Gegen drei Uhr war es geschafft. Tief in der Nacht zum Freitag klopften sich die Haushaltsexperten von CDU, CSU und SPD im Paul-Löbe-Haus des Bundestags gegenseitig auf die Schultern und gratulierten sich. Nach 14-stündigen intensiven Beratungen hatten sie rund 200 Änderungsanträge aus allen Fraktionen abgearbeitet, alle noch offenen Fragen geklärt und den Bundeshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen.
Dabei drückten sie das Volumen des ursprünglichen Entwurfs von Finanzminister Wolfgang Schäuble um 400 Millionen Euro auf Einnahmen und Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro herunter. Und obwohl sie gleichzeitig die Investitionen um 364 Millionen Euro auf 26,453 Milliarden Euro erhöhten, hielten sie an der Vorgabe von Schäuble fest, ohne neue Schulden auszukommen. In der nächsten Sitzungswoche Ende November wird der Haushalt vom Bundestag endgültig verabschiedet.
Haushaltsexperten von SPD und Union sind zufrieden
Entsprechend zufrieden waren Norbert Barthle und Johannes Kahrs, die Chef-Haushälter von CDU/CSU und SPD, am Morgen nach der sogenannten Bereinigungssitzung. „Mission erfüllt“, jubelte der Schwabe Barthle. „Der ausgeglichene Haushalt steht, das ist ein historisches Ereignis, das man würdigen darf und würdigen muss.“ Zum ersten Mal seit 1969 komme der Staat wieder mit dem Geld aus, das ihm die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellten. Zudem sei der Haushalt mit der schwarzen Null „keine Eintagsfliege“, sondern auf Dauer angelegt. Bis 2018 kommt der Bund nach der mittelfristigen Finanzplanung ohne neue Kredite aus. Die Koalition habe Wort gehalten.
Auch sein SPD-Kollege Kahrs unterstrich, wie wichtig den Sozialdemokraten ein ausgeglichener Etat sei. „Das hält die Koalition an diesem Punkt zusammen.“ Es sei „gut“, dass der Bund die Situation der niedrigen Zinsen, der guten wirtschaftlichen Lage und der hohen Steuereinnahmen nutze, um ohne neue Kredite auszukommen. Allerdings verschwieg Kahrs nicht, dass es auch „Risiken“ gebe. Würden die Zinsen wieder steigen, drohten deutliche Mehrausgaben.
Aus Sicht der Koalitionäre sei es ein gutes Zeichen, dass der Bund zum einen seinen Konsolidierungskurs fortsetze, zum anderen aber die Investitionen erhöhe. „Sparen und Investieren schließen sich nicht aus, sondern sind die zwei Seiten der gleichen Medaille“, sagte Barthle. So erhöhten Union und SPD die Ausgaben im Vergleich zum Etatentwurf vor allem in den Bereichen Verkehr, Innere Sicherheit, humanitäre Hilfe, Kultur und Hochwasserschutz. Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz würden neue Stellen erhalten, ebenso das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Ausdrücklich begrüßten Barthle und Kahrs das von Finanzminister Schäuble angekündigte zusätzliche Zehn-Milliarden-Paket für zusätzliche Investitionen bis 2018. Sieben Milliarden wurden als Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2016, 2017 und 2018 in den Haushalt eingestellt, 2015 sollen weitere drei Milliarden Euro dadurch frei werden, dass die bislang für das Betreuungsgeld reservierten globalen Minderausgaben in allen Ressorts entsperrt werden.
Opposition wirft Koalition Schönfärberei und Trickserei vor
Die Oppositionsparteien warfen der Koalition dagegen Schönfärberei und Trickserei vor. „Die schwarze Null hat gewonnen, aber Deutschland hat verloren“, sagte der Haushaltsexperte der Linken, Roland Claus. Nötig seien deutlich höhere Ausgaben für Soziales, Bildung und Investitionen, um
„Der Haushalt hat eine gute Marketingstrategie, aber er ist die Fortsetzung der alten Schuldenpolitik.“ Die schwarze Null würde Wolfgang Schäuble nur dadurch erreichen, dass er die Lasten besser in Schattenhaushalten verstecke und die Sozialkassen plündere. Zudem profitiere er von den historisch niedrigen Zinsen sowie Einmalrückzahlungen der EU in Höhe von 2,19 Milliarden Euro. „Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig, viel Show, wenig Substanz und viel Glück.“