Einem Zeitungsbericht zufolge will Wolfgang Schäuble die Wirtschaft bei den Steuern in Milliardenhöhe entlasten. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen kleine und mittlere Betriebe sowie Selbstständige und Handwerker dauerhaft um zwei Milliarden Euro entlastet werden. Hier soll eine Regelung, die während der Finanzkrise eingeführt und bis Ende 2011 befristet wurde, unbegrenzt ins Gesetz geschrieben werden.
Die große Koalition von Union und SPD hatte im Frühjahr 2009 beschlossen, die Umsatzgrenze für die Inanspruchnahme eines verlängerten Zahlungsziels bei der Umsatzsteuer von 250.000 Euro auf bundesweit einheitlich 500.000 Euro anzuheben. Fachleute nennen die Methode Ist-Besteuerung. Dabei muss die Umsatzsteuer an das Finanzamt erst abgeführt werden, wenn die Rechnung tatsächlich bezahlt wurde. Normalerweise muss der Fiskus schon bedient werden, wenn die Rechnung geschrieben wird. Durch die nun geplante Entfristung der Regelung steht den betroffenen Unternehmen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung, weil sie gegenüber dem Finanzamt nicht mehr in Vorleistung treten müssen. Dem Staat entgehen damit Einnahmen aus dem Zinseffekt.
Auf allgemeine Steuererleichterungen drängt derzeit vor allem die FDP. Sie will damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf 2009 umsetzen. Die schwarz-gelbe Koalition wird aber voraussichtlich erst nach der Sommerpause über Steuersenkungen entscheiden. afp