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CDU-Parteitag: Röttgen setzt nicht auf Koalition mit FDP nach der Bundestagswahl

CDU-Parteitag

Röttgen setzt nicht auf Koalition mit FDP nach der Bundestagswahl

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    Norbert Röttgen (links) kandidiert mit Armin Laschet und Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz.
    Norbert Röttgen (links) kandidiert mit Armin Laschet und Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Wenige Tage vor der Wahl des neuen CDU-Parteichef hat sich der Kandidat Norbert Röttgen gegen eine Koalition der Union mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. „Die FDP hat ein historisches Versagen zu verantworten, indem sie sich nach zwei Großen Koalitionen einem neuen Anfang und der Regierungsverantwortung verweigert hat“, sagte Röttgen unserer Redaktion. „Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen“, betonte er. „Das sind unsichere Kantonisten, auf die ich nicht setzen würde“, erklärte der CDU-Außenpolitiker. 

    „Kann ja sein, dass die FDP jetzt auf einmal wieder auf die Idee gekommen ist, dass der Sinn von Politik auch darin bestehen könnte, zu gestalten, zu entscheiden und zu regieren“, sagte Röttgen. Doch auch die Wähler würden das Scheitern der Jamaika-Koalition vor drei Jahren nicht vergessen.

    Röttgen würde sich auch eine Kanzlerkandidatur zutrauen

    Röttgen betonte zugleich, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs auf dem CDU-Parteitag prinzipiell auch die Kanzlerkandidatur der Union zutraue: „Es ist das Selbstverständnis der CDU, dass ihr Vorsitzender das Kanzleramt ausführen will und es auch kann“, sagte der CDU-Außenpolitiker unserer Redaktion. „Wir sollten nicht den Weg der SPD einschlagen und sagen: Wir haben zwar einen Parteichef, aber das Kanzleramt trauen wir dem nicht zu“, sagte er.

    Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

    Mehr als 600 Eilmeldungen hat die Deutsche Presse-Agentur bis Dezember 2020 allein zum Corona-Virus gesendet. Die Überschriften dokumentieren die Zeitspanne von den ersten Hinweisen auf eine Ausbreitung der Viruserkrankung bis zu den jüngsten Erfolgen bei der Impfstoffentwicklung. Ein Überblick:

    Januar

    22.1. WHO ruft wegen Virus in China vorerst keine "internationale Notlage" aus

    24.1. Zwei Fälle der neuen Lungenkrankheit in Frankreich nachgewiesen

    28.1. Erster Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt

    30.1. Coronavirus in China: WHO erklärt internationale Notlage

    Februar

    15.2. Frankreich meldet ersten Coronavirus-Todesfall in Europa

    22.2. Italien will mit Coronavirus betroffene Städte abriegeln

    29.2. Erster Coronavirus-Todesfall in den USA

    März

    9.3. Coronavirus: Landrat meldet ersten Todesfall in Deutschland

    11.3. WHO bezeichnet Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie

    12.3. USA erlassen wegen Coronavirus 30-tägigen Einreisestopp aus Europa

    12.3. CDU verschiebt Parteitag wegen Corona-Krise

    12.3. Merkel: Wegen Coronavirus auf Sozialkontakte weitgehend verzichten

    12.3. Bund und Länder: Ab Montag alle planbaren Operationen verschieben

    13.3. UEFA stoppt vorerst Spielbetrieb im Fußball-Europapokal

    13.3. NRW schließt nächste Woche alle Schulen

    (plus 14 weitere Eilmeldungen zu Schulschließungen in anderen Bundesländern)

    13.3. DFL: Fußball-Bundesliga stellt Spielbetrieb vorerst ein

    13.3. Trump ruft wegen Coronavirus nationalen Notstand aus 

    16.3. Regierung schlägt Schließung von Läden vor - Supermärkte aber offen

    17.3. Maas startet Rückholaktion für im Ausland festsitzende Deutsche

    17.3. Bundesregierung spricht weltweite Reisewarnung aus 

    17.3. Fußball-EM wegen Coronavirus um ein Jahr verschoben

    17.3. Nur noch EU-Bürger sollen nach Deutschland reisen dürfen

    18.3. Österreich kontrolliert ab Mitternacht Grenze zu Deutschland

    19.3. Coronavirus-Pandemie: Italien meldet mehr Tote als China

    21.3. Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen

    22.3. Bund und Länder wollen Restaurants unverzüglich schließen

    24.3. IOC bestätigt: Olympia in Tokio wird verschoben

    25.3. Historisches Hilfspaket in Corona-Krise beschlossen

    27.3. Corona-Pandemie: Italien meldet fast 1000 Tote an einem Tag

    April

    2.4. Weltweit mehr als eine Million nachgewiesene Coronavirus-Infektionen

    6.4. Kreise: Zwei Wochen Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland

    6.4. Corona-Infektion: Britischer Premierminister auf Intensivstation

    15.4. Bund will Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter ermöglichen

    15.4. Schulstart in Deutschland schrittweise ab 4. Mai geplant

    17.4. Spahn: Ausbruch ist beherrschbar geworden

    21.4. Saison in Handball-Bundesliga abgebrochen

    22.4. Erste klinische Studie zu Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen

    23.4. Merkel: Länder in Corona-Krise teils zu forsch

    28.4. Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

    30.4. Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an

    Mai

    5.5. Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai

    6.5. Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben

    6.5. Politik erlaubt Geisterspiele der Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai

    13.5. Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen

    15.5. Deutsche Wirtschaft bricht in der Corona-Krise ein

    26.5. Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

    Juni

    9.6. Deutscher Export bricht im April um mehr als 30 Prozent ein

    16.6. Offizielle Corona-Warn-App steht zum Download bereit

    17.6. Großveranstaltungen werden mit Ausnahmen bis Ende Oktober verboten

    17.6. Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen können

    23.6. Zahlreiche Einschränkungen nach Corona-Ausbruch bei Tönnies

    25.6. EU-Kommission genehmigt Rettungspaket für Lufthansa

    29.6. Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus

    Juli

    3.7. Arznei Remdesivir erhält europäische Zulassung für Covid-19

    7.7. Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Coronavirus infiziert

    22.7. Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten sollen Pflicht werden

    30.7. Deutsche Konjunktur bricht dramatisch ein

    30.7. Historischer Konjunktureinbruch in den USA wegen Corona-Krise

    August

    11.8. Putin: Russland lässt Impfstoff gegen Coronavirus zu

    14.8. Reisewarnung des Auswärtigen Amts für fast ganz Spanien samt Mallorca

    27.8. Bund und Länder: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten

    September

    29.9. Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt

    30.9. Neue Corona-Risikogebiete in elf europäischen Ländern

    Oktober

    2.10. US-Präsident Trump und First Lady positiv auf Coronavirus getestet

    7.10. Länder: Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten

    8.10. Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen sprunghaft auf über 4000

    14.10. Beschluss: Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomie in Corona-Hotspots

    14.10. Bund und Länder wollen striktere Kontaktbeschränkungen in Hotspots 

    14.10. Frankreich führt Gesundheitsnotstand wieder ein 

    15.10. RKI meldet Rekordwert bei Corona-Neuinfektionen in Deutschland

    21.10. Gesundheitsminister Spahn positiv auf Corona getestet

    26.10. CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl ins nächste Jahr

    28.10. Bund und Länder: Beginn von Kontaktbeschränkungen am 2. November

    28.10. Bund und Länder wollen Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen

    November

    2.11. Teil-Lockdown startet: Öffentliches Leben wird heruntergefahren

    9.11. Biontech veröffentlicht vielversprechende Daten zu Corona-Impfstoff

    16.11. Auch US-Konzern Moderna legt positive Daten zu Corona-Impfstoff vor

    16.11. Bund und Länder appellieren: Keine privaten Feiern mehr

    18.11. Bundestag beschließt Änderungen beim Infektionsschutzgesetz

    25.11. Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt

    25.11. Bund und Länder lockern Kontaktbeschränkungen für Weihnachten

    30.11. Moderna will Zulassung für Corona-Impfstoff in EU beantragen

    Dezember

    1.12. Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff

    2.12. Biontech und Pfizer: Großbritannien lässt Corona-Impfstoff zu

    2.12. Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert

    9.12. Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken"-Bewegung

    12.12. Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erhält US-Notfallzulassung

    13.12. Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab dem 16. Dezember 

    13.12. Bund und Länder beschließen Versammlungsverbot an Silvester

    13.12. Möglichst keine Schul- und Kita-Besuche ab Mittwoch bis 10. Januar

    13.12. Bund erhöht Corona-Finanzhilfen für Unternehmen

    19.12. Corona-Impfstoff von Moderna erhält Notfallzulassung in den USA

    21.12. EMA empfiehlt erste Zulassung eines Corona-Impfstoffs in der EU

    21.12. EU-Kommission genehmigt Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer

    22.12. Bayern führt Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein

    (dpa)

    Es sei trotzdem kein Automatismus, dass der CDU-Vorsitzende auch Kanzlerkandidat der Union werde. „Es geht im Wahlkampf nicht um das eigene Ego, sondern um die bestmögliche Aufstellung“, sagte der Kandidat und verwies zugleich auf das Mitspracherecht der CSU und deren Parteichef: „Wenn ich gewählt werde, werde ich mich sehr rasch mit Markus Söder besprechen“, sagte Röttgen. „Wir kennen uns ja seit Jahrzehnten, waren beide Landesvorsitzende der Jungen Union, beide Umweltminister während der Atomkatastrophe von Fukushima. Ich werde ihn aufsuchen, denn ich bin ja dann der Neue im Amt.“

    Röttgen lobt Söders Krisenmanagement

    Allerdings werde es in diesem Falle sicher kein Frühstück geben, wie als die damalige CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur überließ: „Um gleich gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, würde ich eine andere Tageszeit bevorzugen“, sagte Röttgen. Gleichwohl lobt der CDU-Politiker den bayerischen Ministerpräsidenten: „Ich finde, was Markus Söder in dieser Krise auszeichnet, ist seine klare Kommunikation“, sagte Röttgen. „Damit hat er Vertrauen geschaffen. Das ist eine große Leistung.“

    Der Außenpolitiker erwartet, dass der CDU-Parteitag in seiner durch die Pandemie erzwungenen virtuellen Form besonders spannend werde, weshalb er sich auf seine Rede vorbereite: „ Auch vor einem Parteitag mit Publikum würde ich mich vorbereiten“, sagte Röttgen. „Aber natürlich werden die Emotionen und die Atmosphäre fehlen. Als Redner spricht man in eine dunkle Kamera hinein. Man spürt nicht, wie die Delegierten reagieren, kann nicht mit ihnen interagieren. So etwas lässt sich nicht üben. Auch deshalb wird der Parteitag so spannend.“ (AZ)

    Lesen Sie das ganze Interview mit Norbert Röttgen: Norbert Röttgen als neuer CDU-Chef? "Es geht nicht um das eigene Ego"

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