Mit dem organisierten Aufmarsch zehntausender Anhänger aus dem ganzen Land und einer Brandrede gegen die Europäische Union hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán seine Kampagne für die Parlamentswahl im kommenden Frühjahr eröffnet. Orbán rief seine Landsleute bereits dazu auf, ihre Häuser zu verbarrikadieren. Die Brüsseler Invasoren seien im Anmarsch, um den Menschen in Ungarn ihre Heimat und ihre Kultur zu rauben. Freiheit, Familie, Nation: Alles in höchster Gefahr.
Orbans Botschaft: Was damals die Russen waren, ist heute die EU
Der in der EU heftig umstrittene Politiker hielt seine jüngste Rede ausgerechnet am Jahrestag des ungarischen Volksaufstands von 1956, den sowjetische Panzer niederwalzten. Die Botschaft schien klar: Damals waren es die Russen, heute will die EU Macht über andere ausüben.
Dass Orbán nicht den Austritt seines Landes aus der ungeliebten Gemeinschaft vorantreibt, hat vor allem einen Grund: Kaum ein anderer Politiker in Europa profitiert so sehr von EU-Geld wie er. Polen hat zwar sogar noch höhere Summen eingestrichen als Ungarn. Aber Orbán hat die Milliarden aus Brüssel so eingesetzt, dass seine Familie und enge Verbündete immer reicher wurden. Genau damit aber könnte bald Schluss sein. Die EU-Kommission scheint nach langem Zögern bereit zu sein, schmerzhafte Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Auch deshalb sucht Orbán nun die Konfrontation.
Erstmals geht die Opposition geeinigt gegen Viktor Orban vor
Der Premier regiert mit der Partei Fidesz seit fast zwölf Jahren. Nun hat er es zum ersten Mal mit einer geeinigten Opposition zu tun. Kritiker werfen ihm den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Korruption und Vetternwirtschaft vor. Seine Regierung ist nicht nur in zahlreiche Konflikte mit der EU verwickelt.
Etwa zwei Kilometer entfernt von Orbáns Kundgebung versammelten sich tausende Anhänger der Opposition. Sechs Parteien von Links-Grün bis Rechts-Konservativ wollen 2022 geschlossen antreten, um ihn zu stürzen. In einer selbst organisierten Vorwahl war eine Woche zuvor der parteilose Bürgerliche Peter Marki-Zay zum gemeinsamen Spitzenkandidaten gewählt worden. (mit dpa)