Bei einem Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Regierungsmitgliedern der Schweiz, Österreichs, Luxemburgs und Liechtensteins sei in freundschaftlicher Atmosphäre über die Problematik gesprochen werden, sagte ein Sprecher von Schäuble am Montag in Berlin. Konkrete Ergebnisse habe es zwar nicht gegeben. Das Treffen, das bereits am Sonntag stattfand, habe aber einen positiven Charakter gehabt und dem gegenseitigen Verständnis gedient.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans ergänzte, die Bundesregierung wolle möglichst rasch zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz kommen. Das würde die Situation insgesamt erleichtern. Mehreren Bundesländern sind in den vergangenen Wochen Steuersünder-Daten angeboten worden.
Auch die Schweiz bekräftigte, trotz der Kontroverse um gestohlene Bankdaten wolle man das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abschließen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz lehnt aber weiterhin einen von der Europäischen Union verlangten automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten ab.
Liechtenstein charakterisierte die Begegnung in Luxemburg als "ein wichtiges Signal für eine Versachlichung der europäischen Steuerdiskussion". Österreich und
Offiziell standen bei dem Treffen auf Einladung des Luxemburger Finanzministers Luc Frieden "internationale Finanzthemen" auf der Tagesordnung. Wie es hieß, soll ein weiteres Treffen in Wien stattfinden.
Am Montag wurde auch bekannt, dass Frankreich im Kampf gegen Steuerparadiese den Druck verstärken will. Ab März würden Unternehmen, die Geschäfte in Steuerparadiesen machen, stärker besteuert. Damit setzt Präsident Nicolas Sarkozy ein Versprechen um, mit dem er 2009 in den G8-Gipfel zur Regulierung der Finanzmärkte gegangen war. Am Montag veröffentlichten Pariser Zeitungen die Liste von 18 Ländern vor allem aus der Karibik und Mittelamerika, Ozeanien und Asien, die nach französischem Finanzrecht fortan als Steuerparadiese gelten. Die Schweiz gehört nicht dazu. Die französischen Großbanken haben sich verpflichtet, Filialen in Steuerparadiesen zu schließen.