Wollte das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) wirklich minderwertige Schutzmasken in Behindertenheimen loswerden? Der Streit um diese brisante Frage verwandelt die Große Koalition auf der Zielgeraden in einen Scherbenhaufen. Eine Aktuelle Stunde des Bundestages am Mittwochnachmittag zeigte völlig verhärtete Fronten zwischen Union und SPD.
„Schäbig“ seien die Vorwürfe der Sozialdemokraten gegen Spahn, sagte Unions-Gesundheitsexpertin Karin Maag (CDU). Der SPD sei das Niveau „vollkommen abhanden gekommen“. SPD-Fraktionsvize Katja Mast dagegen nannte Spahns Vorgehen „zynisch und inakzeptabel“. Die Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern geriet zum offenen Schlagabtausch. „Szenen einer zerrütteten Ehe“ kommentierten die Grünen.
Minderwertige Schutzmasken: schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn
Im Mittelpunkt des Streits steht ein Bericht des Spiegel, in dem es heißt, das Gesundheitsministerium habe Millionen angeblich minderwertiger Corona-Masken aus chinesischer Produktion an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose abgeben wollen. Spahns Haus habe die Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, auf diese Weise loswerden wollen.
Erst nach Widerspruch des vom SPD-Mann Hubertus Heil geführten Arbeitsministeriums, das für die Zertifizierung von Masken zuständig ist, sei von dem Vorhaben Abstand genommen worden. Dem Bericht zufolge sollen die Masken mehr als eine Milliarde Euro gekostet haben. Geplant sei nun, sie als „Nationale Reserve“ einzulagern und nach Ablauf des Verfallsdatums stillschweigend zu vernichten – eine Lösung, mit der Spahn sein Gesicht wahren könne.
Der Bundesgesundheitsminister hat die Vorwürfe empört zurückgewiesen – die fraglichen Masken seien sicher und würden vollen Schutz gewährleisten. Spahn forderte eine Entschuldigung des Koalitionspartners. Doch der ließ nicht locker. Heil verteidigte sein Vorgehen: „Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung. Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt.“
Die SPD-Fraktion fordert Spahns Rücktritt
Spahns Ministerium habe dreimal den Versuch unternommen, minderwertigen Mundschutz unter anderem an Menschen mit Behinderung zu verteilen. Es sei Spahn, der Fragen beantworten müsse. Von der SPD-Spitze kamen mehrfach Rücktrittsforderungen. Am Mittwoch sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, man sei „empört“ über das Vorgehen Spahns. Die Gesamtleistung des Gesundheitsministers sei „unterdurchschnittlich“ so Schneider. Er nahm weitere Unions-Minister in Visier warf auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „Managementversagen“ vor.
In der Opposition wächst der Druck auf Spahn ebenfalls. Die FDP forderte einen Sonderermittler und es war die Linkspartei, die die Aktuelle Stunde im Bundestag zur neuen Masken-Affäre beantragt hatte. Zurückhaltend äußerten sich die Grünen, die nicht in die Rücktrittsforderungen mit einstimmten und „sachliche Aufklärung“ forderten. In der SPD munkeln manche von einer Art „Nichtangriffspakt“ mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bundestag. Der 40-jährigen Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und dem gleichaltrigen Spahn wird ohnehin ein kollegiales Verhältnis nachgesagt.
Rückhalt für Spahn in der CDU
Die Union stellt sich geschlossen hinter Spahn, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Angriffe auf ihren Parteifreund schon zu Wochenbeginn ungewöhnlich scharf zurück. Dabei hatten zuletzt auch manche in den eigenen Reihen über dessen Serie von Pannen und nicht eingehaltenen Ankündigungen in der Corona-Politik genervt die Augen gerollt.
Doch keine hundert Tage vor der Bundestagswahl soll es der SPD natürlich nicht mehr gelingen, einen wichtigen Unions-Minister zur Strecke zu bringen. Es sind aber nicht nur reflexhafte Lippenbekenntnisse für einen der Ihren, es herrscht ehrliche Empörung. Die SPD-Attacken werden als böses Foul und Bruch der Selbstverpflichtung innerhalb der Großen Koalition auf einen fairen Wahlkampf gesehen. Die Negativkampagne falle auf die verzweifelte SPD zurück, so Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Die Chancen, die schwarz-rote Zweckehe wenigstens noch mit Anstand zu beenden, sind jedenfalls weiter gesunken.
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