Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts rechtsextremer Proteste in Chemnitz und anderswo einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat gefordert - gleichzeitig aber auch Verständnis für die Sorgen der Bürger geäußert. "Wir müssen bei der Durchsetzung des Rechts besser werden - schnell, konsequent, sichtbar", sagte er am Dienstag im Bundestag.
Das Demonstrationsrecht sei kein Freibrief für Gewalt, dies gelte für Rechts wie für Links, betonte er und erinnerte auch an die linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. "Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat", betonte Schäuble. Gewaltfreiheit stehe über allen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten. "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen - für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben."
Wolfgang Schäuble: "Nicht jedes Fehlverhalten in Behörden ist schon Beweis für angebliches Staatsversagen"
"Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu einer Unterscheidung zwischen den unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben", sagte Schäuble weiter. Die Zuwanderung habe erhebliche Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen, die sich vor Veränderungen, auch Zuwanderung fürchteten, müssten genauso ernst genommen werden wie die, die sich für Offenheit und Solidarität einsetzten.
Missstände müssten benannt und behoben werden, aber maßlose Skandalisierung schade. "Nicht jedes Fehlverhalten in Behörden ist schon Beweis für angebliches Staatsversagen", sagte Schäuble mit Bezug auf die Debatte über Fehlentscheidungen bei Asylverfahren. (dpa)
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