugleich widersprach Seibert dem "Bild"-Bericht und verwies darauf, dass noch nicht einmal die Hälfte der Legislaturperiode vergangen sei.
Die SPD kritisiert, die umstrittenen Steuererleichterungen für Hoteliers hätte die Koalition bei einer Neuordnung "wieder einsammeln müssen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der dapd/afp