Dabei wollten sie eigentlich das genaue Gegenteil. Indem sie Angela Merkel und die Union demonstrativ stärkten und die Kanzlerin mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis ausstatteten, sprachen sie sich für Sicherheit und Stabilität aus, für eine Fortsetzung ihrer ruhigen, verlässlichen Politik nach der Devise „Keine Experimente“ und „Weiter so“.
Doch gekommen ist es ganz anders: Nach diesem Sonntag steht das vertraute politische System in diesem Land vor einem tiefgreifenden Umbruch, bei den Liberalen und den Grünen, den großen Verlierern des Sonntags, rollen die Köpfe, es kommt zum überfälligen personellen Wechsel und zur notwendigen inhaltlichen Neuausrichtung.
In der Mitte sitzt nur noch Angela Merkel
Gravierend sind Kräfteverschiebungen im bürgerlichen Lager. In der Mitte sitzt Angela Merkel – und sonst niemand mehr. Als einzige wirkliche Volkspartei im Zentrum der Gesellschaft, die im Süden und Norden, Westen und Osten gleichermaßen stark ist und von Jungen und Alten, Arbeitnehmern, Selbständigen und Rentnern gewählt wird, ist nur noch die Union übrig geblieben. Merkel hat ihre Partei in der Mitte so breit gemacht, dass für die SPD wie die FDP kein Platz mehr ist. Das aber erweist sich als Bumerang. Merkels Stärke ist gleichzeitig ihre größte Schwäche: Das bürgerliche Lager rechts der Mitte hat im Parlament keine eigene Mehrheit mehr, mit dem Verschwinden der
Die FDP, die jahrzehntelang die Scharnierfunktion zwischen Union und SPD ausübte und somit allein mit ihrer Existenz dafür sorgte, dass weder die CDU zu konservativ noch die SPD zu sozialistisch wurde, ist aus der Zeit gefallen. Sie kann die Frage nicht beantworten, wozu sie noch gebraucht wird, als reiner Wurmfortsatz der Union jedenfalls ist sie überflüssig. Die Partei liegt in Trümmern, das traditionelle Mittel, einfach den Vorsitzenden auszutauschen, wird nicht mehr reichen. Christian Lindner muss einen modernen Liberalismus für das 21. Jahrhundert entwickeln, der die Bürger- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter neu definiert. Es war bezeichnend, dass die FDP in der NSA-Affäre stumm blieb.
Alternative für Deutschland, eine Gefahr für die FDP
Mit dem Entstehen der „Alternative für Deutschland“ droht den Liberalen zudem die Gefahr einer ernsthaften Konkurrenz im eigenen Revier. Die eurokritische AfD füllt jene Leerstelle im Parteiensystem, die durch Merkels Kurs der Öffnung der Union entstanden ist, sie nimmt das Unbehagen an einer Politik auf, die für sich in Anspruch nimmt, alternativlos zu sein. Wenn es AfD-Chef Bernd Lucke gelingt, seine Partei klar vom rechten Rand fernzuhalten und die Programmatik zu erweitern, könnte sie auf Dauer das heimatlos gewordene FDP-Potenzial abschöpfen. Schon die Europawahl dürfte entscheiden, ob sich die AfD im politischen System etablieren kann. Denn die Euro-Krise schwelt weiter.
So steht Angela Merkel trotz ihres historischen Wahltriumphes unter einem doppelten Druck. Auf der einen Seite ist ihr mit der AfD eine Kraft erwachsen, die sich demonstrativ von ihr absetzt, auf der anderen Seite wird die SPD bei Koalitionsverhandlungen erhebliche Zugeständnisse verlangen. Die Union will die Koalition mit der SPD, auch mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Nun ist es die Aufgabe der Kanzlerin, aus ihrem Wahlsieg auch etwas zu machen. Leicht wird es nicht. Und schnell wird es auch nicht gehen.