Weniger Arbeitnehmer als bisher geplant sollen einen Rechtsanspruch auf die bis zu zweijährige teilweise Auszeit zur Pflege eines Angehörigen bekommen. Die ursprünglich im Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgesehene Grenze, nach der der
Diese Einigung von Union und SPD bei der Familienpflegezeit machte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin bekannt.
Arbeitnehmer müssen weiterhin mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten
Dass mehr Betriebe befreit werden, war Anliegen der Union. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), sagte: "Dies ist der Tatsache geschuldet, dass kleinere Betriebe den Ausfall von Mitarbeitern in der Regel viel schwerer verkraften als große." Klein- und Handwerksbetriebe sollten geschützt werden, so Hasselfeldt. Unverändert soll bleiben, dass die Betroffenen weiter mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Das ist ein gutes Gesetz für Familien und für Unternehmen." Die Familien würden bei der Pflege von Angehörigen unterstützt - die Situation kleiner Unternehmen werde dabei berücksichtigt.
Patientenverband: "Wir fühlen uns verschaukelt"
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte die Änderung. "Wir fühlen uns verschaukelt", sagte er. "Jetzt blieben nicht gut fünf Millionen Arbeitnehmer bei der Familienpflegezeit außen vor, sondern sogar rund zwei Millionen mehr."
Unverändert bleibt, dass Arbeitnehmer künftig bei einem neuen Pflegefall in der Familie zehn Tage lang zur Organisation der Pflege bezahlt im Job pausieren können. Der bereits bestehende Rechtsanspruch auf sechs Monate komplette, wenn auch unbezahlte Auszeit (Pflegezeit genannt) bleibt laut dem Entwurf erhalten. Wie für die Familienpflegezeit gibt es hierfür ein zinsloses Darlehen.
Beratung im Bundestag folgt an diesem Donnerstag
Demenz in Deutschland
Derzeit gehen Experten davon aus, dass jeder dritte Mann und jede zweite Frau damit rechnen muss, im Lauf des Lebens an Demenz zu erkranken.
Das besagt der Pflegereport 2010 der Krankenkasse Barmer GEK. Die Zahl von 1,2 Millionen Demenzkranken wird sich demnach bis 2060 auf 2,5 Millionen mehr als verdoppeln.
Von den Dementen gelten rund zwei Drittel als pflegebedürftig. Pro Monat braucht ein Demenzkranker im Schnitt gut 500 Euro mehr von den Pflege- und 300 Euro mehr von den Krankenkassen als ein durchschnittlicher Versicherter, hat der Autor der Studie, Heinz Rothgang, errechnet.
Das sind rund 10 000 Euro im Jahr. Rechnet man die steigende Zahl der Dementen hoch, kommt man längerfristig auf einen zweistelligen Milliardenbetrag, der zusätzlich nötig wäre.
Die Zahl der Pflegebedürftigen könnte laut Experten von derzeit mehr als 2,4 Millionen bis zum Jahr 2030 auf 3,4 Millionen steigen. 2050 könnte es laut Statistischem Bundesamt sogar 4,5 Millionen Pflegebedürftige geben. Hauptgrund ist die höhere Lebenserwartung.
Nach letzten Ausschussberatungen soll das Gesetz an diesem Donnerstag abschließend im Bundestag beraten werden.