Zumindest in einem sind sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer einig: Sie wollen die „Mittelmeer-Route“ für Flüchtlinge, die aus Italien kommen, schließen. Wie genau das gehen soll und welche Rolle die
Seehofer erwartet schwierige Verhandlungen mit Italien und Griechenland
Seehofer will, dass Flüchtlinge aus den geplanten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland und Italien zurückgebracht werden, wenn sie dort einen Asylantrag gestellt haben. Das Problem: Das funktioniert nur, wenn die SPD und andere EU-Länder mitmachen. Und da erwartet selbst Seehofer schwierige Verhandlungen mit Italien und
Grüne und SPD lästern über den Bundesinnenminister
Die politische Konkurrenz hält von all dem wenig: „Seehofer, Kurz und Salvini mögen gleiches über Flüchtlinge denken, aber ihre Politik basiert auf Kooperationsunwilligkeit. Kein Bayern, kein Österreich, kein Deutschland und auch nicht die große EU werden die Migrationsfrage lösen, mit einer Politik des: nicht in meinem Vorgarten“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart unserer Redaktion. Und SPD-Vize Ralf Stegner lästert: „Das dürre Schmierpapier, das den Unionsstreit befrieden sollte, ist wenig wert – erst Recht, wenn Seehofer keine Vereinbarungen mit Österreich und Italien gelingen.“
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Merkel und Orban sind sich einig, dass sie sich nicht einig sind
Schwierig gestaltete sich auch das Gespräch, das Angela Merkel in Berlin mit Viktor Orban führte. Mit dem ungarischen Premier verbindet sie in der Flüchtlingspolitik: nichts. Und das wurde an diesem Tag deutlich. Orban betonte die Leistungen seines Landes, das die Balkanroute de facto geschlossen hat. „Damit schützen wir nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland“, sagte er. Merkel nannte es zwar „wichtig und richtig“, dass
Überzeugungsarbeit muss die Union auch bei der SPD leisten, die sich gegen geschlossene Transitzentren wehrt. Seehofer betonte: „Es sind keine geschlossenen Anstalten“. Die Asylbewerber dürften zwar nicht nach Deutschland einreisen, aber jederzeit in das Land zurückkehren, aus dem sie kommen.
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