Für Angela Merkel ist es Teil eines europäischen Kraftaktes, für Sigmar Gabriel die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen will die Bundesregierung dem Andrang der Flüchtlinge Herr werden. Motto: Schutz für Schutzbedürftige – und weniger Fehlanreize. Letzte Details sollen bis zum 24. September geklärt werden. Noch im Oktober sollen Bundestag und Bundesrat dann die entsprechenden Gesetze beschließen.
Mehr Geld Für das kommende Jahr stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble im Haushalt des Bundes drei Milliarden Euro zusätzlich für Hartz IV, zusätzliche Stellen und Sprachkurse bereit. Weitere drei Milliarden überweist er Ländern und Kommunen für die Aufnahme und die Betreuung der Flüchtlinge. In diesem Jahr erhalten sie lediglich eine Milliarde.
Mehr Personal Bei der Bundespolizei wollen Union und SPD für die kommenden drei Jahre 3000 neue Stellen schaffen. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, soll die Suche nach geeignetem Personal für das Bundesamt für Migration spürbar forciert werden. Auch die Jobcenter und der Bundesfreiwilligendienst erhalten zusätzliche Stellen.
Mehr Platz Damit 150000 winterfeste Plätze für die Erstaufnahme zur Verfügung stehen, überlässt der Bund den Ländern und Gemeinden Kasernen und ähnliche Liegenschaften – und zwar „sofort und mietzinsfrei“. Auch die nötigen Umbaumaßnahmen bezahlt er.
Kosovo, Albanien und Montenegro sollen zu sicheren Mitgliedsstaaten werden
Mehr Konsequenz Wie Bosnien, Mazedonien, Serbien, Ghana und der Senegal sollen auch das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Asylbewerber aus diesen Staaten werden nicht mehr auf einzelne Kommunen verteilt, sondern sollen bis zum Abschluss ihrer Verfahren in der Erstaufnahme bleiben. Das würde bei Anerkennungsquoten von weniger als einem Prozent auch das Abschieben erleichtern. Abschiebungen dürfen künftig maximal drei Monate ausgesetzt werden und nicht mehr für ein halbes Jahr.
Mehr Sachleistungen „So weit wie möglich“ sollen Flüchtlinge in der Erstaufnahme Sachleistungen erhalten und kein Bargeld mehr. Wird doch Geld ausbezahlt, dann maximal für einen Monat im Voraus. Abgelehnte Bewerber müssen damit rechnen, dass ihnen vor der Abschiebung auch Sozialleistungen gekürzt werden. Integrationskurse und Arbeitsagenturen weiten ihr Angebot an Deutschstunden aus.
Mehr Arbeitsmöglichkeiten Auch die Mittel der Arbeitsagenturen für die Vermittlung von Flüchtlingen sollen aufgestockt werden. Arbeitnehmern aus dem westlichen Balkan will die Koalition einen legalen Weg nach Deutschland öffnen: Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen. Voraussetzung: Das Beschäftigungsverhältnis erfüllt wie ein Tarifvertrag bestimmte Mindeststandards. Geprüft wird dies nach Auskunft des Sozialministeriums binnen weniger Tage von der Arbeitsagentur. Anders als bisher können Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten auch als Leiharbeiter beschäftigt werden.
Große Koalition will Quotensystem für Verteilung der Flüchtlinge
Mehr Engagement vor Ort Auf europäischer Ebene will die Bundesregierung auf eine gezieltere Bekämpfung der Fluchtursachen in den Krisenländern drängen. So sollen wie im Niger auch in mehreren Ländern Nordafrikas Anlaufstellen für Flüchtlinge eingerichtet werden. In besonders betroffenen Ländern wie Griechenland, Italien oder Ungarn soll die EU gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen spezielle Aufnahme- und Registrierungsstellen einrichten und betreiben, in denen bereits vor Ort entschieden wird, ob ein Flüchtling in andere Mitgliedstaaten weiterreisen darf oder ob er in sein Herkunftsland zurück muss. Für die Krisenbewältigung und Krisenprävention erhält das Auswärtige Amt 400 Millionen Euro zusätzlich.
Mehr Kooperation Nach dem Willen der Großen Koalition sollen die Flüchtlinge in Zukunft nicht nur mithilfe eines Quotensystems nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft gestaffelt auf alle 28 EU-Länder verteilt werden. Union und SPD machen sich auch für ein einheitliches europäisches Asylrecht und eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten stark. Darüber soll ein EU-Gipfel im Oktober entscheiden.