Seinen Abschied vollzieht Armin Laschet am Freitag im Bundesrat: Er hält seine letzte Rede in der Funktion des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, wirbt darin für ein handlungsfähiges Europa. Nachfolger soll CDU-Parteifreund Hendrik Wüst werden, der bisherige Verkehrsminister. Bei seinem Abschied vom CDU-Vorsitz, den Laschet am Donnerstag – mehr oder weniger – deutlich angekündigt hat, liegen die Dinge dagegen weit weniger klar. In der Partei herrscht Ratlosigkeit über das Wann und Wie einer Nachfolgeregelung, am meisten aber über die Frage, wer Laschet denn nun beerben soll. Einerseits drängt die Zeit: Um die allerletzte Chance zu erhalten, doch noch über ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP zu regieren, muss eine schnelle Lösung her. Andererseits halten viele jetzt nicht nur eine personelle, sondern auch eine inhaltliche Neuausrichtung für dringend nötig. Dabei soll auch die Parteibasis stärker eingebunden werden als zuletzt. Doch das geht nicht so einfach von heute auf morgen.
In der Unionsfraktion sind die Sorgen im Moment groß
In der Bundestagsfraktion blickt man mit gespannter Sorge auf das Konrad-Adenauer-Haus. Alexander Throm, CDU-Obmann im Innenausschuss, sagte unserer Redaktion: „Eine Entscheidung von solcher Tragweite darf jetzt nicht wieder in Hinterzimmern getroffen werden. Das würden die Parteimitglieder nach der Bestimmung des Kanzlerkandidaten kein zweites Mal akzeptieren.“ Auf welchem Weg die Basis beteiligt werde, müsse die Parteispitze jetzt schnell klären.
Kein Geheimnis in der CDU ist, dass sich etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen für bestens geeignet halten. Alle drei hatten sich auch in den vergangenen Jahren schon mindestens einmal um den Vorsitz beworben. Und waren gescheitert. Spahn gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, Röttgen gegen Laschet, Merz sogar gegen beide. So richtet sich in der Partei automatisch auch der Blick auf Landespolitiker, wie die jungen Ministerpräsidenten Tobias Hans (Saarland) den Sachsen Michael Kretschmer oder Daniel Günther (Schleswig-Holstein). Auch der Name der 48-jährigen Parteivizechefin Silvia Breher, die gerade in Cloppenburg eines der stärksten Bundestagswahlergebnisse überhaupt eingefahren hat, fällt immer wieder.
Wer wird der oder die Neue an der Spitze der CDU?
So laufen hinter den Kulissen zwar "Sondierungen", seinen Hut offen in den Ring wirft aber im Moment noch niemand. Merz etwa kündigte im ZDF an, sich nicht noch einmal einer Kampfkandidatur auf einem Parteitag zu stellen. Für eine Mitgliederbefragung zeigte er sich allerdings offen.
Dass sich keine Vorsitz-Kandidatinnen oder -Kandidaten aus der Deckung wagen, hat noch einen anderen Grund. Die Partei während des schmerzhaften Prozesses der Neuausrichtung nach der verheerenden Wahlschlappe zu führen, ist eine undankbare Aufgabe. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende kann da leicht zwischen den verschiedenen Parteiflügeln zerrieben werden. So wie Andrea Nahles bei der SPD, die nach dem Rückzug des 2017 krachend gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz das Ruder übernahm. Zermürbt von den Attacken aus dem linken
Laschet-Nachfolger muss Kanzler können
Von einer solchen Variante hält Alexander Throm aber wenig: „Ein CDU-Vorsitzender muss immer auch potenzieller Kanzlerkandidat sein, das ist Teil der Stellenbeschreibung.“ Zudem empfiehlt er, die letzten, wenn auch kleinen Chancen, an der Macht zu bleiben, nicht aufzugeben: „Solange die Regierung nicht gebildet ist, müssen wir Jamaika immer berücksichtigen.“ So scheint die Aufgabe, vor der die CDU steht, kaum lösbar: Ehrlich die Gründe für die historische Wahlschlappe vom 26. September aufarbeiten, eine neue Spitze bestimmen und dabei den Mitgliedern wieder stärker zuhören als bisher. Gleichzeitig aber für Grüne und FDP ansprechbar bleiben, falls deren Ampel-Gespräche mit der SPD scheitern sollten. Danach sieht es im Moment aber nicht aus, und mit Laschets Quasi-Rückzug sind die Chancen nicht besser geworden.
Doch gerade weil die CDU so viele Dinge zu sortieren hat, könnte sich Armin Laschets Abschied noch eine ganze Weile hinziehen. Seine gebeutelte Partei erhofft sich von dem Rheinländer nun am Montag Auskunft darüber, wie er sich den Übergang genau vorstellt. Dann tagt im Konrad-Adenauer-Haus zunächst das CDU-Präsidium, anschließend der Bundesvorstand.
Die bayerische Schwesterpartei drängt indes zur Eile. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Münchner Merkur: „Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird.“ Wie CSU-Chef Markus Söder hält auch Dobrindt Gespräche über ein Bündnis mit Grünen und FDP noch für möglich. „Es bleibt dabei – Wir stehen immer für Verhandlungen über Jamaika bereit.“