Als erfahren, mit der CDU-Basis verwurzelt und bereit zu einem Neuanfang nach Angela Merkel: So hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer als Kandidatin für den CDU-Parteivorsitz präsentiert. Die 56-Jährige versuchte, sich von ihren Konkurrenten Jens Spahn und Friedrich Merz abzusetzen. Zugleich sprach sich die Saarländerin für einen fairen Wettbewerb aus, der den Kontrahenten eine Zusammenarbeit nach der Wahl ermögliche.
Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als enge Merkel-Vertraute
Kramp-Karrenbauer hob die Verdienste Merkels für die CDU hervor und sprach auch von ihrer persönlichen Beziehung zu der scheidenden Parteivorsitzenden. Gleichzeitig nutzte die Vertraute der Kanzlerin ihre Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin, einen Schlussstrich unter Merkels 18-jährige Amtszeit zu ziehen. Denn im Gegensatz zu Spahn und Merz könnte manchem in der CDU Kramp-Karrenbauer als Neuauflage Merkels gelten.
"Dies ist das Ende einer Ära", die nun weder fortgesetzt noch rückgängig gemacht werden könne, sagte Kramp-Karrenbauer zu Merkels Rückzug vom Parteivorsitz. "Jetzt gilt es, ein neues Kapitel aufzuschlagen." Die Partei müsse auf dem Parteitag im Dezember entscheiden, wie es "programmatisch, im Stil, im Umgang und mit welchen Persönlichkeiten an der Spitze" weitergehen solle, dafür mache sie ein Angebot.
Sie bringe "langjährige Erfahrung" in der Parteiarbeit, in Opposition und in Regierungsverantwortung sowie aus erfolgreichen Wahlkämpfen ein, hob die frühere saarländische Ministerpräsidentin hervor. Seit ihrer Wahl zur CDU-Generalsekretärin im Februar habe sie zudem in den vergangenen Monaten der Basis "sehr genau zugehört", unterstrich Kramp-Karrenbauer ihre Verbundenheit zu den Parteimitgliedern.
Was Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin ändern würde
Kramp-Karrenbauer stellte damit ihre Vorteile gegenüber Spahn und Merz heraus. Spahn war zwar schon Finanzstaatssekretär und ist derzeit Gesundheitsminister sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand, auf so eine lange Karriere wie Kramp-Karrenbauer blickt der 38-Jährige jedoch nicht zurück. Merz hat die Generalsekretärin den engen Kontakt zur Basis voraus, da der frühere Unionsfraktionschef in den letzten Jahren in erster Linie in der Wirtschaft unterwegs war.
Spahn hatte nach der Ankündigung seiner Bewerbung zudem die Flüchtlingspolitik Merkels kritisiert. "Das ist nicht das Thema Nummer eins", bewege die Menschen aber immer noch, sagte Kramp-Karrenbauer. Es müsse also darüber gesprochen werden, dazu gehöre aber eine Wahrheit: "Was 2015 passiert ist, ist Realität, ist ein Fakt und kann und wird nicht rückabgewickelt werden."
Kramp-Karrenbauer versprach den CDU-Mitgliedern, der Partei als Vorsitzende einen größeren Einfluss auf die Regierungsentscheidungen verschaffen zu wollen. In der Vergangenheit seien häufig in der Regierung politische Entscheidungen getroffen worden, die von der CDU dann mit oder ohne Widerstand akzeptiert worden seien. Dies solle künftig umgekehrt laufen.
Kramp-Karrenbauer will fairen Wettbewerb um die Merkel-Nachfolge
Die Saarländerin nannte zudem drei große Herausforderungen, auf die Antworten von den Christdemokraten gefordert seien. Das seien die Sicherung des Wohlstands in Zeiten der Digitalisierung, Sicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat und die Frage des Zusammenhalts in der Gesellschaft.
Kramp-Karrenbauer rief Merz und Spahn zu einem fairen Wettbewerb um die Parteispitze auf. Es dürfe keinen "ruinösen Wettbewerb" geben, der die CDU geschwächt zurücklasse. Für den Fall ihres Siegs wünsche sie sich, dass Spahn und Merz sich weiter für die Partei engagierten. Gleichzeitig kündigte Kramp-Karrenbauer an, ihr Amt als CDU-Generalsekretärin auf jeden Fall nur noch bis zu dem Parteitag ausüben zu wollen. (afp)