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Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble: Steuerflucht der Konzerne gefährdet Zusammenhalt

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Wolfgang Schäuble: Steuerflucht der Konzerne gefährdet Zusammenhalt

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    Bundesfinanzminister Schäuble hat die Praktiken der Großkonzerne, Steuern zu sparen, hart kritisiert.
    Bundesfinanzminister Schäuble hat die Praktiken der Großkonzerne, Steuern zu sparen, hart kritisiert. Foto: Soeren Stache/Archiv (dpa)

    Schäuble sagte gegenüber dem "Focus": "Die Eliten müssen aufpassen, dass sie nicht abheben und sich damit abkoppeln vom Rest der Gesellschaft."

    Wolfgang Schäuble über den Steuerskandal: "Man kann sich nur wundern"

    Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steueroasen

    Bei Steuerhinterziehung drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen können es sogar bis zu zehn Jahre sein. Laut Bundessteuerberaterkammer verjährt Steuerhinterziehung in schweren Fällen erst nach zehn Jahren.

    Bei Selbstanzeige bleiben nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz von 2011 nur noch Hinterziehungsbeträge bis 50.000 Euro pro Vorgang straffrei.

    Bis 100.000 Euro kann von einer Strafe dann abgesehen werden, wenn der Betroffene neben den Verzugszinsen von 0,5 Prozent pro Monat einen Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogenen Steuern zahlt.

    Wer sich wegen Steuerhinterziehung selbst anzeigt, bleibt aber nur dann straffrei, wenn die Behörden von dem Fall bis zu diesem Zeitpunkt noch nichts wussten - und es sich um maximal 100 000 Euro handelt.

    Sind die Ermittlungen bereits im Gang, ist der Zug für den Steuersünder abgefahren. Bis dahin räumt das Gesetz die Möglichkeit ein, dem Finanzamt die nicht-erklärten Einkünfte nachzumelden. Dann aber vollständig.

    Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen.

    Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland.

    Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von "Offshore" die Rede ist. Oft genannt werden die Britischen Jungferninseln die Kaimaninseln, die Cookinseln und Samoa, die Seychellen sowie Hongkong, Singapur und Panama.

    Unternehmen gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

    Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher rund 400 Milliarden Euro. Hiervon dürften laut DStG allein 150 Milliarden Euro auf die Schweiz entfallen.

    Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen.

    Auch International tätige Konzerne können ihre Gewinne legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

    Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste.

    Die Liste der Konzerne, die etwa in Luxemburg Steuersparmodelle betrieben, sei ein "Who's who der deutschen Wirtschaft". Niemand erwarte vollständige Gerechtigkeit. Aber es müsse wenigstens fair zugehen, denn das sei die Voraussetzung für Akzeptanz. "Dessen sollten sich die wirtschaftlichen Eliten stärker bewusst sein. Über das große Versagen, auch bei Menschen, von denen man mehr erwartet hätte, kann man sich nur wundern", sagte der Minister.

    Luxemburg-Leaks: Kommissionschef Juncker steht Misstrauensvotum bevor

    Derzeit prüft die EU-Kommission mögliche illegale Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg, den Niederlanden und Irland. Berichte über Steuertricks sind vor allem für den neuen Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker misslich, weil er im Großherzogtum Luxemburg lange Premier und Finanzminister war. Kommende Woche steht ihm deshalb ein Misstrauensvotum im Europaparlament bevor. dpa/AZ

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