Angesichts offener Gegensätze zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen die Spitzen der Union erneut über die Flüchtlingspolitik beraten. An dem Treffen am Mittwochmittag im Kanzleramt sollen auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (
Merkel hat vor den EU-Gipfeln im März klargemacht, dass sie an europäischen Lösungen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen festhalten will. Die CSU verlangt dagegen ein nationales Limit von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.
Seehofer hat Merkel wiederholt kritisiert
Glaubt man Horst Seehofer, dann hat er genauso regelmäßig Kontakt zu Angela Merkel wie früher, vor Beginn der Flüchtlingskrise. Doch um das Verhältnis zwischen CSU-Chef und Kanzlerin ist es nicht mehr zum Besten bestellt. Wiederholt hat der Bayerische Ministerpräsident die Bundeskanzlerin kritisiert.
Zur Entscheidung Merkels im September 2015, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen, sagt Seehofer: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Und dann kritisiert er: "So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig."
Auf dem CSU-Parteitag wurde Merkel brüskiert
Auf dem CSU-Parteitag im November brüskiert Seehofer Merkel auf offener Bühne. Entscheidend ist dabei nicht einmal, dass er der Kanzlerin widerspricht, das war zu erwarten. Dass er aber gefühlt eine halbe Ewigkeit redet, während Merkel wie ein Schulmädchen neben ihm stehen muss, entfaltet eine verheerende Wirkung. Selbst CSU-Politiker halten den Auftritt für missglückt.
Auf der zweiten CSU-Klausur in Wildbad Kreuth im Januar redet sich Seehofer den Frust von der Seele. Er bezeichnet das Vertrauensverhältnis als "angeknackst". "Es ist ein Thema, das mich ungeheuer belastet - weil ein so vertrauensvolles Verhältnis in einem so wichtigen Thema wie der Begrenzung gestört ist", sagt er.
CSU hält an Forderung nach Obergrenze fest
Seehofer fordert Merkel schriftlich zu einer Kehrtwende auf, fordert eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze und eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Für den Fall, das der Bund nicht handelt, droht Seehofer mit einer Verfassungsklage. Sein Kabinett leitet die dafür notwendigen Schritte in die Wege.
Seehofer beteuert, sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei mit der Kanzlerin abgestimmt - doch wird die Reise weithin als Affront gegenüber Merkel gewertet. Und nun will Seehofer auch noch zum ungarischen Premier Viktor Orban reisen.
Es ist der vorläufige Höhepunkt in einer Serie Merkel-kritischer Interviews: In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" rückt Seehofer die von Merkel im Herbst 2015 verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagt er und sagt: "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
In einem "Spiegel"-Interview lässt Seehofer die Frage offen, ob die CSU Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen werde. "Nächste Frage", sagt der