Politik paradox für Andreas Scheuer: Die vergangenen Wochen verliefen für ihn wie für alle Ministerkollegen – extrem. Das öffentliche Leben wurde angehalten und die Wirtschaft musste vor dem Infarkt bewahrt werden. Doch für Scheuer hatten die Corona-Wochen gleichzeitig etwas Erfreuliches: Mit einem Mal ebbte die Welle der Kritik ab, musste er sich nicht mehr täglich neuer Angriffe erwehren. Damit ist es nun vorbei: Ein Pfeilhagel geht auf den CSU-Mann nieder. Grüne und FDP wollen Scheuer aus dem Amt befördern. Ihnen bietet er (zu) viel Angriffsfläche.
Da ist das Maut-Desaster, bei dem immer neue Verstöße und Ungereimtheiten öffentlich werden. Da ist das Gezerre um den strengeren Bußgeldkatalog, den der Minister nun wieder entschärfen will, weil sich Autofahrer beklagt haben. Bis zu einer Million Bußgeldbescheide könnten wegen eines Formfehlers ungültig sein. Da tauchen neue Meldungen auf über hohe Summen, die Berater und Rechtsanwälte einstreichen. Da bemängelt der Rechnungshof Scheuers Vorzeigeprojekt einer bundeseinheitlichen Autobahnbehörde und warnt vor erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken. Da versucht die Pressestelle des Ministers, unliebsame Berichte der Presse zu torpedieren. Im Anschluss entschuldigte sie sich für dieses Vorgehen.
Andreas Scheuer produziert nicht nur Flops
Scheuer hat so viele Probleme, dass sie wohl für ein gesamtes Kabinett reichen würden. Er gilt als Bruder Leichtfuß, der sein Streben nach einem schönen Schnappschuss und griffigen Überschriften ausrichtet. Deshalb gehen die Dinge unter, bei denen er positiv etwas bewirkt. Er hat ein Hilfspaket für die leidenden Busunternehmer in Höhe von 170 Millionen Euro aufgelegt. Er widmet sich wie kein Verkehrsminister vor ihm der Eisenbahn: In den Zügen sollen doppelt so viele Fahrgäste transportiert werden, große Städte künftig im Halbstundentakt verbunden sein.
Dafür bekommt Scheuer die Anerkennung des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene und vom Chef der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky. Beide Verbände waren in den vergangenen Jahren nicht eben als Unterstützer der Politik aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium aufgefallen. Scheuer interessiert sich für die Zukunft des Verkehrs, für Flugtaxis, Drohnen und das autonome Fahren, was von anderen belächelt wird. Der Niederbayer hat sich für den besseren Schutz für Radfahrer im täglichen Nahkampf auf der Straße starkgemacht. Doch wegen des Streits um den Bußgeldkatalog fallen diese Verbesserungen ebenfalls zurück auf das alte Niveau.
Einen Rücktritt schließt Verkehrsminister Scheuer aus
Trotz der massiven Angriffe der Opposition und des überwiegend harschen Urteils der Presse, denkt der 45-jährige Passauer nicht daran, aufzugeben. Einen Rücktritt hat er immer ausgeschlossen. Weil die Große Koalition derzeit in den Umfragen so stark ist wie lange nicht mehr, braucht der Verkehrsminister auch nicht zu befürchten, dass er von der Kanzlerin oder CSU-Chef Markus Söder gefeuert wird.
Der jahrelange Zoff um die Pkw-Maut
15. Juli 2013: Die CSU nimmt die Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" ins Wahlprogramm auf.
1. September: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Duell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
17. Dezember 2014: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beschließen Union und SPD die Infrastrukturabgabe für Pkw auf Autobahnen und Bundesstraßen. Ausländische Autos sollen nur auf Autobahnen bezahlen, Deutsche ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen. Ein halbes Jahr später tritt das Gesetz in Kraft.
18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland bekannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt die Umsetzung der beschlossenen Maut auf Eis.
24. März 2017: Wegen der Bedenken der EU beschließt der Bundestag Änderungen der Pkw-Maut. Auch der Bundesrat gibt grünes Licht.
17. Mai: Die EU-Kommission akzeptiert die Gesetzesänderung und stellt ihr Verfahren gegen Deutschland ein.
13. Oktober: Österreich reicht Klage vor dem EuGH ein. Aus Sicht des Nachbarlandes sind auch die geänderten Pläne diskriminierend für Ausländer.
22. Oktober 2018: Die österreichische Firma Kapsch TrafficCom bekommt den Zuschlag im Vergabeverfahren "Automatische Kontrolle".
30. Dezember: Im Vergabeverfahren "Erhebung" erhält ein Konsortium aus Kapsch TrafficCom und CTS Eventim den Zuschlag. Verkehrsminister zu diesem Zeitpunkt ist Andreas Scheuer (CSU).
6. Februar 2019: Der EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt den obersten EU-Richtern, die Klage Österreichs abzuweisen. Ihr liege ein "Missverständnis des Begriffs Diskriminierung" zugrunde.
18. Juni: Der EuGH erklärt das 2017 beschlossene Maut-Gesetz für rechtswidrig. Am selben Tag wird veranlasst, die Verträge "Erhebung" und "Automatische Kontrolle" zu kündigen. Scheuer gerät wegen der kostspieligen Verträge in die Kritik.
12. Dezember: Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt seine Arbeit auf und soll vor allem Scheuers Vorgehen durchleuchten. (dpa)
CDU und CSU haben in der Krise deutlich an Vertrauen gewonnen, sodass die Union nicht unter Druck steht, durch den Austausch von Personal ein Signal setzen zu wollen. Oder zu müssen. Scheuer gehört zwar zum Lager von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, das nicht gerade in Liebe zu Söder verbunden ist, aber die internen Grabenkämpfe ruhen. Außerdem befindet sich das Land immer noch mitten in einer Pandemie und bekommt die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Krieg zu spüren. Alle Spekulationen um einen Kabinettsumbau sind vom Tisch. Scheuer profitiert noch von der Krise, muss sich aber schon wieder arg gegen den Absturz stemmen.
Andreas Scheuer kommt schlechter weg als seine Kollegen
Andere Minister, die vor der Seuche ebenfalls als angezählt galten, können das Momentum besser nutzen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mag beim Mittelstand nach wie vor einen schweren Stand haben, aber gleichzeitig müssten die Unternehmen ihm dankbar sein. Der Saarländer mobilisiert Milliarden, um eine Pleitewelle aufzuhalten. Am Mittwoch gibt er den Startschuss für die Überbrückungshilfen für Unternehmen, die bis zu 150.000 Euro an Zuschüssen bekommen können. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die in Wissenschaftskreisen als eher unglückliche Wahl gilt, kann sich damit profilieren, klamme Studenten finanziell über Wasser zu halten. Schulen und Universitäten erleben jetzt ihren Digitalisierungsschock, der kluge Koordination erfordert. Karliczek und Altmaier können sich freischwimmen, wenn sie ihre Arbeit tun, während ihr Kollege schon wieder im Strudel steckt.
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