Ohne einen finanziellen Ausgleich für die Länder werde es mit der SPD keine Zustimmung in der Länderkammer geben, kündigte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin an.
Die Bundesregierung müsse den Ländern die Möglichkeit geben, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Dies könne nur durch Kompensationen und durch entsprechende Einsparungen im Bundeshaushalt geschehen. Bei einer Umgehung der
Wegen der Vorbehalte auch in unionsregierten Ländern ist es nach Gabriels Ansicht nicht zwingend, dass es zu einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat kommt. Er äußerte die Vermutung, dass auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf keinen Wert lege. "Herr Schäuble kann sich auf uns verlassen", betonte Gabriel.
Nach seinen Worten sind die Absprachen von Union und FDP für Steuerentlastungen auch deshalb völlig unsinnig, weil 40 Prozent der Haushalte keine Steuern zahlten. Geringverdiener würden davon lediglich mit einem bis sechs Euro im Monat profitieren, Bezieher von Jahreseinkommen von 250 000 Euro dagegen mit 70 Euro im Monat. Dies zeige die ganze Nutzlosigkeit des Vorhabens.
"Komplett unverantwortlich" nannte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Beschluss zum Betreuungsgeld. Diese "Fernhalteprämie" weise in eine grundfalsche Richtung. Zu befürchten sei, dass vor allem Kinder aus Migrantenfamilien, die früh Deutsch lernen sollten, künftig verstärkt zu Hause blieben.
Nach Ansicht von SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Koalition mit dem Pflegebeschluss die "Tür zu einer Zweiklassen-Pflege" aufgestoßen. Anders als angekündigt werde auch der steigenden Zahl von Demenzkranken kaum geholfen. dpa