Eine Woche nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl stürzt der Rücktritt von Andrea Nahles die Große Koalition in eine neue schwere Krise. Nach heftigen innerparteilichen Attacken hat die 48-Jährige am Sonntag ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Auch ihr Bundestagsmandat will sie niederlegen und sich damit ganz aus der Bundespolitik zurückziehen.
AKK mahnt nach Nahles-Rücktritt zu Stabilität in der Regierung
Kanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag vor einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin, sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe. „Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.“ Über Nahles sagte Merkel: „Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter.“
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte an die SPD, die Stabilität der Regierung nicht zu gefährden: „Ich gehe davon aus, dass die SPD die jetzt anstehenden Personalentscheidungen zügig trifft und die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition nicht beeinträchtigt wird.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, er erwarte von der SPD ein klares Bekenntnis zur Koalition.
SPD-Politiker stellen die Große Koalition infrage
Thomas Oppermann (SPD) sieht den Fortbestand der großen Koalition infrage gestellt. „Die GroKo ist kein Selbstzweck“, sagte der Bundestagsvizepräsident am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Ihre Berechtigung habe sie, indem sie dem Land eine handlungsfähige Regierung stelle und indem sie die wichtigen Probleme und Fragen der Zukunft löse. „Und wenn da jetzt keine sehr überzeugenden Dinge kommen, dann verliert die GroKo schnell ihre Berechtigung. Und deshalb ist offen, ob es Weihnachten die GroKo noch geben wird.“
Ein Problem bei Nahles sei gewesen, dass sie beide Positionen ausfüllen habe müssen. „Wenn sie einen Fehler gemacht hat als Fraktionsvorsitzende hat das gleich auf die Parteivorsitzende durchgeschlagen.“ Deshalb werde man jetzt die Funktionen Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz auf zwei verschiedene Persönlichkeiten übertragen.
Mehrere SPD-Politiker zeigten sich erschüttert über den Umgang mit Nahles. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sagte: „Die SPD braucht eine Entgiftung.“ Juso-Chef Kevin Kühnert twitterte: „Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben. Ich schäme mich dafür.“ Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im April 2018 als erste Frau an die Spitze der Partei gewählt worden. Sie hatte sich dafür eingesetzt, wieder in eine Große Koalition einzutreten.
„Sollten sich in der SPD jetzt Tendenzen durchsetzen, die eine ganz andere Politik wollen, dann wird es richtig schwierig in Berlin“, warnte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer.
Wer folgt auf Andrea Nahles?
„Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles an alle SPD-Mitglieder. Die SPD hatte bei der Europawahl mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren und war von den Grünen als zweitstärkste Kraft abgelöst worden. Zudem gab sie bei der Landtagswahl in Bremen ihre Spitzenposition ab.
Als Nachfolger an der Parteispitze wurden die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil gehandelt. Weil wolle aber laut NDR nicht nach Berlin. Für den Fraktionsvorsitz ist der Vorsitzende der NRW-Abgeordneten, Achim Post, im Gespräch. Laut Bild-Zeitung könnte als Übergangslösung die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen, in der Fraktion der Außenpolitiker Rolf Mützenich. (AZ)
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