Nach Angaben des Bundestages erreichten Union und FDP am Donnerstag in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete.
Auch SPD und Grüne unterstützten die Erweiterung des Euro-Schirms. Die Linke war dagegen. Insgesamt stimmten von 611 anwesenden Abgeordneten 523 dafür. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich.
Union und FDP hatten wochenlang um die Kanzlermehrheit zittern müssen. Bei CDU und CSU stimmten den Angaben zufolge 226 Abgeordnete mit Ja, 10 mit Nein (davon 4 aus der
Die Aktienmärkte reagierten positiv. Der deutsche Leitindex Dax kletterte direkt nach dem Votum des Parlaments um bis zu 0,85 Prozent nach oben. Kurz darauf lag er allerdings nur noch mit 0,51 Prozent im Plus bei 5606,76 Punkten. Der Eurostoxx 50 legte 1,0 Prozent auf 2198,44 Zähler zu.
Deutschland zahlt nicht mehr als vorher vereinbart
Vor der weltweit mit Spannung erwarteten Abstimmung wies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Befürchtungen zurück, auf die Steuerzahler könnten zusätzliche Haftungsrisiken zukommen. Der bisherige Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht. "Das steht nicht zur Debatte." Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, er verheimliche dem Parlament etwas: "Es wird nichts verschwiegen."
Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.
Der Bundestag beschloss zugleich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, so sei das "Königsrecht" des Bundestages über den Haushalt gesichert.
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
EFSF-Reform nur erster Schritt zur Überwindung der Euro-Krise
Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen.
Daneben wird heftig über eine nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus debattiert. Reizwort ist eine "Hebelwirkung", mit der aus EFSF-Notkrediten über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen eine noch größere Summe wird.
Schäuble sagte im Bundestag, Verdächtigungen und Diffamierungen, er wolle den Bundestag täuschen, seien "unanständig und unseriös". Die Haftungssumme von 211 Milliarden Euro könne nicht ohne eine neue Entscheidung des Parlaments vergrößert werden. Falls sich in der Zukunft etwas anderes ergebe, müsse der Bundestag das beschließen.
Im Deutschlandfunk sagte Schäuble, er habe das Wort Kredithebel nicht verwendet. "Wir werden natürlich diesen Fonds, das haben wir auch in der Vergangenheit gesagt, so effizient wie möglich nutzen."
Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Schäuble zur Debatte über einen "Hebel" eventuell mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt, es gebe "andere Formen der Hebelwirkungen einzusetzen, als den Rückgriff auf die EZB".
Das müssen Sie über die Rettungsschirme EFSF und ESM wissen
Opposition kritisiert Kanzlerin
Nach Meinung von Ex-Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) reichen die bisherigen Rettungsschirme nicht aus. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen", sagte Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wird.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte an die Adresse der Kanzlerin: "Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte und offensichtlich zu groß für Sie." Er warf der Regierung vor, die Besteuerung von Spekulationen an den Finanzmärkten zu blockieren.
Linke-Fraktionschefs Gregor Gysi forderte die Regierung auf, eine Garantieerklärung abzugeben, dass die Risiken auf 211 Milliarden Euro begrenzt seien. dpa/AZ