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Bundestagswahl: Neue Partei: „Schluss mit diesem Euro!“

Bundestagswahl

Neue Partei: „Schluss mit diesem Euro!“

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    Eine neue Partei für Deutschland: Die "Alternative für Deutschland" (AfD) will die Eurozone auflösen und zurück zu nationalen Währungen. Im Bild Vorstandsmitglied und Sprecherin der Partei Frauke Petry.
    Eine neue Partei für Deutschland: Die "Alternative für Deutschland" (AfD) will die Eurozone auflösen und zurück zu nationalen Währungen. Im Bild Vorstandsmitglied und Sprecherin der Partei Frauke Petry. Foto: dpa

    Wie lange er schon der CDU angehört, weiß er auf Anhieb nicht. „Zwischen 40 und 50 Jahre“, sagt Alexander Gauland schließlich nach kurzem Nachdenken. Dabei war er nicht nur ein einfaches Mitglied, sondern hat es in „seiner“ Union weit gebracht, 1987 wurde der promovierte Jurist Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann, nach der Wende ging er als Herausgeber und Geschäftsführer der Märkischen Allgemeinen nach Potsdam.

    Die Konservativen in der CDU vermissen das Profil

    Doch nun, mit 72 Jahren, hat Gauland, der zum konservativen Flügel der CDU gehört und immer wieder öffentlich den Verlust des konservativen Profils seiner Partei beklagt, genug. Zusammen mit zahlreichen Mitstreitern wie dem früheren Welt-Chefkorrespondenten Konrad Adam, dem Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke und dem als „Euro-Rebell“ bekannten emeritierten Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty hat er die „Alternative für Deutschland“ gegründet, die mit ihrer Forderung „Schluss mit diesem Euro!“ bei der Bundestagswahl antreten will.

    Neue Partei: „Alternative für Deutschland“

    Im April soll die Partei offiziell gegründet werden, ein Antrag beim Bundeswahlleiter auf Zulassung zur Wahl liegt bereits vor. Zu den zahlreichen Unterstützern der geplanten Partei gehören auch der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sowie zahlreiche Professoren der Volkswirtschaftslehre aus ganz Deutschland, frühere Bankvorstände, Historiker und Publizisten aus dem eher konservativen Lager.

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    Staatsanleihen: Sie sind für Staaten die wichtigsten Instrumente, um ihre Finanzierung langfristig sicherzustellen. Der ausgebende Staat sichert in der Regel die Rückzahlung der Summe plus einen festen Zinssatz zu einem festgelegten Zeitpunkt zu. Die Laufzeiten liegen bei bis zu 30 Jahren.

    Auktion: Dies ist der bevorzugte Weg für Staaten, um ihre Schuldpapiere zu verkaufen. Einige Tage vor dem Verkauf werden Summe und Laufzeiten der Anleihen bekannt gemacht. An einem festgelegten Tag können dazu berechtigte Investoren ihre Gebote abgeben. Die Bieter mit den günstigsten Geboten erhalten den Zuschlag. In der Euro-Krise haben einige Staaten, darunter auch Deutschland, bei Auktionen auch schon nicht genug Käufer gefunden. Andere Staaten mussten höhere Zinsen als geplant bieten, um ihre Papiere loszuwerden.

    Primär- und Sekundärmarkt: Die Neuausgabe von Staatsanleihen wird als Primärmarkt bezeichnet. Danach werden sie wie gewöhnliche Wertpapiere weitergehandelt, am sogenannten Sekundärmarkt. Er funktioniert wie ein Gebrauchtwarenmarkt - bereits ausgegebene Staatsanleihen werden während ihrer Laufzeit weiterverkauft. Dabei können sie im Laufe der Zeit an Wert zunehmen oder verlieren. Ein Verkauf vor Ablauf der Laufzeit kann also Gewinn bringen - oder Verlust.

    Zins: Dies ist die Summe, die ein Schuldner - bei Staatsanleihen also der Staat - pro Jahr zusätzlich zahlen muss, damit er für eine bestimmte Zeit Geld geliehen bekommt. Bei den Staatspapieren haben die Zinsen für kriselnde Länder wie Italien in den vergangenen Wochen ständig neue Höchstwerte erreicht. Bei einer Neuausgabe zehnjähriger Staatsanleihen musste das Land zuletzt mehr als sieben Prozent Zinsen bieten - schon sechs Prozent Zinsen gelten als kritischer Wert, ab dem Länder wie Irland oder Griechenland um internationale Hilfe bitten mussten.

    Rating: Rating ist das englische Wort für Bewertung. Es wird für die Noten benutzt, die Prüfunternehmen - die Ratingagenturen - vergeben, um die Kreditwürdigkeit von Staaten zu beurteilen. Verschlechtern diese Unternehmen etwa wegen hoher Schulden die Note eines Landes, ist von einer Herabstufung die Rede. Das betroffene Land muss dann höhere Zinsen zahlen, um sich Geld zu leihen.

    Rendite: Damit wird im Prinzip der tatsächliche Gewinn bezeichnet, den ein Käufer von Schuldpapieren am Ende eines Jahres macht. Depotgebühren werden dabei eingerechnet genauso wie Kursgewinne oder -verluste. Die Rendite liegt derzeit in der Regel höher als der Zinssatz, der bei der Erstausgabe für die Staatsanleihen festgelegt wurde. Denn aufgrund der krisenhaften Entwicklung verlangen die Investoren am Sekundärmarkt Risikoaufschläge, wenn sie Staatspapiere kaufen. Unterm Strich zahlen sie damit für eine Anleihe also einfach weniger - und machen am Ende einen größeren Gewinn. An der aktuellen Rendite orientiert sich der künftige Zinssatz, der für neue Staatsschuldtitel bezahlt werden muss.

    Spread: Damit wird der Unterschied am Markt bei der Rendite von zwei Staatsanleihen angegeben. Dieser Wert, der in Basispunkten oder Prozentpunkten angegeben wird, ist umso höher, je größer das Risiko eines Zahlungsausfalls eines Landes ist. In der Euro-Krise sind die zehnjährigen Staatsanleihen Deutschlands ein Referenzwert, weil diese als besonders sicher gelten: Wenn also der «Spread» für Frankreich auf zwei Prozentpunkte steigt, dann bedeutet dies, dass das Land einen um diesen Wert höheren Zinssatz als Deutschland bei einer Neuausgabe von Schuldpapieren zahlen muss.

    Alexander Gauland kann die „Phrasen“ der Bundeskanzlerin und des Außenministers wie „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, von der „Schicksalsgemeinschaft

    Ausdrücklich fordern die Initiatoren der „Alternative für Deutschland“, dass jedes Volk demokratisch über seine Währung entscheiden darf und die Kosten für die Euro-Rettung nicht vom Steuerzahler getragen werden, sondern von Banken, Hedgefonds und privaten Großanlegern.

    Kritiker werfen der Partei „Populismus“ vor und warnen vor einer gefährlichen Nähe zu den Rechtsextremisten. So verfassten zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler, angeführt von Gustav Horn, Thomas Straubhaar, Peter Bofinger und Michael Hüther, die sonst eher selten einer Meinung sind, einen Gegenaufruf, in dem sie ihren Kollegen eine „von nationalen Klischees geprägte Sprache“ vorwerfen, sie würden Furcht schüren.

    Alexander Gauland stört das nicht, im Gegenteil. „Der gesunde Menschenverstand sagt, dass es so nicht weitergehen kann.“ Es werde Zeit, dass in Deutschland endlich wieder eine Politik betrieben werde, „die sich an Recht und Gesetz hält“.

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