Berlin Wolfgang Schäuble ist zufrieden. Seit 2009 kennt die Kurve der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die der Bund gewährt, nur einen Weg – nach unten. Von rund 28,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 werden die Subventionen bis 2012 um sechs Milliarden Euro auf dann 22,6 Milliarden sinken. Und, noch erfreulicher aus Sicht des Finanzministers: Die Relation zwischen Subventionsvolumen und Bruttoinlandsprodukt, die seit eineinhalb Jahrzehnten lange Zeit bei 1,1 Prozent lag, sinkt im kommenden Jahr auf 0,8 Prozent „und bewegt sich damit auf historisch niedrigem Niveau“, wie er voller Stolz am Mittwoch mitteilt, nachdem das Bundeskabinett am Vormittag seinen Subventionsbericht beschlossen hat.
Doch bei näherem Hinsehen entpuppen sich die Erfolge, mit denen sich die schwarz-gelbe Regierung schmückt, als eher bescheiden. Den Rückgang um sechs Milliarden Euro hat die Koalition fast ausschließlich zwei Maßnahmen zu verdanken: dem Auslaufen der Abwrackprämie, die auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für den Kauf eines neuen Autos gewährt wurde, und dem von der Großen Koalition beschlossenen Auslaufen der Eigenheimzulage. Hinzu kommen als dritter größerer Brocken die reduzierten Ökosteuervergünstigungen. Unterm Strich muss selbst das Finanzministerium einräumen, dass die Subventionen Ende 2012 wieder auf dem Niveau sind, auf dem sie bereits vor der Finanz- und Wirtschaftskrise waren. Für Wolfgang Schäuble gibt es daher keine Alternative zu einem strikten Sparkurs, der auch vor einem weiteren Abbau der Subventionen nicht haltmacht.
Kritiker wie der Bund der Steuerzahler oder selbst Finanzexperten der Koalition werfen der Regierung hingegen mangelnden Ehrgeiz beim Abbau der Subventionen vor. Denn 52 Prozent der Ausgaben fließen in die gewerbliche Wirtschaft. So erhält die Automobilindustrie in den kommenden Jahren vom Staat eine Milliarde Euro für die Entwicklung neuer Elektromotoren, obwohl VW, Audi, Daimler oder BMW in diesem Jahr Rekordgewinne einfahren. Zudem gibt es Subventionen für die Entwicklung schadstoffarmer Lastkraftwagen. „Die Automobilindustrie nagt nicht am Hungertuch“, sagt der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs, „hier kann man mit Sicherheit fragen, ob staatliche Zuschüsse erforderlich sind“.
An erster Stelle der Subventionsempfänger steht unverändert der Steinkohlebergbau mit 1,3 Milliarden Euro, gefolgt von der Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit 653 Millionen in diesem und 838 Millionen Euro im kommenden Jahr und die Wohnungsbauprämie für Bausparer mit 525 Millionen Euro. Immer stärker schlagen die angestrebte Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Buche. So belaufen sich allein die Steuervergünstigungen für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf 2,3 Milliarden Euro, hinzu kommen massive Investitionskostenzuschüsse für Solarkollektoren, Biomasseanlagen und Wärmepumpen.
Umstritten sind eine ganze Reihe von Subventionen:
Der Flugzeughersteller Airbus erhält Absatzfinanzierungshilfen, obwohl er längst seinen US-amerikanischen Rivalen „Boeing“ überholt hat.
Die Beschäftigten der Tabak-Industrie müssen für ihre Zigaretten-Deputate keine Tabaksteuer bezahlen.
Zugmaschinen der Schaustellerbranche sind von der Kfz-Steuer befreit.
Mit Steuergeldern wird die Beschäftigung deutscher Seeleute auf deutschflaggigen Handelsschiffen bezuschusst.
Hersteller von Industriegasen sind von der Steuer befreit.
Vom reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent profitieren nicht nur Grundnahrungsmittel, Druckerzeugnisse und kulturelle Leistungen, sondern auch Luxusgüter wie Rennpferde, frische Trüffel oder zubereitetes Krebsfleisch.
Immerhin, zwei Drittel aller Maßnahmen sind befristet, die Hälfte davon läuft in den kommenden Jahren aus.