Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant Zeitungsberichten zufolge, die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst künftig zu besteuern. Dies gehe aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 hervor, berichteten die "Berliner Zeitung" und die "Bild" (Mittwochausgaben) übereinstimmend.
Schäuble plant laut Medien Steuer auf Wehrsold
Darin heiße es, eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst sei angesichts des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht gerechtfertigt. Soldaten müssten Einkommensteuer zahlen, weil sie einer "auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten üblichen Berufstätigkeit" nachgingen. Bislang wurde der Sold von Wehrdienstleistenden nicht besteuert.
Auch Einkommen aus Bundesfreiwilligendienst soll besteuert werden
Heftige Kritik an den Plänen übte der Bundeswehrverband. Eine Besteuerung führe dazu, dass der Wehrdienst deutlich unattraktiver werde, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Berliner Zeitung". Die Folge wären weniger Bewerber. Verteidigungsministerium und Familienressort kündigten dem Bericht zufolge Widerstand gegen die Besteuerungspläne an. afp/AZ