Nach dem Abhörskandal bewegt sich etwas in Sachen Bundesnachrichtendienst (BND). Denn der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wird abgelöst. Nachfolger wird mit Bruno Kahl ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bestätigten Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend einen Bericht von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Der Führungswechsel beim BND dürfte am Mittwoch vom Kanzleramt bekanntgegeben werden. Offiziell bestätigt wurde er am Abend noch nicht.
Ebensowenig klar waren die Gründe für die Ablösung Schindlers. In Sicherheitskreisen wurde vermutet, dass angesichts der Reformdebatten um den BND ein klarer Schnitt signalisiert werden sollte. Der 63 Jahre alte Schindler führt den deutschen Auslandsnachrichtendienst mit seinen etwa 6500 Mitarbeitern seit Anfang 2012, er hätte noch knapp zwei Jahre Dienstzeit bis zur Pensionierung gehabt. In den vergangenen Monaten hatten ihn gesundheitliche Probleme beeinträchtigt.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kurzfristig für diesen Mittwoch zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Es werde erwartet, dass bei dieser Gelegenheit der Wechsel verkündet werde, heißt es in den Medienberichten.
Der BND, der Abhörskandal und Schindler
Der BND war in den vergangenen Jahren im Zuge der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken schwer in Bedrängnis geraten. Unter anderem war bekannt geworden, dass der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling Suchbegriffe der NSA eingesetzt hatte, mit denen auch europäische Verbündete ausspioniert worden waren. Auch mit eigenen Suchbegriffen soll der BND unzulässig spioniert haben.
Schindler musste dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags stundenlang als Zeuge Rede und Antwort stehen. Hinter verschlossenen Türen nahmen ihn die Geheimdienstkontrolleuren des Parlaments in die Mangel. Der 63-Jährige versuchte, in die Offensive zu kommen: Er beendete besonders umstrittene Abhörpraktiken, räumte Versäumnisse bei der internen Kontrolle ein und plädierte für eine Reform des BND-Gesetzes.
Politisch schien Schindler schon fast über den Berg. Doch gesundheitlich nahm ihn die Affäre ganz schön mit. Verschlissen habe ihn die parlamentarische Kontrollmühle, meinen Kenner. Der drahtige Oberleutnant der Reserve und ehemalige Fallschirmjäger nahm sich fest vor, sich nicht mehr wie früher so viel aufzuregen. Er besitzt ein FDP-Parteibuch, in Sicherheitsfragen war er schon immer auf Linie der Union. Im BND war er mit seiner kumpelhaften, hemdsärmeligen Art aufgefallen, weil sein Vorgänger Ernst Uhrlau eher vornehm-hanseatisch aufgetreten war.
Bruno Kahl war Leiter des Leitungsstabes im Innenministerium
Schindlers designierter 53 Jahre alter Nachfolger Kahl war von 2005 an Leiter des Ministerbüros und Sprecher des damaligen Bundesinnenministers Schäuble und damit einer der führenden Köpfe im Innenressort. Von 2006 bis 2009 war der promovierte Jurist Leiter des Leitungsstabes im Innenministerium. Er gehörte damit zum engsten Führungszirkel um Schäuble.
Der heutige Finanzminister hatte sich in der Diskussion über die Zukunft des BND vor wenigen Wochen persönlich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hatte er vor einer Schwächung des Geheimdienstes in Zuge von dessen Affären gewarnt. Dennoch kommt die Veränderung an der BND-Spitze überraschend. AZ, dpa