Gegen den Plan des Finanzministers, Wolfgang Schäuble, die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst zu besteuern, regt sich heftiger Widerstand: SPD und AWO halten die Idee für unfair. Auch vom Wehrbeauftragten kommt Kritik.
Schäuble: Offenbar Steuer auf Wehrsold geplant
Die Berliner Zeitung und die Bild berichteten zunächst über Schäubles Pläne, die aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 hervorgingen. Darin hieße es, eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst sei angesichts des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht gerechtfertigt. Soldaten müssten Einkommensteuer zahlen, weil sie einer "auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten üblichen Berufstätigkeit" nachgingen.
Sold von Wehrdienstleistenden bisher steuerfrei
Bislang wurde der Sold von Wehrdienstleistenden nicht besteuert. Heftige Kritik an den Plänen übte der Bundeswehrverband. Eine Besteuerung führe dazu, dass der Wehrdienst deutlich unattraktiver werde, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Berliner Zeitung. Die Folge wären weniger Bewerber. Verteidigungsministerium und Familienressort kündigten dem Bericht zufolge Widerstand gegen die Besteuerungspläne an.
Schäubles Pläne stoßen auf Kritik
Die SPD ist gegen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst künftig zu besteuern. "Das Vorhaben des Ministers entspricht ganz und gar nicht der von uns angestrebten Anerkennungskultur. Im Gegenteil: Freiwilliges Engagement würde dadurch abgewürgt", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix am Mittwoch.
Schäubles Pläne zeugten von "Ahnungslosigkeit" über die Realität beim Bundesfreiwilligendienst. Die Höchstgrenze des Taschengelds sei dort auf 336 Euro festgelegt. Zudem handele es sich um freiwillige Dienste an der Gesellschaft - und somit im Kern nicht um ein gewöhnliches Beschäftigungsverhältnis.
Wehrbeauftragter Königshaus kritisiert Schäuble
Auch die Arbeiterwohlfahrt AWO kritisierte die Pläne. "Die Bezüge derjenigen besteuern zu wollen, die sich für ein Taschengeld bis zu 40 Stunden die Woche freiwillig sozial engagieren, ist ein echtes Armutszeugnis", sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat die Pläne des Bundesfinanzministeriums ebenfalls scharf kritisiert. "Das ist ein Bruch des Vertrauens und ein falsches Signal", sagte Königshaus der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Es könnten nicht "während des Spiels" die Regeln geändert werden. "Unterm Strich darf für die Soldaten kein Minus stehen."
Königshaus fordert für den Fall einer Besteuerung höhere Einkünfte
Sollte eine Besteuerung von Besoldung und Gehalt unvermeidlich sein, müssten die Einkünfte erhöht werden, forderte Königshaus in dem Interview. Andernfalls verliere der Wehrdienst, dessen Sold ohnehin bereits an der unteren Grenze liege, an Attraktivität.
Bundesfreiwilligendienst: Mehr Bewerber als Plätze
Dennoch: Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist ein Renner – Kritiker hatten ihm zum Start am 1. Juli 2011 ein Fiasko vorausgesagt. Der Erfolg kam derart überraschend, dass er unerwartete Probleme mit sich bringt. So gibt es weit mehr Menschen, die sich als „Bufdis“ engagieren wollen, als Plätze vorhanden sind. Nun wird darum gestritten, ob der Staat Geld für weitere Stellen bereitstellen soll. AZ/afp