Nach dem überraschend eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Höhenflug der Grünen in den Umfragen ringen die Regierungsparteien um einen neuen Klimaschutz-Kurs. „Die Union muss ihre Ideen für mehr Klimaschutz nach vorn stellen und hier Schrittmacher werden“, forderte CSU-Chef Markus Söder in der Welt am Sonntag. „Die Kerninspiration für mehr Klimaschutz dürfen wir nicht den Grünen überlassen“, warnte er die Schwesterpartei CDU. Söder verlangte klare Aussagen im noch nicht fertigen Union-Wahlprogramm. Der Ministerpräsident nannte einen früheren Ausstieg aus der Kohle und das Ende für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren für 2035.
Parallel erhöhte eine neue Umfrage den Druck auf die Union: Die Grünen überholten CDU und CSU am Wochenende in einer Emnid-Umfrage der Bild am Sonntag: Mit 27 Prozent liegen sie vor der Union mit 24 Prozent. Grünen-Chefin Annalena Baerbock führt in der Kanzlerfrage mit 27 Prozent über zehn Punkte vor SPD-Kandidat Olaf Scholz und CDU-Chef Armin Laschet, der nach wie vor abgeschlagen den letzten Platz belegt.
Olaf Scholz und Svenja Schulze wollen Vorschlag für neues Klimaschutzgesetz vorlegen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte die Union, rasch auf inhaltliche Themen zu setzen, um aus dem gegenwärtigen Stimmungstief zu kommen. „Die Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur war alles andere als hilfreich“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Allerdings sei bis zur Bundestagswahl im September noch genügend Zeit, um eine Regierungsmehrheit unter Führung der Union zu erringen. „Die derzeitige Stimmung schreckt mich nicht“, versicherte Schäuble.
SPD-Vizekanzler Scholz und SPD-Umweltministerin Svenja Schulze kündigten für kommende Woche einen Vorschlag für ein neues Klimaschutzgesetz an, nachdem die Karlsruher Richter das Koalitionsgesetz als verfassungswidrig und unzureichend verwarfen.
FDP wirbt für Reform des Klimaschutzgesetzes
Die Grünen verlangten von Union und SPD weitreichende Korrekturen noch vor der Bundestagswahl. „Ich fordere die Große Koalition auf, beim Klimaschutz endlich aus ihrer Komfortzone des kleinsten gemeinsamen Nenners rauszukommen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts braucht es jetzt ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit der Politik“, betonte er. „Allein eine Reform des Klimaschutzgesetzes mit höheren Zielen springt dafür zu kurz, es braucht auch Maßnahmen, die das unterlegen“, sagte Hofreiter. „Wir schlagen vor, noch vor der Sommerpause höhere Ausbaumengen für die erneuerbaren Energien, einen höheren CO2-Preis und einen Abbau klimaschädlicher Subventionen umzusetzen“, erklärte er. Die Grünen seien darüber jederzeit gesprächsbereit. „Die Klimakrise drängt, wir sollten jetzt gemeinsam handeln.“
Auch die FDP wirbt für eine parteiübergreifende Reform des Klimaschutzgesetzes, hält dies vor der Bundestagswahl aber für unrealistisch: „Es ist zu befürchten, dass jeder Vorschlag in den Mühlen des Wahlkampfes zerrieben wird“, erklärte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in einem Interview mit unserer Redaktion. „Nach der Bundestagswahl muss deshalb sehr schnell gehandelt werden.“ Buschmann sagte, das Klimakonzept der FDP sei das härteste aller Bundestagsfraktionen. Er forderte eine jährliche strikte CO2-Begrenzung mit einem Handel der Ausstoßmengen nach Marktpreisen.
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