Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer Pkw-Maut ist von Politikern aus der Berliner Regierungskoalition zurückgewiesen worden. "Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Maut nur für Ausländer verstoße gegen EU-Recht
"Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Das ist bayerisches Wahlkampfgetöse", sagte
Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warf Seehofer Betrug an seinen Wählern vor. "Seehofer betrügt die Wähler: Eine Pkw-Maut nur für Ausländer kann es aus europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht geben", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". "Man darf Autofahrer allein aufgrund ihrer Nationalität nicht unterschiedlich behandeln."
ADAC: "Blanker Populismus"
Der ADAC warf Seehofer "blanken Populismus" vor. Seehofers Forderungen seien allein dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet, sagte der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe). Die bayerische Landtagswahl wird am 15. September abgehalten, eine Woche vor der Bundestagswahl. Seehofer hatte der Bild am Sonntag gesagt, er werde nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, "in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht".
Die CSU will eine Maut für alle Pkw einführen. Auf diese Weise sollen aber nur ausländische Fahrer zusätzlich belastet werden - für deutsche Autofahrer soll es eine Entlastung an anderer Stelle geben. Zur Begründung nannte der
Maut allein reicht nicht aus
"Eine solche Maut erbringt pro Jahr etwa 225 Millionen Euro", sagte ADAC-Sprecher Hölzel. "Diese Summe reicht vorne und hinten nicht, um unsere Probleme der Verkehrsinfrastruktur zu lösen. " Nach Berechnungen des ADAC sind hierfür jährlich zusätzliche Investitionen von 7,5 Milliarden Euro nötig.
"Es bleibt dabei, eine Maut für Pkw wird nicht kommen", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann. "Das betrachte ich nur als Wahlkampfgetöse und nicht als seriösen Vorschlag", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. afp/AZ