Bereits vor der am Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben die meisten Länderchefs einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Haushalt und Monat zugestimmt und den für die Beitragserhöhung nötigen Staatsvertrag unterzeichnet. Das sagte Heike Raab, rheinland-pfälzische SPD-Medienstaatssekretärin, am Dienstagabend gegenüber unserer Redaktion – nach einer Videokonferenz der Rundfunkkommission der Länder, die Raab koordiniert. „Wir haben im Umlaufverfahren bereits fast alle Unterschriften der Ministerpräsidenten, am Mittwoch folgen die letzten“, sagte Raab und zeigte sich zuversichtlich, dass die Beitragserhöhung zumindest von den Länderchefs einstimmig beschlossen wird.
Der Rundfunkbeitrag wird wohl zum 1. Januar 2021 erhöht - Klagen erwartet
Damit ist die umstrittene Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Januar 2021 allerdings noch nicht in Kraft, da der entsprechende Staatsvertrag erst noch von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert werden muss. SPD-Politikerin Raab sagte: „Wir nehmen wahr, dass es im Bereich des MDR noch einen erhöhten Diskussionsbedarf gibt.“ Vor allem in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ist keineswegs sicher, dass die jeweiligen Länderparlamente der Beitragserhöhung um 86 Cent zustimmen werden.
Dennoch erklärte Heike Raab: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir zum 1. Januar 2021 eine Beitragserhöhung bekommen werden.“ Für den Fall, dass ein oder mehrere Länderparlamente dagegen stimmen, erwartet Raab eine Klage der Rundfunkanstalten. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Anstalten klagen werden – und dass diese Klage auch gute Erfolgsaussichten haben wird“, sagte sie.
Lesen Sie dazu auch:
- Nach Einigung der Länderchefs: Wovon hängt die Erhöhung jetzt noch ab?
- CSU im offenen Streit: Soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden?
- Wird die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verschoben?
- Regisseur Nico Hofmann: 17,50 Euro Beitrag sind ein echtes Schnäppchen