Angesichts des Korruptionsskandals um Corona-Masken fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich und Hansjörg Durz weitreichende Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte von Politikern. Nach der Ausweitung der Affäre auf den ehemaligen bayerischen Justizminister und Anwalt Alfred Sauter (CSU) betonte Volker Ullrich (Augsburg), dies müsse auch für Rechtsanwälte gelten. Der Vorsitzende des CSU-Sozialflügels CSA sagte unserer Redaktion: „Die Ausübung eines Bundestagsmandats darf nicht mit eigenwirtschaftlichen Interessen verbunden werden. Auch eine anwaltliche Tätigkeit darf nicht mit dem Mandat vermengt werden.“
Volker Ullrich: "Vermischung von Mandatstätigkeit und geschäftlichen Interessen muss unterbunden werden"
Ulrich forderte „für Abgeordnete ein verbindliches und auch sanktioniertes Verbot, bezahlter Interessensvertretung nachzugehen oder Beratungsunternehmen zu betreiben oder zu besitzen.“ Einnahmen, die trotz dieses Verbots künftig erzielt würden, müssten abgeschöpft werden. Ullrich weiter: „Eine Vermischung von Mandatstätigkeit und geschäftlichen Interessen muss noch strenger unterbunden werden. Zudem brauchen wir mehr Transparenz, welche der Kontrolle dient. Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen ab dem ersten Euro mit dem tatsächlichen Betrag veröffentlicht werden. Unternehmensbeteiligungen und Einnahmen daraus sind ebenso anzuzeigen und zu veröffentlichen.“
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz (Augsburg-Land) ist überzeugt: "Abgeordnete sollten ihre Einnahmen aus Beteiligungen anzeigen müssen. Hier braucht es mehr Transparenz, um Missbrauch entgegenzuwirken.“ Unserer Redaktion sagte er: „Gleichzeitig trägt die Offenlegung dazu bei, Abgeordnete nicht unter Generalverdacht zu stellen. Denn Beteiligungen resultieren in vielen Fällen aus dem Leben vor der Politik. Ob als Unternehmer, Anwalt oder Landwirt - Politiker haben vor ihrem Einstieg in die Politik oftmals normale Berufe ausgeübt.“ Niemand solle gezwungen werden, sich von diesem Leben vollkommen zu verabschieden. Durz stellte aber klar: „Die Trennung von Abgeordnetenmandat und der Ausübung des erlernten Berufes muss jedoch durch umfassende Transparenz sichergestellt sein."
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