Satter Aufschlag für die fünf noch lebenden Altbundespräsidenten: Ihre Pension, der lebenslang ausbezahlte „Ehrensold“, steigt im kommenden Jahr von bisher 199.000 Euro im Jahr auf 217.000 Euro – ein Plus von 18.000 Euro. Dies entspricht einer Erhöhung von gut neun Prozent. Die Altpräsidenten erhalten damit künftig ebenso wie der augenblickliche Amtsinhaber Joachim Gauck monatliche Bezüge von 18083,33 Euro.
Dies geht laut einem Bericht der Bild-Zeitung aus dem Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, den das Bundeskabinett kurz vor der Sommerpause beschlossen hat und der im November vom Bundestag verabschiedet werden soll.
Das Innenministerium bestätigte: „Die Erhöhung wirkt sich in gleicher Weise auch auf Versorgungsempfänger aus diesem Amt aus.“ Sie gilt somit auch für Wulff, obwohl dieser nach nur 20 Monaten im Amt im Februar 2012 zurückgetreten ist. Schon nach seinem Rücktritt hatte es lebhafte Debatten gegeben, ob ihm überhaupt der Ehrensold in voller Höhe sowie die Ausstattung mit einem Büro, Mitarbeitern, Dienstwagen und Chauffeur zustehen, da die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilnahme im Amt ermittelt.
Auch die Gehälter von Kanzlerin und Ministern steigen
Die Gehaltserhöhung des Staatsoberhauptes ist Folge des Tarifabschlusses für die Angestellten des Bundes und der Kommunen. Kurz vor Ostern hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft Verdi auf eine Gehaltserhöhung von insgesamt 6,3 Prozent in drei Schritten in diesem und im kommenden Jahr geeinigt. Dieser Tarifabschluss wurde traditionell eins zu eins auf die Beamten übertragen. Im Mai beschloss das Bundeskabinett, auch die Bezüge von Bundeskanzlerin Angela Merkel, aller Ministerinnen und Minister sowie der Staatssekretäre, die seit zwölf Jahren nicht mehr angehoben worden waren, analog zu den Beamtengehältern in drei Schritten bis zum August nächsten Jahres um insgesamt 5,7 Prozent zu erhöhen.
Für Kanzlerin Merkel, die bislang pro Monat 16.152 Euro verdiente (hinzu kommen ihre Diäten als Bundestagsabgeordnete in Höhe von 7960 Euro pro Monat sowie die steuerfreie Kostenpauschale von 4029 Euro), bedeutet dies am Ende ein Plus von 930 Euro im Monat. Minister und Ministerinnen, die knapp 13.000 Euro im Monat verdienen, erhalten rund 750 Euro mehr. Der Kabinettsbeschluss hat Folgen für das Staatsoberhaupt, da festgelegt ist, dass der erste Mann im Staate ein Neuntel mehr Gehalt bekommt als der Bundeskanzler.
Angesichts der üppigen Erhöhung sagte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin, die Altpräsidenten „sollten darüber nachdenken, ob sie auf die Erhöhung verzichten“. Das, so der Politiker, „würde sie sicher nicht ärmer machen“.