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CDU-Vorsitz: Spahn contra Merz: Der Kampf um Merkels Erbe ist eröffnet

CDU-Vorsitz

Spahn contra Merz: Der Kampf um Merkels Erbe ist eröffnet

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    Friedrich Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu seiner Kandidatur für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden.
    Friedrich Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu seiner Kandidatur für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Fünf Wochen vor dem Parteitag ist das Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze eröffnet. Zwei Kandidaten lieferten sich bereits ein erstes Fernduell. Während sich Friedrich Merz per Pressekonferenz auf der Berliner Bühne zurückmeldet, bringt sich Jens Spahn mit einem Zeitungsartikel in Stellung.

    "Mein Name ist Friedrich Merz – mit e", sagt der Hoffnungsträger der Konservativen zur Begrüßung. Tatsächlich stand auf der Einladung fälschlicherweise "März". Nach dieser erheiternden Bemerkung ließ der Kandidat in den folgenden 20 Minuten wenig Zweifel daran, dass er einen radikalen Gegenentwurf zur Ära Merkel verkörpert. "Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern", stellt Merz klar. Dass die Kanzlerin diesen Markenkern verwischt hat, sagt er nicht. Aber es ist kein Geheimnis, wie sehr der 62-Jährige in den vergangenen Jahren mit Merkels Kurs gehadert hat. "Wir müssen genau zuhören, wir müssen verstehen, was die Menschen im Land bewegt – und wir dürfen sie nicht mit Floskeln abspeisen", sagt Merz. Noch ein Seitenhieb auf die Noch-Chefin, der immer wieder angelastet wird, ihre Politik zu wenig zu erklären.

    Ob ein Spitzen-Duo mit Merkel und Merz funktionieren könnte, scheint fraglich. Doch der Kandidat bleibt gelassen. "Zu versöhnen gibt es nichts. Wir haben uns mehrfach getroffen und gut verstanden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir miteinander auskommen und klarkommen werden", sagt er und betont: Die CDU brauche Erneuerung, aber keinen Umsturz.

    Zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz gibt es "nichts zu versöhnen"

    Mitbewerber Spahn bringt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Flüchtlingspolitik zurück auf die Tagesordnung. Die Debatte sei aus Sicht vieler Bürger weder beendet noch gelöst. "Unser Land erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock", schreibt Spahn. Es gehe ihm allerdings nicht darum, die CDU nach rechts zu rücken. Erklärtes Ziel beider Kandidaten ist es, Wähler von der AfD zurückzuholen. Deren Chef Jörg Meuthen zeigt sich unbeeindruckt. "Nach 18 Jahren unter Merkel ist die CDU eine tief sozialdemokratisierte Partei geworden, die alle konservativen Grundsätze und Werte komplett aufgegeben hat. Das wird keiner der drei für ihre Nachfolge antretenden Kandidaten mehr rückgängig machen", glaubt Meuthen.

    FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält allein schon die Merz-Bewerbung für eine "Bereicherung" der politischen Diskussion. "Die Reaktionen innerhalb der Union zeigen, dass es dort offensichtlich ein lange unterdrücktes Bedürfnis nach einer stärkeren wirtschaftspolitischen Orientierung der Partei gibt." Eine erstarkende Konkurrenz für die FDP fürchtet Kubicki nicht. "Ganz im Gegenteil: Vielmehr kann das bedeuten, dass die Freien Demokraten jetzt auch wieder in anderen Parteien auf ökonomischen Sachverstand stoßen. Das kann der Bundesrepublik nur guttun."

    Die Grünen sind da skeptischer. Die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze stellt auf die Frage nach der Koalitionsfähigkeit einer "neuen" CDU klar: "Für uns ist zweitrangig, wer am Tisch sitzt, sondern was auf dem Tisch liegt. Das haben wir bei den Jamaika-Verhandlungen deutlich gezeigt."

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