Mit einer milliardenschweren Investitionsoffensive will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die jahrzehntelange Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr beenden. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen bis zum Jahr 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Truppe fließen, das wären rein rechnerisch 8,7 Milliarden Euro pro Jahr und fast doppelt so viel wie bisher.
Im Etat des Ministeriums für das laufende Jahr sind nur 4,7 Milliarden Euro für die militärische Beschaffung vorgesehen. Ob die Bundeswehr angesichts ihrer wachsenden internationalen Verpflichtungen auch personell aufrüsten muss, soll im März entschieden werden.
Neben neuen Helmen, Schutzwesten und Nachtsichtgeräten für jeden Soldaten will die Ministerin mit den zusätzlichen Milliarden auch Panzer, Funkgeräte und tropentaugliche Uniformen anschaffen und den Fuhrpark der Bundeswehr modernisieren, der teilweise noch aus den siebziger Jahren stammt. „Fast von allem ist zu wenig da“, kritisierte gestern auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), bei der Vorstellung seines jährlichen Berichtes.
Ursula von der Leyen möchte mehr Geld für die Bundeswehr
So hat das Heer zwar sechs Bataillone mit Panzerartillerie, aber nur Panzer für vier Bataillone, weshalb diese zu Trainings- und Ausbildungszwecken in einem komplizierten und teuren Verfahren zwischen den einzelnen Standorten rotieren müssen. Auch bei Kampfjets, Hubschraubern und Transportflugzeugen verpasst die Bundeswehr ihr Ziel, nach dem 70 Prozent der vorhandenen Kapazitäten jederzeit einsatzbereit sein sollen. Am Mittwoch will die Ministerin ihre Pläne dem Verteidigungsausschuss vorstellen.
Damit verabschiedet sie sich in Teilen auch von der Reform ihres Vorgängers Thomas de Maizière, der für die Ausstattung der Bundeswehr mit großen Waffensystemen wie Panzern oder Kampfflugzeugen verbindliche Obergrenzen festgelegt hat. Künftig soll nach Auffassung der Ministerin alles angeschafft werden, was die Truppe für ihre Einsätze braucht – eine Zusage von Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sie dafür allerdings noch nicht. Bereits kurz nach Amtsantritt hatte sie verlangt, Deutschland müsse mehr Verantwortung in internationalen Krisen und Konflikten übernehmen – auch militärisch.
Neben der gerade beschlossenen Ausweitung der Einsätze im Nordirak und in Mali könnte die Bundeswehr nach von der Leyens Worten auch bald im Kampf gegen den islamistischen Terror in Libyen gefordert sein.
Opposition kritisiert Bundeswehrpläne der Verteidigungsministerin
Im laufenden Jahr kann die Verteidigungsministerin mit insgesamt 34,3 Milliarden Euro zwar 1,3 Milliarden Euro mehr ausgeben als im Vorjahr – auf lange Sicht jedoch gehen die Ausgaben für Verteidigung kontinuierlich zurück. Lagen sie nach der Wiedervereinigung noch bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, so sind es gegenwärtig noch knapp 1,2 Prozent. Wenn sich das nicht ändere, heißt es im Ministerium, könne die Bundeswehr nur noch „den Mangel verwalten“.
Bei der Opposition stoßen von der Leyens Pläne dennoch auf wenig Gegenliebe. Die geplante Erhöhung des Wehretats sei eine „riesige Subvention für die Rüstungslobby“, kritisierte die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Ihr Fraktionschef Anton Hofreiter warnte die Ministerin davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. „Man müsste sich erst mal darauf einigen, was diese Bundeswehr überhaupt erledigen soll“, sagte er.