Zumindest in einer Sache scheinen sich die Bundesländer einig: Auch nach dem 10. Januar wird Deutschland im Lockdown bleiben. In einer Telefonkonferenz der Staatskanzlei-Chefs am Samstag zeichnete sich eine klare Linie ab. „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden“, fordert auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen.“
Am Dienstag trifft sich Söder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinen Länderkollegen, um über die Verlängerung des Lockdowns zu sprechen und eine Entscheidung zu treffen. Zwar ist die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen gesunken - das liegt aber laut Experten an den Feiertagen. Weniger Menschen werden getestet, die Gesundheitsämter sind schlechter besetzt. Zugleich liegt der Inzidenzwert für Deutschland noch immer bei fast 140 (Stand Sonntag) - Ziel ist es, unter einen Wert von 50 zu kommen. Söder ist daher für eine klare Linie. „Das Beispiel Österreich zeigt, dass das Modell Auf-zu-auf-zu nicht funktioniert.“
Baden-Württemberg fordert Öffnung der Schulen
Weit weniger Konsens gibt es indes in der Frage, wie es nach den Weihnachtsferien an den Schulen weitergehen soll. Die Politik tut sich schwer, einen einheitlichen Weg zu finden - die Abwägung zwischen Infektionsschutz und Bildungsauftrag kommt zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Schon am Montag, also einen Tag vor den Ministerpräsidenten, treffen sich die Kultusminister der Länder.
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wirbt offensiv für eine Öffnung von Kitas und Grundschulen nach dem 11. Januar. Und das unabhängig von den Inzidenzwerten. Rückendeckung erhält sie vom Verband der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen Baden-Württemberg (LSBW). Dessen Vorsitzende Nina Großmann sagt: „Wir haben schon nach dem ersten Shutdown eine dramatische Zunahme der Fälle von Schulverweigerung bemerkt.“ Schüler aller Altersgruppen gewöhnten sich während der Pandemie zu Hause an das Nichtstun, vernachlässigten ihre Aufgaben und fühlten sich bei der Rückkehr auf die Schulbank überfordert. Die Hauptmotivation der Schüler zum Lernen seien die sozialen Beziehungen, sei es zu den Mitschülern, sei es zum Lehrer.
Auch der Deutsche Lehrerverband und die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, längere Schulschließungen zu vermeiden und Schulen zugleich besser zu schützen.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher verlangt in der Welt am Sonntag, „dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen“.
Piazolo gegen allgemeinen Präsenzunterricht
Bayern hingegen kann sich komplett offene Schulen nicht vorstellen. „Wenn ich mir die aktuellen Infektionszahlen ansehe, gehe ich nicht von einem allgemeinem Präsenzunterricht für alle aus“, sagt Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) unserer Redaktion. Er will in den Grundschulen nach den Ferien den sogenannten Wechselunterricht fortsetzen. Das bedeutet, dass die Schüler abwechselnd daheim und in der Schule lernen.
Viele Schulen hatten dieses Modell im Dezember schon praktiziert, meist pendelten die Kinder dabei tageweise zwischen Zuhause und Klassenzimmer. „Wechselunterricht wäre für die Jüngsten eine Möglichkeit, wenigstens teilweise in persönlichem Kontakt mit den Lehrkräften zu bleiben“, sagt der bayerische Kultusminister. Sollten die Beratungen nicht den bayerischen Vorstellungen entsprechen, kann sich Piazolo einen bayerischen Sonderweg für die Schulen vorstellen. „Bildung ist Ländersache, es kann durchaus sein, dass Bayern am Ende eigene schulpolitische Vorstellungen umsetzt.“
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich vehement gegen einen normalen Schulbetrieb aus. „Mit der Einstellung hätten wir uns das alles hier sparen können“, sagte Lauterbach dem SWR. Die Rückkehr zu Präsenzunterricht wäre etwa mit Blick auf das medizinische Personal auf Intensivstationen unverantwortlich. Den Menschen, die dort arbeiteten, könne man eine solche Haltung nicht vermitteln.
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